Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



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Mittwoch, den 27. April 2011 um 00:00 Uhr

Dichtigkeitsprüfung: Ein Modell für den Bund

Linke Ratsfraktion lehnt Aussetzung der Prüfung eindeutig ab

In einer Stellungnahme an die Gadderbaumer Bürgerinitiative hat sich die Linke-Ratsfraktion für eine Beibehaltung der umstrittenen Dichtigkeitsprüfung ausgesprochen. Zwar sei die Belastung für Grund- und Hauseigentümer nicht unerheblich, jedoch überwiege das Interesse der Allgemeinheit deutlich. „Bielefeld gehört zu den wenigen Städten, die in der Lage sind sind, ihren Eigenbedarf an (Leitungs-) Wasser durch Grundwasserbrunnen innerhalb des eigenen Stadtgebiets ohne aufwändigere Wasseraufbereitungsprozesse sicher zu stellen“, sagt  Benni Stiesch, Umweltpolitischer Sprecher der Linken Fraktion. „Diesen Zustand möchten wir für weitere Generationen von Bielefelder Bürgerinnen und Bürger erhalten“. Was nach Meinung von Benni Stiesch nur geht, indem „wir heute für ein intaktes Abwasserleitungsnetz sorgen. Nachlässigkeiten in diesem Bereich werden zukünftige Generationen in mehrfacher Hinsicht belasten“.

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Die Linke in der Bezirksvertretung Heepen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 06. April 2011 um 17:39 Uhr

Aufgrund des Todesfalles am 13. Februar wurde beantragt, das Bahngelände unter Sicherheitspunkten zu optimieren. Es ist schon bemerkenswert, dass der Bahnsteig nicht Barriere frei erreichbar ist, aber alle Bahngleise. Scheinbar ist auch allen Menschen, die die Gleise überqueren, um abzukürzen, nicht klar, wie gefährlich das ist. Wenn ein ICE aus Herford kommend den Bahnhof passiert, muss er eine Kurve fahren. Dabei werden Geschwindigkeiten von weit mehr als 100 km/h erzielt. Dadurch können „Hindernisse“ jeglicher Art nur sehr spät gesehen werden. Ein rechtzeitiges Bremsen ist nicht mehr möglich. Zudem wurde beantragt, das Notfall Management der Bahn zu verbessern. Da ich mich zum Unglückszeitpunkt im Zug Richtung Bielefeld befand, habe ich alles direkt mitbekommen. Die Kommunikation im Zug war mehr als dürftig.

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DIE LINKE unterstützt die streikenden Hebammen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:24 Uhr

Foto: Barbara Schmidt spricht bei der Demo am MikrofonAm 9. März haben die Hebammen aus dem Raum Bielefeld lautstark vor dem alten Rathaus in Bielefeld protestiert. Hebammen bekommen für eine Beleggeburt nur 237,85 Euro. Dafür haben sie Bereitschaftszeiten rund um die Uhr und Arbeitszeiten, die kaum planbar sind. Der Brutto-Stundenlohn beträgt im Schnitt nur 7,50 Euro.

 

Davon müssen Hebammen auch noch seit dem 1.7.2010 für ihre drastisch gestiegene Berufshaftpflichtversicherung jährlich 3.689 Euro bezahlen - bis 1992 waren es noch umgerechnet 179 Euro.

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat findet es ist zynisch, dass die gut ausgebildeten Frauen mit einem so verantwortungsvollen Beruf noch nicht einmal ihre Existenz sichern können.

 

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Stadt muss Kita-Plätze weiter ausbauen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:22 Uhr

 „Die Stadt muss dafür sorgen, dass alle in städtischen Kitas angemeldeten Kinder auch betreut werden können“, erklärt Ayhan Ilgün, Vertreterin der LINKEN im Jugend- hilfeausschuss der Stadt.

Bis zum 15. März muss die Stadt ihren Antrag zum weiteren Ausbau stellen, damit sie vom Land die entsprechenden Personal- und Sachmittel auch bekommt. Die Verwaltung hat jetzt aber für den Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der trotz mehr Anmeldungen keinen Ausbau der Betreuungsplätze vorsieht.

 

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Light-Kultur PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Mittwoch, den 23. Februar 2011 um 14:03 Uhr

 Die Kleinen hängt man - die Großen lassen CDU, CSU und FDP laufen

In Lippe verlor Andreas Kasper (CDU) wegen mehreren kopierten und nicht gekennzeichneten Textstellen in seiner Doktorarbeit nicht nur seinen Titel und sein Amt als Landesverbandsvorsteher - er wurde auch zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich eingeschaltet, da aufgrund des hohen Amtes ein öffentliches Interesse vorlag. Herr Kasper hatte wohl nur "Pech" weil er nicht bekannt und beliebt genug war?

 

Von der Partei DIE LINKE dürfen politische Inhalte kopiert werden - das ist sogar ausdrücklich erwünscht. Grüne und SPD machen das auch immer wieder. Leider ist es nur zu oft Propaganda - die Umsetzung ist jedoch nicht gewollt.

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