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Ocak (OB-Kandidat der Partei DIE LINKE): Mietpreisbremse für Bielefeld muss bleiben!

Ministerin Scharrenbruch will, dass in Bielefeld ab Juni die Mietpreisbremse nicht mehr gilt. Für den OB-Kandidaten der Partei DIE LINKE, Onur Ocak, ein abwegiges Vorhaben, das den Charakter von CDU und FDP als reine Eigentümerparteien ein weiteres Mal zeige. Als Begründung Scharrenbruchs muss eine angeblich niedrige Durchschnittsmiete "nur" 7,44 € herhalten. Nur wer die Lebenslage der breiten Bevölkerung nicht kenne, nenne das niedrig, so Ocak weiter.

Ocak erläuterte: Bereits jetzt wendeten 38% der Bielefelder Haushalte mehr als 30% des verfügbaren Einkommens für Miete auf und 22% mehr als 40%. Wenn die CDU/FDP-Regierung hier keine angespannte Marktlage sähe, hätte sie vielleicht ihre eigene Wählerschaft im Auge, aber nicht den Durchschnitt der Bielefelder Bevölkerung. Ocak weist zudem daraufhin, dass es in Bielefeld weder überdurchschnittliche Einkommen gebe noch in den unteren Preissegmenten genügend Wohnungen. Er erwartet, dass sich die Bielefelder Landtagsabgeordneten und auch der Oberbürgermeister für die Beibehaltung der Mietpreisbremse einsetzen. In der aktuellen Situation, wo vielen Menschen die Einkünfte wegbrechen und ihre Zukunft unklar ist, sei das Ansinnen der Landesregierung besonders empörend. FDP und CDU hätten die Wohnungen des Landes erst an Großkonzerne verkauft und wollten nun deren Mieteinnahmen steigern.


Sahra Wagenknecht
am 2.9.2020 in Bielefeld
OB-Kandidat Dr. Onur Ocak
am 2.9.2020 in Bielefeld

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