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LINKE begrüßt Absage von verkaufsoffenen Sonntagen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen zu verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlass rechtswidrig sind, hat nun auch Oberbürgermeister Clausen von Sonntagsöffnungen Abstand genommen.

„Traurig, dass erst ein Gerichtsurteil Herrn Clausen genötigt hat, seine gewerkschaftsfeindlichen Vorschläge zu Sonntagsöffnungen zurückzuziehen“, erklärt Dr. Ocak, OB-Kandidat der LINKEN.

„Statt von Anfang an die Interessen der Beschäftigten zu schützen, hat sich der Oberbürgermeister zum Sprachrohr des Handelsverbandes gemacht. Offenbar hat der Oberbürgermeister, der selbst ver.di Mitglied ist, seinen gewerkschaftlichen Kompass verloren.“

Zu begrüßen sei jedoch, dass er es nicht auf eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung in Bielefeld hat ankommen lassen.  „Dieses Urteil lässt die Beschäftigten im Einzelhandel aufatmen. Zur Stärkung des Einzelhandels gibt es effektivere Mittel als rechtswidrige Sonntagsöffnungen. So stehen aktuell Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und Nahverkehr an. Hohe Lohnabschlüsse kurbeln den Konsum an, wovon auch der Einzelhandel profitiert“, so Ocak.

 


Sahra Wagenknecht
am 2.9.2020 in Bielefeld
OB-Kandidat Dr. Onur Ocak
am 2.9.2020 in Bielefeld

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