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Bewerbung um ein Mandat für DIE LINKE

Mit dieser Bundestagswahl, zu der ich als Kandidat der Partei DIE LINKE Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II antreten darf, wird es sich entscheiden:

Gibt es eine soziale Politik die den Sozialstaat erneuert?

Gibt es eine Friedenspolitik, die eben nicht auf militärische Interventionen setzt?

Gibt es eine ökologisch – soziale Wende, die die großen Umweltzerstörer an die Leine legt?

Und gibt es eine Wende in der Wohnungspolitik?

Aber auch die Frage der Bildungsgerechtigkeit und der Geschlechtergerechtigkeit wird diesmal an der Wahlurne entschieden.

Dafür stehe ich als Kandidierender und sehe mich hier eng an der Seite der Menschen in Ostwestfalen-Lippe.

Aus meiner Sicht hat DIE LINKE nicht nur die richtigen Antworten auf all diese Fragen, sondern sie steht auch an der Seite der Mehrheit dieses Landes – den sogenannten „kleinen Leuten“ ( ein Sprachbild, das mir nur begrenzt gefällt, denn diese „kleinen Leute“ sind eigentlich Großen). Dazu später mehr.

Ich werde nicht unser Wahlprogramm in Gänze aufzählen, aber ich will doch schlaglichtartig einzelne Punkte in den Fokus stellen, die mir sehr wichtig sind.

DIE LINKE kämpft nicht nur abstrakt für eine soziale Politik, die den Sozialstaat erneuert, sondern wir unterlegen dieses Ziel mit konkreten umsetzbaren Einzelschritten. Nachdem Rot – Grün in den 2000-er Jahren die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung gelegt hatte, steuern wir aktuell auf Altersarmut für viele Menschen zu. Das Rentenniveau, das die derzeitige Regierung in Kauf nimmt, nämlich 43 Prozent des Durchschnittverdienstes der Menschen, reicht in den meisten Fällen nicht zum Leben. Daher treten wir mit dem Rentenkonzept unserer Partei für die Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent an und dieses ist durchfinanziert. Das musste selbst das Institut der deutschen Wirtschaft einräumen. Eine Anhebung des Mindestlohnes auf 13 Euro hilft ebenfalls, Altersarmut zu vermeiden.

Auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge tritt DIE LINKE für die Überführung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Gemeinschaftseigentum ein. Gesundheit und Pflege gehören nicht in die Hände von Privaten und sie sind auch kein Wirtschaftsgut, das der Gewinnerzielung dienen darf! Aus diesem Grunde habe ich auch durchgehend den Kampf des Kreisverbandes Lippe um den Erhalt der Kreisaltenheime immer unterstützt. Hier zeigt sich, die Verzahnung der Bundespolitischen Forderungen mit politischen Kämpfen vor Ort ist immens wichtig.

Auch der Kreisverband Bielefeld ist immer präsent. Vor Ort führen wir insbesondere den Kampf um eine Änderung der Wohnungspolitik. Im Wahlprogramm fordern wir nicht nur den Mietendeckel, sondern wollen auch bezahlbaren Wohnraum vor Ort schaffen. Für die Umsetzung dieses Ziels ist es auch konsequent gewesen, in eine Koalition im Rathaus zu gehen. Das zeigt aber auch: wir reden nicht nur – nein, wir handeln.

Zugleich setzen wir uns gemeinsam für die Mieterinnen und Mieter der LEG, Altro Mondo und anderen Wohnungskonzernen ein. Der Kontakt zu den Betroffenen der kapitalistischen Verwertungslogik ist enorm wichtig. Er zeigt lokal Wirkung und gibt Antrieb für meine politische Arbeit.

Auch die ökologisch-soziale Klimawende ist für DIE LINKE wichtig. In Bielefeld arbeiten wir für einen Ausbau des ÖPNV. Das Sozialticket ist dank der Anstrengungen der LINKEN seines Namens würdig geworden.

Aber auch die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit versuchen wir vor Ort zu erfüllen. Dies wird ein zentrales Thema der nächsten Jahre bleiben und es ist nur umsetzbar, wenn auf Bundesebene eine andere fortschrittliche Regierung existiert.

Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit reduziert sich nicht nur auf Sprache, sondern erweitert sich auch darum, Chancengleichheit für Männer und Frauen, auch in Familien, zu erreichen. Dort gibt es noch viel zu tun und auch hier wird ein künftiges wichtiges politisches Arbeitsfeld liegen.

In meiner bisherigen politischen Arbeit habe ich mich nicht nur gegen neo-nazistische Politik, wie gegen die Holocaust Leugnerin Haverbeck, eingesetzt, sondern ich habe gerade auch die Frage der Menschenrechte bei meiner Arbeit zur Entschädigung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile immer wieder in den Mittelpunkt gerückt. Kürzlich wurde mir bei der Teilnahme an einer Demo der ezidischen Gemeinde in Bielefeld ausdrücklich mitgeteilt, dass sie die Unterstützung der LINKEN zu schätzen wissen. In zahlreichen Reden im Bundestag habe ich fremdenfeindlichen Anträgen der AFD immer unsere internationalistische Sicht entgegengesetzt. In einer künftigen Wahlperiode möchte ich auch das die Entwicklung des Stalag 326 zur Gedenkstätte weiter vorantreiben, damit der sowjetischen Opfer angemessen gedacht wird und die Verbrechen der Nazis in Erinnerung bleiben.

Auch die aktuellen Ereignisse geben mir Anlass, weiter im Bundestag vertreten zu sein: ich bin zwar kein Außenpolitiker, aber zu Afghanistan habe ich eine klare Haltung. Ein schon politisch falscher Einsatz wurde auch noch falsch auf Kosten vieler Afghaninnen und Afghanen beendet. Eine moralische Katastrophe ist der Umgang mit den sogenannten Ortskräften. Insgesamt stehe ich für eine Beendigung der Auslandseinsätze und eine verstärkte zivile Konfliktlösung.

In Richtung Russland müssen wir eine neue Entspannungspolitik einleiten und eine militärische Einkreisung Russlands durch die Nato ist sofort zu beenden. Dafür stehe ich ohne Wenn und Aber!
Eines der drängendsten Probleme ist der Klimawandel. Auch hier gibt unser Wahlprogramm klare und umsetzbare Antworten, die ich teile. Wir brauchen Regelungen, um die großen Umweltverschmutzer rechtlich an die Leine zu legen. Mit Blick nach Hessen und Baden-Württemberg muss man feststellen, dass die Grünen das nicht hinbekommen. Neben Kosmetik nur wenig Veränderung der Klimapolitik. Bei einer Partei, die sich den letzten Bundesparteitag von der Industrie sponsern ließ, die Großspenden von der Industrie auf ihrem Rechenschaftsbericht ausweist und die von einem Top-Manager zur Wahl empfohlen wird, wundert mich das nicht. Nein, diese Grünen müssen zu einer konsequenten Klimapolitik gezwungen werden!

Die Politik muss sozial sein! Weder dürfen die Lohnabhängigen die Hauptlast tragen noch dürfen Pendlerinnen und Pendler überproportional belastet werden. Wir werden den ÖPNV ausbauen und wir werden die Klimakrise den großen Umweltverschmutzern in Rechnung stellen.

Zum Schluss möchte ich auf den Kampf der LINKEN um gute Arbeitsbedingungen und um Arbeitsplätze verweisen. Ich war seit langer Zeit in die lokalen Kämpfe einbezogen. Zuerst beim Kampf der Belegschaft von Hiro-Lift für einen Tarifvertrag und aktuell beim Kampf der Belegschaft von MM Graphia um einen halbwegs fairen Sozialplan. Ich bin immer wieder sehr bewegt vom  Firmengelände gefahren, weil ich mutige Menschen, wunderbare Menschen gesprochen habe. Deshalb werde ich diesen Kampf auch weiter unterstützen und wenn ich bis zu der Konzernzentrale in Wien fahren muss, um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.

Jetzt bitte ich um Unterstützung für diese Wahl. Es geht nicht um mich als Person, sondern um ein Wahlprogramm, das dieses Land gerecht machen kann.
Darum gebe ich ein klares Signal nach draußen:

Wir machen das Land gerecht. JETZT.


Wahlkampfspot der LINKEN:
LINKE oder Lindner?
Sofortprogramm für einen Politikwechsel:
Unterschriftensammlung:
Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW für Alle!
Sahra Wagenknecht am 31.08.2021
in Bielefeld:
DIE LINKE Bielefeld auf dem Siggi:
Probleme mit der LEG und anderen
Wohnungsbaukonzernen
Friedrich Straetmanns und Dr. Onur Ocak:
Mietendeckel bundesweit! Jetzt!

Flyer zur Wahl: