Ampelprioritäten: Aufrüsten statt Armut bekämpfen

Die von der Ampel geplanten Rüstungsausgaben von fast 71 Milliarden Euro sind schockierend und zynisch, während fast 17 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in Armut lebt. Es ist unbestritten, dass dieses Geld an anderer Stelle dringend benötigt wird, insbesondere zur Armutsbekämpfung und zur sofortigen Umsetzung der Kindergrundsicherung. Die Linke setzt sich für Umverteilung ein, um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen im Land zu verbessern.

Am Beispiel der Kinderarmut und Kindergrundsicherung zeigt sich die brutale Realität des Kriegskurses der Ampelregierung besonders drastisch:
Mehr als jedes fünfte Kind (21,8 Prozent) in Deutschland ist mittlerweile von Armut betroffen. Für die Kindergrundsicherung will die Ampelregierung ab 2025 gerade mal 2,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben, ein Bruchteil im Vergleich zu den geplanten "Verteidigungsausgaben". Für eine wirksame Kindergrundsicherung, die sich an realen Bedarfen orientiert, braucht es nach Einschätzung von Verbänden, Gewerkschaften und der Linken rund 25 Milliarden Euro. Das ist immer noch weit entfernt von den fast 71 Milliarden Euro, die für Rüstung und Krieg ausgegeben werden sollen.

Es ist geradezu zynisch, Millionen von Menschen in Armut zu belassen, obwohl das Geld zur Armutsbekämpfung vorhanden ist. Eine Umverteilung von Rüstungsausgaben hin zu Kindergrundsicherung und Armutsbekämpfung ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig. Der Paritätische Armutsbericht 2024 zeigt, dass die Armut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht hat. Diese Zahlen sind alarmierend und erfordern dringenden Handlungsbedarf.

Die Linke bleibt konsequent in ihrer Forderung, Aufrüstung zu stoppen und in Frieden, Bildung, soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung zu investieren. Es ist dringend an der Zeit, die Prioritäten neu zu setzen und dafür zu sorgen, dass in unserem reichen Land niemand in Armut leben muss.