Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 10. Juni 2011 um 15:13 Uhr

Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

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Die Linke Bielefeld befürwortet Endhaltestelle Linie 4 auf Dürkoppgelände PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 01. Mai 2011 um 13:30 Uhr

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld hat sich für eine Endhaltestelle der Linie 4 auf dem Dürkoppgelände Tor 6 ausgesprochen.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in Mitte, hat zwar Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative und kann deren Argumente gut nachvollziehen. „Aber wenn man die vorgeschlagenen Alternativen von Mobil betrachtet, gibt es zur Zeit keine andere finanzierbare und technisch umsetzbare Lösung.“
Den Vorschlag der SPD die Endhaltestelle am Krankenhaus zu planen, lässt sich nach Meinung der Linken nicht verwirklichen, da die Vamos-Wagen wegen der Breite und Länge momentan nur für die Linien 2 und 4 geeignet sind. Das Gleisbett der Linie 3 müsste komplett erneuert werden.

 

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Mittwoch, den 27. April 2011 um 00:00 Uhr

Dichtigkeitsprüfung: Ein Modell für den Bund

Linke Ratsfraktion lehnt Aussetzung der Prüfung eindeutig ab

In einer Stellungnahme an die Gadderbaumer Bürgerinitiative hat sich die Linke-Ratsfraktion für eine Beibehaltung der umstrittenen Dichtigkeitsprüfung ausgesprochen. Zwar sei die Belastung für Grund- und Hauseigentümer nicht unerheblich, jedoch überwiege das Interesse der Allgemeinheit deutlich. „Bielefeld gehört zu den wenigen Städten, die in der Lage sind sind, ihren Eigenbedarf an (Leitungs-) Wasser durch Grundwasserbrunnen innerhalb des eigenen Stadtgebiets ohne aufwändigere Wasseraufbereitungsprozesse sicher zu stellen“, sagt  Benni Stiesch, Umweltpolitischer Sprecher der Linken Fraktion. „Diesen Zustand möchten wir für weitere Generationen von Bielefelder Bürgerinnen und Bürger erhalten“. Was nach Meinung von Benni Stiesch nur geht, indem „wir heute für ein intaktes Abwasserleitungsnetz sorgen. Nachlässigkeiten in diesem Bereich werden zukünftige Generationen in mehrfacher Hinsicht belasten“.

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Die Linke in der Bezirksvertretung Heepen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 06. April 2011 um 17:39 Uhr

Aufgrund des Todesfalles am 13. Februar wurde beantragt, das Bahngelände unter Sicherheitspunkten zu optimieren. Es ist schon bemerkenswert, dass der Bahnsteig nicht Barriere frei erreichbar ist, aber alle Bahngleise. Scheinbar ist auch allen Menschen, die die Gleise überqueren, um abzukürzen, nicht klar, wie gefährlich das ist. Wenn ein ICE aus Herford kommend den Bahnhof passiert, muss er eine Kurve fahren. Dabei werden Geschwindigkeiten von weit mehr als 100 km/h erzielt. Dadurch können „Hindernisse“ jeglicher Art nur sehr spät gesehen werden. Ein rechtzeitiges Bremsen ist nicht mehr möglich. Zudem wurde beantragt, das Notfall Management der Bahn zu verbessern. Da ich mich zum Unglückszeitpunkt im Zug Richtung Bielefeld befand, habe ich alles direkt mitbekommen. Die Kommunikation im Zug war mehr als dürftig.

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DIE LINKE unterstützt die streikenden Hebammen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:24 Uhr

Foto: Barbara Schmidt spricht bei der Demo am MikrofonAm 9. März haben die Hebammen aus dem Raum Bielefeld lautstark vor dem alten Rathaus in Bielefeld protestiert. Hebammen bekommen für eine Beleggeburt nur 237,85 Euro. Dafür haben sie Bereitschaftszeiten rund um die Uhr und Arbeitszeiten, die kaum planbar sind. Der Brutto-Stundenlohn beträgt im Schnitt nur 7,50 Euro.

 

Davon müssen Hebammen auch noch seit dem 1.7.2010 für ihre drastisch gestiegene Berufshaftpflichtversicherung jährlich 3.689 Euro bezahlen - bis 1992 waren es noch umgerechnet 179 Euro.

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat findet es ist zynisch, dass die gut ausgebildeten Frauen mit einem so verantwortungsvollen Beruf noch nicht einmal ihre Existenz sichern können.

 

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