Ostermarsch OWL 2024: Waffenstillstand und Abrüstung jetzt! Frieden und Klimagerechtigkeit!
Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL ruft auf: Demonstration, Samstag, 30. März 2024, 12 Uhr Bielefeld Hbf.
Wir leben in einer kriegerischen Welt, in der aktuell mehr als 20 Kriege wüten. Hinzu kommen weitere bewaffnete Konflikte. Statt sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen, ruft der deutsche Verteidigungsminister Pistorius zur Kriegstüchtigkeit auf. Immer mehr Geld in Deutschland, der EU und den NATO-Ländern wird für Rüstung und Krieg ausgegeben.
Tod und Zerstörung
Der Krieg um die Ukraine dauert inzwischen schon mehr als zwei Jahre und ist in einen Abnutzungskrieg mit vielen Opfern und hoher Zerstörung übergegangen. In der Ukraine wurden bis Ende 2023 mehr als 19.000 Zivilistinnen verwundet und mehr als 10.000 getötet. Auf beiden Seiten sollen inzwischen mehr als 500.000 Soldatinnen getötet oder verwundet worden sein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Seit dem brutalen Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober eskaliert der Krieg Israels gegen Gaza. Nach fast ununterbrochenen Bombardements durch das israelische Militär sind bis Anfang Februar 2024 über 28.000 Menschen getötet worden, davon fast die Hälfte Kinder. Mindestens 67.000 Palästinenser*innen wurden verletzt. Mehr als 90 % der Bevölkerung des Gazastreifens wurden zu Binnenvertriebenen.
Der Norden Gazas ist ein Trümmerfeld und auch im Süden gibt es keine Sicherheit für die Bevölkerung, sondern nur Hunger, Kälte, Krankheit und Verzweiflung.
Keine Lösung ohne Betrachtung der Vorgeschichte
Um Wege zur Konfliktlösung zu finden, muss die Vorgeschichte von Kriegen berücksichtigt werden. Dem Ukrainekrieg ging der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014 ebenso voraus wie die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Auch der Überfall der Hamas auf Zivilistinnen fand nicht im luftleeren Raum statt. Zur Geschichte Palästinas und Israels gehören die jahrzehntelange Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Vertreibung von Palästinenserinnen, der Bau illegaler Siedlungen in den besetzten Gebieten und die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens.
Aufrüstung, Manöver, Krieg
Die USA, die Bundesregierung, die EU und die NATO befeuern die Kriege durch nie gekannte Hochrüstung und Waffenlieferungen, statt sich für friedliche Lösungen einzusetzen. Selbst ein möglicher Einsatz von Atombomben mit katastrophalen Folgen für Menschen, Tiere und Natur gehört wieder ins Repertoire der Politik. Derzeit führt die NATO das größte Militärmanöver seit Ende des Kalten Krieges durch. Deutschland will 100 Mrd. € und mehr ins Militär investieren und hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. Nicht nur die Armeen werden hochgerüstet, sondern auch Mauern und Zäune an den EU-Außengrenzen errichtet und die Grenzschutzagentur Frontex aufgerüstet, um Geflüchtete am Betreten der EU zu hindern.
Versagen in der Klimapolitik
Weltpolitisch kommt hinzu, dass die Bundesregierung ihre klimapolitische Verantwortung nicht wahrnimmt und stattdessen u. a. mit dem Bau von LNG-Terminals und durch Subventionen in fossile Energie in Höhe von 70 Mrd. € dazu beiträgt, dass die Klimaziele bei weitem verfehlt werden.
Regierungspolitik stärkt die Rechte
Neben den aktuellen Kriegen verschärft die Bundesregierung mit Unterstützung durch CDU/CSU und flankiert durch die AfD die soziale Spaltung im Land. Durch ihren haushaltspolitischen Irrweg und die massive Aufrüstung der Bundeswehr fehlt Geld für die Verbesserung der maroden Infrastruktur, für die Sicherung unserer Sozialsysteme, den Ausbau des ÖPNV und dringend benötigte bezahlbare Wohnungen, für den Kampf gegen Armut und für das Bildungs- und Gesundheitssystem. Damit wird der Boden für den weiteren Aufstieg rechter Kräfte genährt.
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Der Ostermarsch steht zu dieser entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben der rechten Kräfte entschieden entgegen.
Wir fordern:
• Diplomatische Lösungen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
• Keine Waffenlieferungen! Abrüsten statt Aufrüsten!
• Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
• Keine kriegsvorbereitenden Militärmanöver!
• Statt Konfrontation: Deeskalation und weltweite Kooperation!
• Geld für Klimaschutz, Bildung und Soziales statt für Panzer, Bomben und Kriege!
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
• Für eine gerechte Weltordnung!
Ja zur Sprache des Friedens!
Nein zur Logik des Krieges!
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit. Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.