LINKE für Partizipationsbeauftragten

Bürger hatten sich per Antrag für einen Partizipationsbeauftragten eingesetzt. DIE LINKE spricht sich grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung aus – über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus. „Eine moderne Stadtgesellschaft braucht Bürgerbeteiligung“, so Bernd Vollmer, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kommunalwahl, „und zwar deutlich über das hinaus, was in Bielefeld bisher umgesetzt wurde.“ Nach Auffassung der LINKEN gab es durchaus positive Ansätze – wie die Workshops zur Stadtbahnplanung nach Hillegossen, aber auch Prozesse, die viel zu langatmig geplant und umgesetzt wurden, wie der Konversionsprozess.

„Andere Städte haben mit einem Partizipationsbeauftragten gute Erfahrung gemacht,“ erläutert Peter Ridder-Wilkens, „deshalb macht es auch Sinn, die Organisation in die Hand eines Spezialisten zu geben.“ Oft wird wegen der angeblich langen Prozesse auf eine intensive Bürgerbeteiligung verzichtet. Dabei ist es für die LINKE notwendig, die Fachämter von der Organisation zu entlasten.

„Außerdem müssen wir bei den Beteiligungsprozessen auch die erreichen“, so Bernd Vollmer weiter, „die für gewöhnlich nicht zu einem Bürgerworkshop gehen.“ Für die LINKE darf sich die Bürgerbeteiligung nicht auf diejenigen beschränken, die sich sowieso äußern.

Ein entsprechender Antrag der LINKEN für die Einrichtung einer Stelle eines Partizipationsbeauftragten wurde im Hauptausschuss von SPD, CDU und FDP abgelehnt. „Eine Partizipationsbeauftragte kann die Verwaltung entlasten und die Demokratie stärken“, so Peter Ridder-Wilkens, der den Antrag stellte. Deshalb wird sich die LINKE weiter für einen Partizipationsbeauftragten einsetzen.