Rundbrief 6.11.2019

 

Nazi-Aufmarsch am 9. 11. in Bielefeld  -  am Gedenktag der Reichspogromnacht!!!

Große Proteste und Mahnwachen in der ganzen Stadt!  Bitte weitersagen!

Am 9. November, - also ausgerechnet an dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 - wollen in Bielefeld erneut Neonazis für die in Brackwede inhaftierte Ursula Haverbeck aufmarschieren. Diese verbüßt dort wegen wiederholter Leugnung des Holocaust eine Haftstrafe.

Diesem menschenverachtenden Aufzug wollen wir uns aktiv mit einem großen, vielfältigen und friedlichen Protest entgegenstellen! Ziel muss sein, Bielefeld zu einem unattraktiven Versammlungsort für Rechte zu machen.

 - Aufruf und Flyer - mit Orten und Uhrzeiten der geplanten Mahnwachen und Aktionen (sowie Infos zu Durchlassstellen an der Demoroute)
https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/

 - Der Start der Neonazi-Demo ist für 13 Uhr am Hauptbahnhof (Hinterausgang) geplant, hier eine Karte: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3993525-Aufmarsch-fuehrt-dieses-Mal-um-den-Kern-der-Innenstadt-herum-zum-Landgericht-Jahnplatz-ist-fuer-Rechtsextreme-tabu


DIE LINKE. Bielefeld ruft alle Bielefelder*innen auf, sich an den Protesten zu beteiligen!


Unsere Treffpunkte:

Liebe Genoss*innen und Interessierte,

wir treffen wir uns am 9.11. um 11:00 Uhr am Parteibüro um dort Schilder und Fahnen abzuholen, von dort aus werden wir gemeinsam zum Hauptbahnhof gehen, wo wir uns um 12:00 Uhr alle am „Dean und David“ (ehemalige Würstchenbude) treffen wollen.

https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/den-rechten-entgegentreten-solidaritaet-gegen-hass-und-ausgrenzung/


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Sanktionen bei Hartz 4  -  Grundsatzurteil aus Karlsruhe

Mit der Total-Sanktionsdrohung bei Hartz VI hatten die vier großen Parteien die (Noch-) Nicht-Beschäftigten zur maximalen Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt angeboten. Gestern, also nach 15 Jahren, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass dieses Vorgehen „unverhältnismäßig“ ist und daher „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“. Denn schon die mildere 30% Regelsatz-Kürzung reiche aus, um die Erfüllung der „Mitwirkungspflichten“ durchzusetzen (also die Aufnahme von Niedriglohnarbeit, von unbezahlten 1€-Jobs oder von sinnlosen 6-monatige Kurse usw.).
Hier mehr dazu:

 

15 Jahre Verfassungsbruch  -  Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig
https://www.jungewelt.de/artikel/366269.15-jahre-verfassungsbruch.html

Kritischer Kommentar:  Risse im Sanktionsregime
https://www.jungewelt.de/artikel/366301.risse-im-sanktionsregime.html


DIE LINKE fordert nach dem Urteil:  Hartz IV–Sanktionen ganz abschaffen!
https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/die-linke-fordert-nach-dem-urteil-hartz-iv-sanktionen-ganz-abschaffen/


Der folgende Artikel beschreibt das Urteil zwar sehr genau (aber völlig kritiklos):
Urteil zu Sanktionen  -  Was der Staat Hartz-IV-Empfängern zumuten darf
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-was-das-sanktions-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-bedeutet-a-1294898.html


Katja Kipping verspürt „Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit“:
Quantensprung für soziale Grundrechte
https://www.katja-kipping.de/de/article/1631.quantensprung-f%C3%BCr-soziale-grundrechte.html


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BIELEFELD


DIE LINKE fordert: Jahnplatzplanung nur mit oberirdischer Stadtbahn
https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/die-linke-fordert-jahnplatzplanung-nur-mit-oberirdischer-stadtbahn/
 

Dezentrales Fahrradabstellkonzept entwickeln
https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/dezentrales-fahrradabstellkonzept-entwickeln/


Zehn Prozent des Stadtwaldes aus forstlicher Nutzung nehmen
https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/zehn-prozent-des-stadtwaldes-aus-forstlicher-nutzung-nehmen/


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POLITIK

Klimaschutz  -  „Der Konsument kann das Klima nicht retten“
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-forderung-dass-fleisch-teurer-wird-ist-sozial-ignorant/


Grundrente  -  Es darf keine Respektlosrente werden
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-darf-keine-respektlosrente-werden/


Armut: Sollen sie doch Kuchen essen  -   Bundesregierung empfiehlt Vermögensbildung durch Wohneigentum
https://www.jungewelt.de/artikel/365813.sollen-sie-doch-kuchen-essen.html


Rente  -  Eine neoliberale Lüge
https://www.jungewelt.de/artikel/366207.rente-eine-neoliberale-l%C3%BCge.html


4. November 1989  -  Ein Moment der Selbstbefreiung 
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ein-moment-der-selbstbefreiung/


Kampf gegen Rechtsextremismus  -  Maßnahmenpaket umsetzen
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/massnahmenpaket-nicht-nur-ankuendigen-sondern-auch-umsetzen/

 

Unblock Cuba!  -  60 Jahre Wirtschaftskrieg
https://www.jungewelt.de/artikel/366219.unblock-cuba-60-jahre-wirtschaftskrieg.html

 

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LINKE Termine 

(Nicht nur für Genoss*Innen - auch für Interessierte)

Aktuelle LINKE Termine immer unter:  http://www.dielinke-bielefeld.de/termine/

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08.11.2019  -  AK Umwelt, um 17 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

08.11.2019  -  2. Info-Abend zum Berliner Mietendeckel, um 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

12.11.2019  -  Frauenplenum, um 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

20.11.2019  -  Mitgliederversammlung, um 19 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstraße 16

22.11.2019  -  3. Info-Abend zum Berliner Mietendeckel, um 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

27.11.2019  –  Junge Linke Plenum, um 18:35 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

27.11.2019  -  Bildungsabend: Palästina – Israel, um 19 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

28.11.2019  –  AK Soziales und Gewerkschaft, um 19 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126
Themen: Vorbereitung Veranstaltung "Arm trotz Arbeit in Bielefeld" / Urteil Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen Hartz IV / Vorschläge der Wirtschafts-Nobelpreisträger zur Armutsbekämpfung / Notstand in der Pflege (Bericht aus dem Bündnis)


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SDS-Treffen,   Kontakt:    sds-bielefeld@dielinke-bielefeld.de    

Linksjugend Bielefeld,   Kontakt Tobi* Warkentin:    twarkentin@uni-bielefeld.de

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WEITERE  TERMINE

 

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„Sicherheit neu denken in Zeiten nuklearer Unordnung“

am Mi, 6.11. um 19 Uhr im Dietrich Bonhoeffer Gemeindezentrum, Am Brodhagen 36

Mit Ralf Becker (er koordiniert im Auftrag der evangelischen Landeskirche Baden die bundesweite Initiative Zivile Sicherheitspolitik, die sich für einen gesellschaftlichen Dialog über einen Umstieg von militärischer zu ziviler Sicherheitspolitik einsetzt) und Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte In sozialer Verantwortung: ‚Mit Friedenslogik und dem Atomwaffenverbotsvertrag die wachsende Gefahr eines Atomkriegs überwinden‘)

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Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit - eine Abrechnung“
Lesung mit Daniela Dahn am Mi, 6.11. um 20 Uhr, Buchladen "Eulenspiegel", Eintritt: Frei, Veranstalter: Rosa Luxemburg Club Bielefeld
Die Geschichte des Anschlusses der DDR ist vor allem eine von Demütigungen, einer tätigen Verachtung von Kultur, Literatur, Wirtschaft und sozialen Infrastruktur, die immer weiter fortwirkt… 
https://eulenspiegel.buchhandlung.de/shop/magazine/136225/unsere_lesungen_veranstaltungen.htm

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„Bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung“

Das Bielefelder -Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus- in dem DIE LINKE aktiv mitarbeitet, lädt zur Fortbildung zum Thema Krankenhausfinanzierung ein, am Fr, 8.11. von 15 - 19 Uhr in der Bürgerwache Bielefeld. Bei Interesse meldet Euch bitte bei brigitte.stelze@t-online.de

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Nazi-Aufmarsch am 9. 11. in Bielefeld   -  am Gedenktag der Reichspogromnacht!!!

Große Proteste in der ganzen Stadt!  Bitte weitersagen!

Am Samstag, 9. November 2019, -also ausgerechnet an dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938- , wollen in Bielefeld erneut Neonazis für die in Brackwede inhaftierte Ursula Haverbeck aufmarschieren. Diese verbüßt dort wegen wiederholter Leugnung des Holocaust eine Haftstrafe.
Die Demo der Rechtsextremen soll um 13 Uhr am Hauptbahnhof (Hinterausgang) starten und zum Landgericht ziehen.

Wir rufen alle Bielefelder auf, sich an den Protesten zu beteiligen!

Mehr Infos https://bielefeldstelltsichquer.wordpress.com/

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Veranstaltungen der Bielefelder Nahostinitiative und des Evangelischen Kirchenkreises:
 - am 12.11.: „Hebron“ mit Abdallah Frangi, Diplomat und Politiker, Gaza-Stadt/Frankfurt
 - am 19.11.: „Jerusalem“ mit Judith Bernstein, Freie Publizistin und Autorin, München
jeweils von 19 bis 21 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Zentrum, Am Brodhagen 36
https://www.kirche-bielefeld.de/.cms/Aktuell/286

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„BAföG und Hartz IV“

Der 3. Termin der "Veranstaltungsreihe zu sozialen Rechten in Bielefeld" findet statt
am Mi, 13.11. um 19.30 Uhr im Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7
http://www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/aktuelles.html

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Studie „Verlorene Mitte, feindselige Zustände – rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland 2018/2019“

Wilhelm Berghan (Wiss. Mitarbeiter beim IKG Bielefeld und Co-Autor der Studie) stellt wesentliche Ergebnisse der o.g. Studie vor, im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der politischen Parteien geplant.
am 13.11.,  18:00 - 20:30 Uhr,  Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V. (IBZ), Teutoburgerstr. 106
https://ibz-bielefeld.de/veranstaltungen/veranstaltung/verlorene-mitte-feindselige-zustaende-rechtsextremistische-einstellungen-in-deutschland-2018-2019/
Ergebnisse der Studie: https://ekvv.uni-bielefeld.de/blog/uniaktuell/entry/neue_mitte_studie_zur_verbreitung

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Wohnen ist ein Menschenrecht, auch in Bielefeld!  -  Film: "PUSH - Für das Grundrecht auf Wohnen"
sowie Kurzvortrag und Diskussion mit Hans-Georg Pütz, Vorstandsmitglied des Mieterbundes OWL
am Do, 28.11. um 20.30 Uhr (!), Bürgerwache am Siegfriedplatz, Eintritt frei

Der Film PUSH wirft ein Licht auf eine neue Art des anonymen Hausbesitzers, auf unsere immer weniger bewohnbaren Städte und eine eskalierende Krise, die uns alle betrifft.
Veranstalter: Rosa Luxemburg Club Bielefeld

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Die zerrissene Republik  -  Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, am 18.12., 19.30 h , Bürgerwache am Siegfriedplatz

 

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Redaktion: Marlis Bußmann / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte

 
 

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