In Frieden investieren, nicht in Krieg: Abrüsten, Verhandeln, Waffenexporte stoppen
Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Es werden immer mehr und schwerere Waffen geliefert. Alle paar Monate werden neue Waffen gefordert, die „kriegsentscheidend“ seien: Panzer, Kampfjets, Raketen. Es wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen gesprochen. Damit rückt die Gefahr eines Weltkrieges näher.
Seit Beginn des Krieges hat es keine ernst zu nehmenden Versuche gegeben, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Frieden voranzubringen. Das Ergebnis: Die Eskalation geht weiter. Das Sterben geht weiter. „Im Osten nichts Neues“ müsste es heute heißen.
Und auch im Krieg in Israel und Palästina mit seinen vielen zivilen Opfern gibt es keine ausreichenden Bemühungen um einen Waffenstillstand. Stattdessen genehmigte die Bundesregierung noch im November 2023 Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro an den israelischen Staat.
- Krieg als Mittel der Politik muss geächtet werden. Die Bundesregierung muss Druck machen, damit ernsthafte Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
- Wir wollen Rüstungsexporte verbieten.
- Deutschland muss endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Die Welt rüstet auf, doch Wettrüsten führt nicht zu mehr Sicherheit. Ein „Gleichgewicht des Schreckens“ führt zu einer Welt des Schreckens. Die Bundesregierung hat schnell 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie bereitgestellt. Die EU verpflichtet die Staaten, mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken. Das Ergebnis für die einen: Supergewinne bei der Rüstungsindustrie, z. B. bei Rheinmetall. Für uns andere bedeutet es: Rentenkürzung, Kinderarmut, Pflegenotstand und Wohnungsnot. Die Vertreter der Wirtschaftslobby behaupten, wir müssten uns entscheiden zwischen „Kanonen oder Butter“. Aber wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen!
Schluss mit der Kriegspropaganda! Die bürgerlichen Parteien fordern die Abschaffung der Schuldenbremse für Aufrüstung. Sie träumen davon, noch mal 300 Milliarden an die Rüstungsindustrie zu geben. Die Linke sagt: Schuldenbremse aufheben! Aber nicht für Waffen, sondern für einen funktionierenden Sozialstaat, der alle Menschen vor Armut schützt. Für Investitionen in unsere Zukunft, in Bildung, Wohnungen, Klimaschutz, Gesundheit und Pflege.