Rundbrief 29.10.2019

 

31% für Bodo Ramelow und DIE LINKE


DIE LINKE ist damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland.
         Wir sagen Danke, Thüringen!   


Hier ein guter und ausführlicher Wahlnachtbericht (31 Seiten)
https://www.dielinke-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/kv_pdf/kv_pdf_2019/Wahlnachtbericht_Thueringen.pdf

Wählerwanderungen (als interaktive Karte)
https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-thueringen-gross-101.html  


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Veranstaltung „Mietendeckel“ am 25.10.  -  Bericht

Vor dem interessierten Publikum vorab die aktuelle Mietensituation in Bielefeld erläutert. Danach folgte der Bericht über die Entwicklung des Mietendeckelgesetzes in Berlin:
Gedeckelte Mieten gab es schon einmal mit einem ganz normalen Gesetz, und zwar in den ersten Jahrzehnten der BRD. Als sie abgeschafft wurde, geriet der Mietendeckel lange in Vergessenheit. Erst als die Bundesländer im Jahr 2016 im Zuge der Förderalismus-Reform für den Bereich Wohnen Gesetzgebungskompetenzen bekommen hatten, kam der Mietendeckel wieder ins Gespräch. Dies haben die LINKEN in der Berliner Landesregierung genutzt und -mit dem „Rückenwind“ der Mieter*innenproteste- die Entwicklung eines neues Mietendeckel-Gesetzes angestoßen, das die ausgeuferten Mietspekulationen wirksam begrenzen kann. Es soll zunächst für fünf Jahre gelten. Auch können damit Mieten, die 120% des Mietspiegelwertes übersteigen, auf Antrag der Mieter*innen wieder gesenkt werden. Zu dem schon beschlossenen Gesetzesentwurf werden noch Stellungnahmen der Berliner Bezirke eingeholt und beraten, danach kann der endgültige Beschluss erfolgen und das Gesetz ca. Anfang 2020 in Kraft treten.
In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass möglichst viele weitere Bundesländer diesem Beispiel bald folgen sollten.
Hier die geplanten Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes zum Nachlesen: https://www.linksfraktion.berlin/mietendeckel/

DIE LINKE. NRW spricht sich für Mietendeckel aus
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/die-linke-nrw-spricht-sich-fuer-mietendeckel-aus/


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Nazi-Aufmarsch am 9. 11. in Bielefeld   -  am Gedenktag der Reichspogromnacht!!!

Proteste und Mahnwachen in der ganzen Stadt!  Bitte weitersagen und Termin vormerken !

Am 9. November, - also ausgerechnet an dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 - wollen in Bielefeld erneut Neonazis für die in Brackwede inhaftierte Ursula Haverbeck aufmarschieren. Diese verbüßt dort wegen wiederholter Leugnung des Holocaust eine Haftstrafe.

Diesem menschenverachtenden Aufzug wollen wir uns aktiv mit einem großen, vielfältigen und friedlichen Protest entgegenstellen! Ziel muss sein, Bielefeld zu einem unattraktiven Versammlungsort für Rechte zu machen.

Wir rufen daher alle Bielefelder auf, sich an den Protesten zu beteiligen!

Infos zu unseren Treffpunkten folgen!

Der Start der Neonazi-Demo ist für 13 Uhr am Hauptbahnhof (Hinterausgang) geplant, die Route geht diesmal um den Kern der Innenstadt herum zum Landgericht. Der gesamte Weg wird vorher mit „Frankfurter Gitter“ abgesperrt und ist für Verkehr und Passanten unzugänglich.

Dazu hier eine Karte: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3993525-Aufmarsch-fuehrt-dieses-Mal-um-den-Kern-der-Innenstadt-herum-zum-Landgericht-Jahnplatz-ist-fuer-Rechtsextreme-tabu

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Rise Up for Rojava - Stoppt die deutsche Kriegsbeteiligung

Liebe Freundinnen und Freunde,
für kommenden Donnerstag mobilisiert ein lokales Bündnis aus mehr als 10 Organisationen und Einzelpersonen kurzfristig zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die türkische Offensive gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien.

Donnerstag, 31.10., um 18 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld


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BIELEFELD


DIE LINKE mahnt an: Mietentwicklung im Oberlohmannshof begrenzen
https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/die-linke-mahnt-an-mietentwicklung-im-oberlohmannshof-begrenzen/

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LINKE Termine 

(Nicht nur für Genoss*Innen - auch für Interessierte)

Aktuelle LINKE Termine immer unter:  http://www.dielinke-bielefeld.de/termine/

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30.10.2019  -  Junge Linke Plenum, um 18.35 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

30.10.2019  -  Stadtteilgruppe Bielefeld Süd, um 19 Uhr, im Rathaus Brackwede (Fraktionsraum rechts vom Eingang).
Neben Themen aus den Bezirken Brackwede, Senne und Sennestadt werden auch allgemeine Fragen besprochen.

08.11.2019  -  2. Info-Abend zum Berliner Mietendeckel, um 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

22.11.2019  -  3. Info-Abend zum Berliner Mietendeckel, um 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126


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SDS-Treffen,   Kontakt:    sds-bielefeld@dielinke-bielefeld.de    

Linksjugend Bielefeld,   Kontakt Tobi* Warkentin:    twarkentin@uni-bielefeld.de

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WEITERE  TERMINE

 

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Demo gegen den türkischen Einmarsch in die kurdischen Gebiete in Syrien

am Do, 31.10.,  um 18 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld

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Cryptoparty  -  Digitale Selbstverteidigung: Tipps und Anleitungen zum Verschlüsseln

am Mi, 30.10. um 18:15 Uhr im Raum UHG T2-213 der Universität Bielefeld. https://digitalcourage.de/hochschulgruppe-bielefeld

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Spiel mit dem Feuer - Der politische und gesellschaftliche Umbruch in Brasilien

Vortrag von Dr. Thomas Fatheuer, am Mo, 4.11. um 19 Uhr, Historischer Saal der VHS, Ravensberger Park 1,   Eintritt frei

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„Bethlehem“   -  Vortrag mit Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Bischof der Nordkirche, Greifswald

am 5.11., um 19-21 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Zentrum, Am Brodhagen 36

Veranstalter: Bielefelder Nahostinitiative und Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld:   https://www.kirche-bielefeld.de/

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„Sicherheit neu denken in Zeiten nuklearer Unordnung“

am Mi, 6.11. um 19 Uhr im Dietrich Bonhoeffer Gemeindezentrum, Am Brodhagen 36

Mit Ralf Becker (er koordiniert im Auftrag der evangelischen Landeskirche Baden die bundesweite Initiative Zivile Sicherheitspolitik, die sich für einen gesellschaftlichen Dialog über einen Umstieg von militärischer zu ziviler Sicherheitspolitik einsetzt) und Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte In sozialer Verantwortung: ‚Mit Friedenslogik und dem Atomwaffenverbotsvertrag die wachsende Gefahr eines Atomkriegs überwinden‘)

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Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit - eine Abrechnung“
Lesung mit Daniela Dahn am Mi, 6.11. um 20 Uhr, Buchladen "Eulenspiegel", Eintritt: Frei, Veranstalter: Rosa Luxemburg Club Bielefeld
Die Geschichte des Anschlusses der DDR ist vor allem eine von Demütigungen, einer tätigen Verachtung von Kultur, Literatur, Wirtschaft und sozialen Infrastruktur, die immer weiter fortwirkt… 
https://eulenspiegel.buchhandlung.de/shop/magazine/136225/unsere_lesungen_veranstaltungen.htm

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„Bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung“

Das Bielefelder -Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus- in dem DIE LINKE aktiv mitarbeitet, lädt zur Fortbildung zum Thema Krankenhausfinanzierung ein, am Fr, 8.11. von 15 - 19 Uhr in der Bürgerwache Bielefeld. Bei Interesse meldet Euch bitte bei brigitte.stelze@t-online.de

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Nazi-Aufmarsch am 9. 11. in Bielefeld   -  am Gedenktag der Reichspogromnacht!!!

Große Proteste in der ganzen Stadt!  Bitte weitersagen und Termin vormerken!

Am Samstag, 9. November 2019, -also ausgerechnet an dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938- , wollen in Bielefeld erneut Neonazis für die in Brackwede inhaftierte Ursula Haverbeck aufmarschieren. Diese verbüßt dort wegen wiederholter Leugnung des Holocaust eine Haftstrafe.
Die Demo der Rechtsextremen kann um 13 Uhr am Hauptbahnhof (Hinterausgang) starten und zum Landgericht ziehen.

Wir rufen alle Bielefelder auf, sich an den Protesten zu beteiligen! Infos zu Treffpunkten folgen!

Die Route der Nazis geht diesmal um den Kern der Innenstadt herum zum Landgericht. Der gesamte Weg wird vorher mit „Frankfurter Gitter“ abgesperrt und ist für Verkehr und Passanten unzugänglich: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3993525-Aufmarsch-fuehrt-dieses-Mal-um-den-Kern-der-Innenstadt-herum-zum-Landgericht-Jahnplatz-ist-fuer-Rechtsextreme-tabu

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„BAföG und Hartz IV“

Der 3. Termin der "Veranstaltungsreihe zu sozialen Rechten in Bielefeld" findet statt
am Mi, 13.11. um 19.30 Uhr im Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7
http://www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/aktuelles.html

 

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Redaktion: Marlis Bußmann / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte

 
 

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