Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Sparen: Öffentliche Armut – privater Reichtum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:27 Uhr

Man kann das Jammern der Ratsmitglieder nicht mehr hören: wir müssen sparen. Mit „sparen“ ist jedoch „kürzen“ gemeint – und das trifft fast alle: Eintrittspreise für Museen und Freibäder sollen erhöht und Sportplätze geschlossen werden. Die Sparliste ist lang. Während die Politiker in der Stadt über den Sparzwang öffentlich jammern, beschließen die gleichen Parteien im Bund und Land seit Jahren ständig neue Steuergeschenke für die Reichen und treiben so die öffentliche Hand in die Armut!

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Soziale Alternativen zur Kürzungsliste der Ratsmehrheit: PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:17 Uhr

Gewerbesteuer erhöhen – Bettensteuer einführen
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Ratssitzung im März 2010 einen Antrag eingebracht, die Gewerbsteuer um 50 Hebesatzpunkte von 435 auf 485 Punkte zu erhöhen. Diese Maßnahme hätte der Stadt Bielefeld schätzungsweise 20 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Dieser Antrag wurde von CDU-SPD-Grüne-BfB-FDP abgelehnt. Die Ampel-Koalition möchte erst im Jahre 2012 über eine Erhöhung der Gewerbesteuer „nachdenken“.

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Steuergeschenke an Hoteliers für Kulturförderung nutzen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:10 Uhr

Der Bielefelder Hotel- und Gaststättenverband schreit Zetermordio. Warum? Sind die Eigner Hartz-IV-Empfänger und werden sie finanziell wie diese vom Rotstift gestochen? Aber nein. Der Bielefelder Rat muss bloß wie andere entscheiden, ob er von der Hotellerie ein klein Scherflein vom jüngsten schwarzgelben Steuergeschenk zurückholt. Den Hoteliers wurde auf Betreiben der FDP zu Lasten der Städte und Gemeinden ab 2010 anteilig eintausend Millionen Euro Mehrwertsteuer jährlich geschenkt.

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Linie 36 mitten durch ein Wohngebiet. PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 18. Juni 2010 um 06:32 Uhr

Die Sitzung der Bezirksvertretung Senne war gut besucht. Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger trugen ihr Anliegen vor, die Buslinie 36 nicht durch das Neubaugebiet „Breipohls Hof“ zu führen. Bereits jetzt würde die betroffene Straße genutzt, um die Ampelanlage an der Windelsbleicher Str. zu umgehen und so schneller Richtung Süden zu kommen. Die Sorge der Bürger ist verständlich, für den Busverkehr in beiden Fahrtrichtungen ist gemäß der Vorlage der Verwaltung eine entsprechend breite Straße vorzusehen, damit u.a. auch Gelenkfahrzeuge eingesetzt werden können.

 

 

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Geschrieben von: m. benni stiesch   
Freitag, den 28. Mai 2010 um 17:57 Uhr

Stadtrat billigt dem DSC nur ein Kredit über 500.000 Euro

Der Ball liegt jetzt bei der Wirtschaft

 

"Wir sind nicht Meister des Verfahrens, um Arminia ihre Lizenz für die erste und zweite Bundesliga geben zu können", sagte die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Barbara Schmidt. "Wir haben schlicht und einfach nicht das Geld dafür".

In einer Sondersitzung des Bielefelder Stadrats  am heutigen Freitag hätten auch die anderen Fraktionen der Arminia gerne eine neue Lizenz ausgestellt. Nur mit dem Geld für den schlecht geführten und überschuldeten Verein, da hat sich die Mehrheit des Stadtrats sehr zurückhaltend gezeigt. Gebilligt wurden nur 500.000 Euro.

 

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