Rat und Bezirke

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Die Linke lehnt Campus-Projekt „Lange Lage“ ab PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 02. Juni 2009 um 10:19 Uhr

Stadt soll innerstädtische Brachfläche als technischen Campus für FH verwenden


Das Campus-Projekt „Lange Lage“ wird von der Ratsgruppe DIE LINKE nicht unterstützt. „Wir haben uns intensiv mit dem Vorhaben beschäftigt und uns auch die verschiedenen Alternativstandorte angeschaut“, erläutert Ratsfrau Barbara Schmidt. „Unter den drei bekannten Vorschlägen ist der Standort Lange Lage derjenige, der ökologisch, stadtplanerisch wie auch ökonomisch am schlechtesten abschneidet“.
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Bürgerbegehren im Rat abgelehnt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Barbara Schmidt   
Sonntag, den 29. März 2009 um 18:23 Uhr

Stellungnahme der Ratsgruppe der LINKEN zum Ratsbeschluss über das Bürgerbegehren Stadtbibliothek - 26. März 09

Auf der gestrigen Ratssitzung hat die CDU-SPD-FDP-Grünen-BFB-Fraktion deutlich ihr Demokratieverständnis gezeigt: Die VertreterInnen des Bürgerbegehrens, dass immerhin über 14.300 Menschen unterschrieben haben, durften nicht reden.

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Für Mindestlöhne und Tariftreue auch bei der Stadt Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. Dezember 2007 um 01:00 Uhr

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2008 am 13. Dezember 2007

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts von fast 23 Millionen Euro Überschuss im laufenden Verwaltungshaushalt überrascht es erst mal, wenn der jetzt zur Verabschiedung vorliegende Haushalt für 2008 ein Defizit von 6,7 Millionen Euro einplant. Es handelt sich aber nicht nur um ein Understatement nach dem Motto: Besser zu wenig einplanen und sich dann über ein besseres Ergebnis freuen. Als Grund nannte Herr Lösecke bei der Einbringung des Haushaltes unter anderem die Auswirkungen der neuesten Unternehmenssteuerreform, ohne allerdings genauere Zahlen zu nennen. Diese Reform – man erinnere sich – war als aufkommensneutrale Reform versprochen, dass heißt die Senkung des Unternehmensteuersatzes sollte durch eine Beseitigung von Steuerschlupflöchern aufgegangen werden. Das Ergebnis ist alles andere: DIE LINKE. im Finanzausschuss hat nachgefragt und die Bielefelder Finanzverwaltung rechnet mit Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren auf der Basis der von der Bundesregierung herausgegebenen Schätzungen.

10 Millionen ist schon nicht schlecht! Die Professoren Jarass und Obermeir(1) haben jedoch in ihrer Untersuchung der Steuerreform errechnet, dass die Belastungen der Kommunen fünfmal höher sein werden? Für Bielefeld bedeutet das: 50 Millionen Euro weniger Einnahmen allein in den nächsten fünf Jahren!. 50 Millionen verschenkt an Bielefelder Unternehmen und Betriebe. Das ist mehr als das komplette Investitionsvolumen für die große Lösung der Stadtbibliothek und das neue technische Rathaus. Einfach verschenkt! Mit 200 Millionen Altfehlbeträgen auf dem Buckel, die abzubauen sind!

Und das, nachdem die letzte Unternehmenssteuerreform vor gerade sechs Jahren dazu führte, dass alle Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik, also auch die Bielefelder Aktiengesellschaften und GmbHs, trotz bester Gewinne nicht nur keinen müden Euro Steuern zahlten, sondern über 400 Millionen Euro aus der Staatskasse ausgezahlt bekamen. Zur Erinnerung: Im folgenden Jahr 2002 konnte Bielefeld kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungssicherungskonzept vorlegen.

Die Aussicht auf die Millionen Mindereinnahmen hat bei keiner der anwesenden Parteien und Fraktionen irgendeinen Protest hervorgerufen: Kein Wort der Kritik, keine Beschwerde, kein Kommentar!

Dann möchte ich von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft auch kein Wort mehr hören, dass die sozialen Forderungen der LINKEN nicht finanzierbar, übertrieben oder populistisch seien!

Wer einen solchen Raubbau an den öffentlichen Mitteln stillschweigend hinnimmt macht sich mitschuldig an den künftigen Defiziten, der öffentlichen und auch der sozialen Armut in Bielefeld!

Und was konkret ist in Bielefeld nicht finanzierbar?

- Beispielsweise eine angemessen hohe Kaltmiete für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II: Noch immer bezahlen knapp 1000 Bedarfsgemeinschaften einen Teil der Mietkosten von der Grundsicherung, die eigentlich ihren Lebensunterhalt sichern soll. Auch wenn der Mietspiegel etwas anderes sagt, dass nämlich die geringste Miete der normalen Wohnlage unter 5 Euro nicht zu haben ist, beharrt die Mehrheit der vier Fraktionen der Meinung, 4,64 Euro pro Quadratmeter reicht aus!
- nicht finanzierbar ist angeblich die Fahrpreisermäßigung für BielefelderInnen, die Anspruch auf einen Bielefeld-Pass haben;
- nicht finanzierbar ist eine reduzierte Kontoführungsgebühr bei der Sparkasse oder die kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek.

Nicht finanzierbar ist angeblich der dringende Ausbau der Stadtbibliothek, die Sanierung von Jugend- und Freizeitzentren, von öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportplätzen oder gar ein solides öffentliches Beschäftigungsprogramm – um nur einiges zu nennen.

Das führt mich zu einer der miesesten Entscheidungen, die dieser Rat in diesem Jahr zu verantworten hat: die Vergabe der städtischen Postdienstleistungen an den billigsten Dumpinglohnzahler. Zwar gab es heftige Debatten, aber die Entscheidung fiel zugunsten des billigsten Anbieters, der natürlich nur deshalb so billig ist, weil er seinen Beschäftigen Hungerlöhne zahlt: Bei Arbeitsverträgen von maximal 30 Wochenstunden erhalten die Zusteller 7 Euro in der Stunde. Das bedeutet für einen Quasi-Vollzeitjob ungefähr 900,- Euro brutto im Monat, nach Abzug der Sozialversicherung bleiben dann vielleicht noch 700,- Euro übrig. Das nenne ich Hungerlohn, und dafür hat sich die Mehrheit der Bielefelder Ratsfraktionen entschieden. Begründung: man müsse sich für den wirtschaftlich günstigsten gleich dem billigsten Anbieter entscheiden, sonst sei die Entscheidung rechtswidrig.

Diese Entscheidung des Finanz- und Personalausschusses scheint geheilt durch die Entscheidung der Bundesregierung, die Postzustellung in den Mindestlohn aufzunehmen. Das Jammern von Bild, Welt und Konsorten bedeutet ja letztlich nur, dass ihnen ein Bomben-Geschäft zu entgehen droht. Klar ist aber auch, dass es ohne DIE LINKE. diesen Mindestlohn nicht gäbe! Schließlich war es erklärtes Ziel der SPD-Grünen Bundesregierung und der CDU, die Liberalisierung des Postzustellungsmarktes in Deutschland zum frühest möglichen Zeitpunkt – dem 1.1.2008 – zu organisieren; im Unterschied zu den meisten europäischen Staaten, die das erst in drei oder fünf Jahren tun!

Die Frage stellt sich aber grundsätzlich: Macht es für eine Kommune Sinn, rein betriebswirtschaftlich zu handeln?. Dabei geht es nicht um die Frage von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit! Es geht um die Entscheidung für ein billigstes Angebot, wenn das Angebot auf Hungerlöhnen beruht.

Für einen x-beliebigen Unternehmer mag es sich rechnen, wenn er durch seine Entscheidungen für Dumpinglöhne oder Entlassungen seine Gewinne steigert. Er braucht sich um die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen seiner Entscheidungen keine Gedanken zu machen. Auf eine Kommune schlagen diese Kosten aber sofort zurück: was der Immobilienbetrieb an Kosten bei der Privatisierung der Reinigung vielleicht spart fällt beim Sozialhaushalt an steigenden Kosten wieder an, nicht gerechnet die geringeren Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen und die langfristigen sozialen und psychischen Folgekosten von Arbeitslosigkeit oder Hungerlöhnen für die Betroffenen und ihre Kinder. Deshalb sind wir für Mindestlöhne und Tariftreue bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld.

Ein letzter wichtiger Punkt, warum wir diesen Haushalt ablehnen ist die Personalpolitik der Stadt Bielefeld auf der Grundlage des Beschlusses, 75 Prozent der durch Fluktuation frei werdenden Stellen nicht wieder zu besetzen. Was – bitte sehr – sagt das Alter eines Stelleninhabers darüber aus, ob seine oder ihre Arbeit ist wichtig ist oder nicht? Warum sollte eine Stelle wegfallen, nur weil der oder die Beschäftigte in den Ruhestand geht oder nach Pusemuckel zieht? Unter qualifizierter Personalpolitik verstehe ich etwas anderes.

Wir haben diesen Beschluss von Anfang an kritisiert, weil er zu einer blinden Personalpolitik führt: Im kommenden Jahr soll unter anderem ein Stelle, die sogar Geld sparen hilft, im Rechnungsprüfungsamt gestrichen werden, weil der Stelleninhaber in den Ruhestand geht. Auf dem Hintergrund der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements müsste das Rechnungsprüfungsamt im Gegenteil personell gestärkt werden.

Öffentlichen Verwaltungen, die so zusammengeschrumpft werden, können ihre Arbeit nicht mehr vernünftig erledigen. Wir beantragen deshalb, den Beschluss zur Einsparung von 75 Prozent der Personalkosten bei Fluktuationen aufzuheben, und insbesondere beide im nächsten Jahr frei werdenden Stellen im Rechnungsprüfungsamt wieder zu besetzen. Außerdem ist ein kontinuierlicher Prozess einzuleiten, der über aufgabenkritische Analyse eine qualitative Weiterentwicklung von Verwaltungsarbeit steuert.

Diesen Haushalt lehnen wir ab. Wir werden aber in Zukunft jeder Maßnahme und Aktion zustimmen, die unsere Stadt lebenswerter macht auch für Menschen, die nicht das Geld haben, sich Lebensqualität zu kaufen. In diesem Sinne können Sie mit unserer konstruktiven Mitarbeit rechnen!

Barbara Schmidt, Sprecherin der Ratsgruppe DIE LINKE.

(1) Lorenz Jarass, Gustav Obermeir, Unternehmenssteuerrefom 2008, Kosten und Nutzen der Reformvorschläge, Edition MV Wissenschaft, Münster 2006
(2) Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/lang_de/nn_4158/DE/Steuern/Steuerschaetzung__einnahmen/Steuereinnahmen/0601011a6004.html
 
"Dieser Haushalt geht an dringenden sozialen Aufgaben vorbei" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 22. Februar 2007 um 01:00 Uhr

Barbara Schmidt, Sprecherin der Ratsgruppe, zur Verabschiedung des Haushaltes 2007

Aufatmen – Erleichterung – fast könnte Freude aufkommen angesichts sprudelnder Steuer-einnahmen, die für den laufenden Verwaltungshaushalt wahrscheinlich sogar einen Aus-gleich verspricht. Es kann einem aber auch Angst und Bange werden, wenn wir sehen, dass innerhalb von nur drei Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 100 Millionen Euro schwanken, Angst und Bange vor der Perspektive, dass in drei Jahren die Gewerbe-steuereinnahmen wieder auf dem Stand von vor drei Jahren sind. Das alles als Folge der Gewerbesteuerreform, die diese wichtigste Gemeindesteuer gewinnabhängig und damit praktisch nicht mehr planbar macht.

Zuerst einmal zu dem, was wir an dem vorliegenden Haushalt gut finden:
- Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne, die Stadtbibliothek endlich zu renovieren. Dabei soll nun die Gelegenheit genutzt werden, das Angebot grundlegend zu überprüfen und den aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen. In den letzten Jahren wurde hier enorm eingespart. Jetzt ist es höchste Zeit, diese gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch generell für Menschen mit wenig Geld ausgesprochen wichtige Einrichtung att-raktiv zu gestalten. Ein zukunftorientiertes Konzept sollte aber unter Beteiligung aller Inte-ressierten und Betroffenen erarbeitet werden. Und klar ist auch: für die Umsetzung schließlich muss viel Geld in die Hand genommen werden.

- Wir unterstützen außerdem alle Maßnahmen, mit denen die Initiativen und soziale Leis-tungen erhalten und ausgebaut werden, die durch die Kürzungen der Landespolitik ge-fährdet waren. Finanzmittel, die in den Ausbau von Kinderbetreuung oder die Ausbildung von Jugendlichen investiert wird, sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und un-serer Gesellschaft.

Hier beginnt aber auch unsere Kritik:

Bielefeld gehört zu den Städten und Regionen mit den meisten Kindern: toll! – sollte man meinen! Ganz schlecht aber sieht die Realität aus: denn viele Kinder kommen aus armen Familien und haben deshalb keine Zukunft: sie erhalten eine schlechtere Ausbildung und damit eine schlechtere Grundlage für ihr weiteres Leben: somit werden Kinder aus armen Familien auch in Zukunft arm bleiben. In keinem Land Europas wird die soziale Lage so ex-trem von der Herkunft bestimmt wie in Deutschland: die Klassengesellschaft schlägt zu – übrigens keine Erfindung der Linkspartei, sondern das Forschungsergebnis bürgerlicher WissenschaftlerInnen.

22 Prozent der Bielefelder Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. In den 50er Jah-ren waren die „statistisch dümmsten“ Kinder Mädchen aus katholischen Arbeiterfamilien vom Lande. Heute kommen die „statistisch dümmsten“ Kinder aus Migrantenfamilien in ALG II-Bezug. „Statistisch dumm“ heißt aber nichts anderes als systematisch unterprivilegiert und diskriminiert. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gibt es für diese Kinder nicht.

Was machen wir in Bielefeld nun mit diesem Problem?

Parteiübergreifend sind die Bielefelder Ratspolitiker ganz stolz: wir haben bundesweit die erste kommunale Demographiebeauftragte, wir haben bundesweit das erste kommunale Demographiekonzept, von dem alle anderen abschreiben und das auch wichtige Handlungs-felder benennt. Und was sucht sich die Mehrheit der Ratsparteien als Schwerpunkt zur Be-wältigung der Zukunftsaufgaben? Die städtebauliche Entwicklung! Also ein Bereich, der von allen Handlungsfeldern der bei weitem unproblematischste ist, wo man sich am einfachsten in ein paar Jahren gegenseitig auf die Schultern klopfen kann.

Die viel schwierigere, aber auch wichtigere Aufgabe ist: wie sorgen wir jetzt dafür, dass die benachteiligten Bielefelder Kinder aus armen und besonders Migrantenfamilien gute Bil-dungschancen bekommen.

Gerade in der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik ist das Gemenge von Halbheiten und Unzu-länglichkeiten groß: Die geplante Schließung der Horte ist dafür ein gutes Beispiel: Für nur ungefähr 8 Prozent der Kinder gab es in Bielefeld eine Nachmittagsbetreuung im Rahmen von Horten. Die Einrichtung von „offenen Ganztagsgrundschulen“ durch die letzte Landesre-gierung hat zwar im Ergebnis mehr Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder gebracht. Aber kosten sollte das Ganze möglichst wenig: also wurden die Betreuungsschlüssel ge-senkt und an qualifizierter Betreuung gespart, die Öffnungszeiten sind kürzer als in den Hor-ten und durch die Einbeziehung von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Kräften soll wei-ter Geld gespart werden. Die Konzepte, wie die Betreuung konkret organisiert wird, strickt sich jede Schule selbst.

Zu allem Überfluss verbleiben die Beiträge, die die Eltern für die Nachmittagsbetreuung zah-len müssen, in der jeweiligen Schule mit dem Effekt, dass es auch hier reiche Kinder besse-re und arme Kinder nicht so gute Nachmittagsbetreuung gibt. Zwar übernimmt die Stadt die Elternbeiträge für Kinder aus ALG-II Familien, nicht aber das Mittagessen, das zwischen 1,80 Euro und 2,50 Euro kostet. Allein dieses Essengeld schließt praktisch viele Kinder aus der Ganztagsbetreuung aus.

Im Effekt ist eine solche Betreuung zwar mehr, aber nicht besser. Sie reicht vor allem nicht aus, Defizite auszugeichen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Hier ist es nötig, eine Schulpolitik aus einem Guss zu machen: Wir fordern flächendeckende Ganztagsschulen im Grund- und Sekundarschulbereich, in denen Kinder aus allen sozialen Schichten gemeinsam lernen können und diejenigen, die besondere Förderbedarfe haben die notwendige Förderung auch bekommen. Mindestens eine weitere Gesamtschule fehlt in Bielefeld. Horte, für die es keinen quantitativen und qualitativen Ersatz gibt, dürfen nicht ge-schlossen werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir vorgelegt.

Erst wenn die Einrichtung von Ganztagsschulen als eine ebenso gute Investition von allen getragen wird wie der millionenschwere Ankauf von Betriebsgelände für den Umweltbetrieb werden wir auch unserer Verantwortung als soziale Kommune gerecht. Und davon sind wir noch weit entfernt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hartz IV hat auch in Bielefeld viele Menschen ärmer gemacht. Im Rahmen der Haushalts-konsolidierung war es Ihnen, der Mehrheit der Parteien, ein besonderes Anliegen, freiwillige soziale Leistungen zu kürzen. Dies hat durch Streichung der Fahrpreisermäßigungen für die Inhaber des Bielefeld-Passes Tausende getroffen und in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist durch die viel zu niedrig angesetzten ALG-II Sätze nicht gewährleistet. Günstigeren Kontoführungsgebühren, wie sie für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII vereinbart sind, wur-den für BezieherInnen von ALG II gestrichen. Auch das ist hart für Menschen, die wenig zum Leben haben.

Dazu kommen die Probleme mit den Kosten der Unterkunft. Die Ende 2004 festgelegten „angemessenen Kosten“ von nur 4,64 Euro pro qm brachten im letzten Jahr 1400 Bedarfs-gemeinschaften die Forderung nach „Senkung der Unterkunftskosten“ ein. Über 800 Be-darfsgemeinschaften sind nicht in günstigere Wohnungen umgezogen, sondern bestreiten die angeblich „unangemessenen“ Kosten selbst, zum Teil aus dem wenigen Geld des ALG II. Wir halten dies für unsozial und untragbar. Die Sätze für angemessene Kaltmiete müssen angehoben und auch die Gesamt-Warmmietkosten berücksichtigt werden, um den unange-messenen Druck auf die Hartz-IV –Betroffenen zu mindern. Die finanziellen Spielräume dafür sind unseres Erachtens da: in diesem Jahr erhält die Stadt Bielefeld 1,4 Millionen Euro mehr Zuschüsse vom Bund, weil der Bundesanteil zu den Kosten der Unterkunft erhöht wurde.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns die weitere Privatisierung der Reinigung. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass eine vergleichende Untersuchung die Kosten für die Fremdreinigung als nur kaum höher einschätzte als die Eigenreinigung unter den Bedingun-gen des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Nimmt man den höheren Kontroll-bedarf bei Fremdreinigungsleistungen hinzu, ist die Eigenreinigung vielleicht sogar billiger. Trotzdem wurde ohne weitere Debatte die Vergabe öffentlich ausgeschrieben. Der Effekt: ganze 20 Stellen fallen weg. Die harte und ohnehin schlecht bezahlte Arbeit wird demnächst von noch schlechter bezahlten Menschen, zumeist Frauen, zu noch schlechteren Bedingun-gen geleistet. Die Arbeit ist natürlich nicht weg: nur bezahlt die Stadt dann ein privates Un-ternehmen für diese Dienstleistung. Und die Haushaltssparer können stolz auf ihre Stellenbi-lanz verweisen! Wieder ein treffendes Beispiel dafür, dass an Indianern gespart wird und die Häuptlinge anschließend gut dastehen.

Aus den genannten Gründen werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
 
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