Rundbrief 7.1.2019

 


Ein gutes neues Jahr 2019 !

 

Wünscht DIE LINKE in Bielefeld

 

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Endlich! Neue Richtwerte bei Kosten der Unterkunft ab 1.1.2019!

Seit Jahren haben wir darum gekämpft, dass die Richtwerte für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) bei ALG II und Sozialhilfe angehoben werden.

Jetzt hat es geklappt! Endlich hat die Stadt die Richtwerte auf Basis der Mietspiegelerhebung berechnen lassen. Die neuen Miet-Richtwerte liegen erheblich höher, sie gelten ab 1.1.2019.

(Die neuen Richtwerte werden aber erst im Laufe des Jahres beim Weiterbewilligungsantrag angewendet und dann den Betroffenen rückwirkend ab 1.1.2019 nachgezahlt. Betroffene, die das Geld eher benötigen, müssen eine frühere Zahlung beantragen.)

Insgesamt werden sich die Zuzahlungen aus dem Regelsatz erheblich reduzieren. Sie betrugen bereits im Jahr 2017 in Bielefeld ca. 5 Millionen Euro!

Beispiel:
Bisher wurden einem Ein-Personenhaushalt (für nicht energiesanierten Wohnraum) 245,92 € Kaltmiete zugestanden, und Betriebskosten wurden bis zu 116,60 € ohne Prüfung akzeptiert. Ab 1.1.2019 gelten für Kaltmiete und Betriebskosten zusammen 430,- Euro pauschal als angemessen.
Bei Mehrpersonenhaushalten gibt es ähnliche Steigerungen.

 

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Die Tabelle mit den neuen Miet-Richtwerten steht in den Richtlinien zum SGB II auf der Seite 3:
www.jobcenter-arbeitplus-bielefeld.de/files/website-jobcenter-arbeitplus-bielefeld/download/Downloads%202019/KdU_RiLi_2019.pdf

und analog auch in den Richtlinien zu § 35 SGB XII:
www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Richtlinie_zu_Paragraph_35_SGB_XII.pdf  


Zukünftig sollen die Richtwerte regelmäßig (voraussichtlich alle 2 Jahre) angepasst werden!
 

Rückfragen bitte an die Fraktion (Dirk) oder an Marlis: marlis.b@gmx.net


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Einladung zum 1. Forum Linke Kommunalpolitik für Einsteiger*innen


Liebe Genoss*innen und Genossen,

Bis zu den nächsten Kommunalwahlen haben wir zwar noch etwas Zeit (September 2020). Wir sind aber in den letzten Jahren sehr viel mehr geworden und möchten auch mehr neue Genoss*innen für die Kommunalpolitik interessieren und einbeziehen.

Dazu haben wir – der Kreisvorstand und die Ratsfraktion – verabredet, ein Vorbereitungsforum zu gründen, in dem wir die Grundlagen für linke Kommunalpolitik erarbeiten und diskutieren wollen.

Ein erstes Treffen findet statt am:

Dienstag, 15. Januar 2019, 18 Uhr im Ratsbüro, Altes Rathaus, Raum 14

Um 18 Uhr wird das Rathaus geschlossen; dann bitte anrufen: 0521 51 5080 oder 0171 343 6072.

Es wäre gut, wenn ihr euch anmeldet, damit wir etwas dafür planen können: die.linke@bielefeld.de  .

Euch allen einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende

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Protest gegen Pflegenotstand am 8.1.2019

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird am 8.1.2019 im Haus der Kirche in Bielefeld auftreten.
Einige Leute von „Care Revolution“ möchten ihn begrüßen und dabei Plakate „Für mehr Pflegepersonal“ u. ä. hochhalten. Wir können dabei noch Unterstützung gebrauchen, wer also Zeit hat kann gern ab 17 Uhr zum Haus der Kirche kommen.

Solidarische Grüße
Brigitte Varchmin

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Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten,

das nächste Treffen der Mitglieder und Unterstützer*innen der AKL aus OWL findet statt am:
Donnerstag, 10.01.2019, 19 Uhr, in der Bürgerwache, Siegfriedplatz, Bielefeld
Thema ist: Linke Kritik an der EU und Schlussfolgerungen für die Europawahl.

Solidarische Grüße
Frank
 

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Ein frohes neues Jahr wünscht Sahra Wagenknecht 

Video: www.youtube.com/watch?v=ApTejgKdBOQ  

Viel ist passiert im Jahr 2018. Sahra Wagenknecht rekapituliert: Vom Start ins Jahr ohne Regierung über die zerstrittene Neuauflage der Großen Koalition bis zum Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. Für 2019 wünscht sich die Fraktionsvorsitzende: "Mehr Schwung und mehr Druck für soziale Gerechtigkeit." Guten Rutsch!

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Schwerer Hackerangriff auf Politik und Persönlichkeiten in der Gesellschaft

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Hackerangriff ist schwerer Anschlag auf die Demokratie
www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1

Die TAZ hat Infos zum Datenleak in Kunst und Politik gesammelt:
taz.de/Datenleak-in-Kunst-und-Politik/!5562902/

Hinweise von Dirk:

Das Datenleak zeigt mal wieder: Das Internet ist nicht sicher, Software hat Sicherheitslücken und persönliche Daten werden gesammelt und missbraucht.

Darum muss jeder Internetnutzer für einen Mindestschutz seiner Daten sorgen:
- keine kompromittierbare Daten (Texte/Fotos) verschicken oder in sozialen Medien mit Freunden teilen
- Sicherheitsupdates fürs Betriebssystem, Internetbrowser, Mailprogramm usw. einspielen
- aktuelle Sicherheitssoftware (Antivirenschutz und Firewall) installieren;
- keine fragwürdigen Internetseiten, Programme oder Mailanhänge öffnen
- und vor allem: sichere Passwörter verwenden – für jeden Internetdienst ein anderes sicheres Passwort:

Wenn z.B. das Passwort von einem Mailkonto gehackt wurde, kann damit auch ein Twitter-Zugang mit demselben Passwort missbraucht werden… . So war es wohl auch beim aktuellen Datenleak (TAZ-Bericht).

Zum Thema sichere Passwörter:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/sicherheit-beginnt-mit-starken-passwoertern

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Sanktionen im SGB II

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG am 15.1.2019

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt, zur Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen, und führt bis zum 10.1. eine Online-Umfrage durch, um Ergebnisse aus der Praxis in die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht einzubringen.

Die Umfrage ist anonym, sie dauert ungefähr 5 Minuten.
https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage


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Dresden: DIE LINKE will Mieter vor Vonovia schützen

www.sachsen-fernsehen.de/die-linke-will-mieter-vor-vonovia-schuetzen-563039/  

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Politik


Es geht um Klassenpolitik

https://www.jungewelt.de/artikel/345572.es-geht-um-klassenpolitik.html?sstr=g%C3%B6sta


»Die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll«

Warum Bundestagsabgeordnete in den vom Verbot bedrohten Verein eintreten. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler
https://www.jungewelt.de/artikel/346369.grundrechte-die-rote-hilfe-ist-gerade-heute-wertvoll.html


Rassismus bei der Polizei -Ein strukturelles Problem

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109067.rassismus-bei-der-polizei-ein-strukturelles-problem.html


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Internationale Politik


Der Zorn der gelben Westen

http://www.sozonline.de/2019/01/der-zorn-der-gelben-westen/   


Drohungen und Boykott bei Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien

https://amerika21.de/2019/01/219803/amtsantritt-von-bolsonaro

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Medien


„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48201

 
 

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LINKE Termine 

(Nicht nur für Genoss*Innen - auch für Interessierte)

Aktuelle LINKE Termine immer unter:  http://www.dielinke-bielefeld.de/termine/

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8.1. 2019 - Frauenplenum , 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

8.1.2019 - Arbeitskreis Wohnen, 18:00-19:30 Parteibüro Aug. Bebel 126
TO: 1. Honig aus BGH-Urteil 1970 zur Kasernenklage Stadt BI / Bundesfiskus für unsere Petition
2. Michael G. als Beispiel für Gegenwehr gegen Vonovia , vgl. :
NW 5.1.2019:  www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22341828_Bielefelder-Mieter-erlebt-den-absoluten-Albtraum.html  
NW 6.6.2018 : www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22157832_Rechtsstreit-Bielefelder-Mieter-besiegt-Wohnkonzern-Vonovia.html
3. Weiter mit BIMIE gegen LEG!"

8.1. 2019 - Arbeitskreis Soziales und Gewerkschaft, 19 Uhr im Parteibüro
Themen: Auswertung auf Riexinger Veranstaltung / Konferenz "Gewerkschaftliche Erneuerung" / Wie weiter mit der Pflegekampagne? / Arbeitskreis Aktivitäten 2019

10.01.2019 - Antikapitalistische Linke OWL, 19 Uhr, Bürgerwache, Siegfriedplatz, Bielefeld

15.1.2019, 1. Forum Linke Kommunalpolitik, 18 Uhr im Ratsbüro, Altes Rathaus, Raum 14

Veranstaltungen „Bezahlbares Wohnen für alle – Bauen muss die Stadt“
15.01.2019 um 18 Uhr - im Freizeitzentrum Stieghorst
29.01.2019 um 18 Uhr - im Sennestadthaus
12.02.2019 um 18 Uhr - im Parteibüro DIE LINKE

16.01.2019 - Mitgliederversammlung, 19 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstr 16
Geplante Themen: Europawahl, Nachwahl zum Kreisvorstand, Delegiertenwahl

23.1.2019 - Stadtteilgruppe "Die Linke Süd", 19 Uhr im Bezirksamt Brackwede (großes Sitzungszimmer rechts vom Haupteingang), Germanenstraße 22
Mit Themen aus den Bezirken Brackwede, Senne und Sennestadt sowie allgemeinen politischen Themen. Interessierte sind herzlich eingeladen!

23.01.2018  -  Junge Linke Plenum, 18:35 im Parteibüro
 

SDS-Treffen, Kontakt: Dominik: goertzdom@gmail.com  oder Mello:  marcel-leon.floren@uni-bielefeld.de
 

Linksjugend Bielefeld, Kontakt: Tobi* tobias.warkentin@uni-bielefeld.de

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TERMINE

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Kapitalismus nach Marx im Jahre 2019: Neue Perspektiven
Vortrag mit Diskussion - Prof. Dr. Thomas Welskopp, Abt. Geschichtswissenschaft,
7.1.2019 von 18.15 - 19.45 Uhr im Hörsaal 4 der Uni Bielefeld

Forum Offene Wissenschaft: Kapitalismus mit Zukunft?  
http://www.uni-bielefeld.de/forum/Flyer/WiSe20182019

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100 Jahre Frauenstimmrecht  
Festveranstaltung: Demokratie braucht starke Frauen
20. Januar 2019, 11-13 Uhr, „Kleiner Saal“ in der VHS, Ravensberger Park 1

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Novemberrevolution 1918 - Eine Leiche im Landwehrkanal
Vortrag und Diskussion mit Klaus Gietinger
22.01.2019, 19 - 21 Uhr, VHS Bielefeld, Ravensberger Park 1
 

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Redaktion: Marlis Bußmann / Carsten Strauch / ViSdP: Carsten Strauch, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld (Parteibüro)
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte

 
 

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