Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege müssen für alle zugänglich sein und dürfen nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen
Alle Menschen müssen das Recht auf und Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Tatsächlich aber ist der Zugang zu Gesundheit ungleich verteilt: Wer arm ist, leidet häufiger an chronischen Krankheiten und hat häufiger eine geringere Lebenserwartung, während Krankenhäuser auf Profit und Wettbewerb ausgerichtet sind und nicht auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Beschäftigten. Damit muss Schluss sein!
Wir alle sind potenziell Patientinnen oder entwickeln einen Pflegebedarf. Wir erwarten zu Recht, dass wir gut versorgt werden. Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent für eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens eintritt. Wir fordern: Schluss mit der Profitorientierung! Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen die bestmögliche Gesundheits- und Pflegeversorgung erhalten: Patient*innen, Beschäftigte sowie Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen.
Die schlechten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen waren schon lange vor der Corona-Pandemie allgegenwärtig: mangelnde Hygiene, Entlassungen, kaum Zeit für fachgerechte Pflege, von Zuwendung ganz zu schweigen. Die Marktlogik im Gesundheitswesen wurde mit Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau eingeführt, die Konzerne machen hohe Gewinne. Im Krankenhaus und in der Langzeitpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte! Hunderttausende Pflegekräfte haben ihren Beruf aus Frust und Erschöpfung verlassen, die verbliebenen sind völlig überlastet. Doch groß angekündigte Reformen der Ampel im Gesundheitswesen reichen bei weitem nicht aus, um den Notstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu beenden. Private Konzerne und Investoren können weiterhin mit unseren Beiträgen und Zuzahlungen das große Geld machen.
Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Applaus vom Balkon reicht nicht, es braucht einen radikalen Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Die Linke Bielefeld wird nicht nachlassen, gute Arbeit in der Pflege und in allen Pflegeberufen einzufordern und hat sich als Ratsfraktion für weitere unterstützende Maßnahmen im Rahmen der städtischen Haushaltsplanung 2024 eingesetzt. Wir machen auf den zunehmenden Mangel an Haus- und Kinderärzt*innen auch in unserer Stadt aufmerksam. Gesundheit gehört in die Nähe der Menschen und so unterstützt Die Linke vor Ort die soziale und gesunde Weiterentwicklung in den Stadtteilen.
Wir fordern:
- Mehr Pflegepersonal
- Höhere Löhne in den Pflegeeinrichtungen
- Profitverbot in der Pflege
- Einführung gesetzlicher Personalschlüssel
- Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)
- Überführung der Krankenhäuser in öffentliche Hand
- Stopp des Krankenhaussterbens
- Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung
- Einbeziehung aller Einkommensarten in die Versicherung
- Begrenzung der Arzneimittelpreise und Sicherstellung einer fairen Arzneimittelversorgung