Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Für Frieden, Chancengleichheit und Gleichberechtigung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 04. März 2018 um 16:30 Uhr

8. März – Internationaler Frauentag

Demonstration am 8. März 2018 um 17 Uhr am Hauptbahnhof auf.

Guelcan Turan-klAuf Initiative von Clara Zetkin beschloss 1910 die 2. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz den 8. März als den Internationalen Tag der Werktätigen Frau zu feiern. Im Vordergrund der Forderungen standen das Frauenwahlrecht und bessere Arbeitsbedingungen.


Dieses Jahr hat der 8.März eine besondere Bedeutung. Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht durchgesetzt. Nach langen Kämpfen vieler mutiger Frauen trat am 30. November 1918 in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Kraft. 100 Jahre Frauenwahlrecht: Vieles erreicht, vieles fehlt.
Der 8. März wird weltweit zum Anlass genommen, auf den bis heute andauernden Gleichstellungskampf der Frauen aufmerksam zu machen.

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Tarifflucht beim Lipper Klinikum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 21. Dezember 2017 um 18:51 Uhr

lipperklinikoutsourcingDie Absicht der Geschäftsführung des Klinikums Lippe GmbH, einen Teil der Beschäftigten von der tarifgebundenen KLG in die Tochterfirma aLD zu überführen, um so den bestehenden Tarifvertrag zu umgehen, die Löhne zu drücken und die Beschäftigten aus einem starken Betriebsrat zu lösen, nimmt absurde Formen an. 

In Bezug auf den Antrag der LINKEN im Kreistag Lippe, die Ausgliederung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterlassen, äußert Landrat Dr. Axel Lehmann, dass der Vorwurf des Lohndumpings vollkommen übertrieben sei - die Ausgliederung sei "nur organisatorisch", die Löhne bei aLD seien zudem "12-15 Prozent über dem Mindestlohn". Das entspricht einem Stundenlohn von knapp 10 Euro. Dass diese 10 Euro ausreichend sind, demonstriert Dr. Johannes Hütte mit großem Engagement:

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Bielefelder Haushalt: Wirklichkeitsfremd und widersinnig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 11. Februar 2017 um 10:29 Uhr

DIE LINKE lehnt Haushalt ab: 

wirklichkeitsfremd und widersinnig

 

Dr.Dirk-Schmitz-klAm  9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:

• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.

Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.

 

DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


• Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten.

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DGB Kampagne zur Rente PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

Rente muss zum Leben reichen!

rentemusslebenreichenEin Jahr vor der Bundestagswahl startet der DGB im Herbst 2016 unter dem Motto „Kurswechsel – die gesetzliche Rente stärken!“ eine Kampagne für höhere Renten.

 

Hans-Dietmar Hölscher sprach für die Stadtzeitung Durchblick mit Dirk Toepper, Vorsitzender DGB Stadtverband Bielefeld, über den Hintergrund der Renten-Kampagne.

 

 

DURCHBLICK: Worum geht es bei der DGB-Rentenkampagne in erster Linie?

 

Dirk Toepper: Es geht um eine Trendwende in der Altersabsicherung für die Arbeitnehmer. Das Rentenniveau ist in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen von 57 % auf 47 % vom Nettoarbeitslohn gesunken und wird wenn nicht gegengesteuert wird bis 2030 auf 43 % sinken. Das bedeutet das z.B. ein Facharbeiter mit 2500,- € Monatslohn knapp die Grundsicherung nach 45 Arbeitsjahren erreichen wird.

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Reichtum besteuern! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Dienstag, den 19. Juli 2016 um 16:08 Uhr

Bielefelder Haushalt: Irgendetwas läuft völlig falsch

13.04.eWährend Bundesfinanzminister Schäuble seine steigenden Einnahmeüberschüsse feiert, kann der Bielefelder Haushalt nur zu Tränen rühren: Seit Jahren riesige Haushaltslöcher. Immer wieder die vergeblichen Versuche der Ratspolitiker, durch Leistungs- und Stellenkürzungen die Haushaltslöcher zu stopfen.


Die Wirtschaft in Bielefeld läuft wie geschmiert. Gleichzeitig werden wichtige soziale Leistungen eingeschränkt, wie z.B. die Reduzierung der Öffnungszeiten der dezentralen Bürgerberatungen. Wachsender privater Reichtum und steigende öffentliche Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bielefeld ist einer der lukrativsten deutschen Bankplätze, weil es hier so viele reiche Privatleute gibt.

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