Rundbrief 23.9.2019

Erinnerung:

„Mit dem Elektroauto in die Sackgasse - Plädoyer für eine echte Verkehrswende“

Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Autor des Buches “ Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“

Dienstag, 24. 9. 2019, 19 Uhr, in der Bürgerwache, Rolandstr. 16, Bielefeld / Eintritt: Frei / Veranstalter: DIE LINKE Bielefeld

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Bericht zur Mitgliederversammlung am 18.9.2019         

a) Zum Thema „Mietendeckel-Gesetz“ in Berlin gab unser Genosse Onur Ocak einen Überblick über die rechtliche Situation: Da der „Mietendeckel“ zeitlich auf nur fünf Jahre begrenzt ist, Neubauten außen vor lässt und Härtefallregelungen vorsieht, dürfte das Gesetz (nach bisherigen Rechtsprechung) grundsätzlich keinen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte von Wohnungseigentümern und Konzernen darstellen. Aber die Frage, ob das „Mietendeckel-Gesetz“ vom Land Berlin erlassen werden darf, oder ob der Bund diesen Bereich schon mit seiner Bundesgesetzgebung abgedeckt hat, ist nicht klar zu beantworten.
Letztlich kommt das Land Berlin mit dem „Mietendeckel-Gesetz“ seiner verpflichtenden Aufgabe nach, den Einwohnern mit normalen und kleinen Einkommen das Wohnen in Berliner Stadtteilen zu ermöglichen. So ist zu hoffen, dass das „Mietendeckel-Gesetz“ juristisch Bestand hat.

b) Unser bisheriges Konzept zur Wohnungspolitik wird um weitere Punkte ergänzt und im Frühjahr 2020 beschlossen.

c) Einer Erhebung zu den Einstellungen der Wähler*innen zufolge wird der LINKEN beim Thema „Soziale Gerechtigkeit/Spaltung zwischen Arm und Reich“ mit 25% die höchste Kompetenz von allen Parteien zugerechnet. Allerdings haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg andere Themen, wie Klimawandel und Flüchtlingsfrage, dominiert, so dass Wahlentscheidungen mehr als bisher zugunsten anderer Parteien getroffen wurden.

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"Ohne Auto mobil“ durch Bielefeld, Herford und auf der B 61

DIE LINKE ist dabei & unterstützt den Bielefelder Radentscheid.

Bei „Ohne Auto mobil“ wird am 29. September 2019 von 10 bis 18 Uhr eine Strecke zwischen Bielefeld und Herford für den Kraftverkehr gesperrt – freie Bahn fürs Rad!
In Brake wollen wir als LINKE mal wieder an der Strecke einen Stand machen: Mit Luftballons für Kinder, Infomaterial und kleine Verpflegung für die Radler*innen.  Wichtig ist an dem Tag die Unterschriftensammlung für den Bielefelder Radentscheid, den wir als Partei unterstützen.

Interessierte Helfer*innen können sich gerne melden: Carsten-Strauch@t-online.de / Tel 0521-143223.

Autofreier Tag:  https://www.bielefeld.de/de/kf/veranstaltungen/highlights/detailanzeigen.html?id=2009-01-07-13.33.07.140833

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Musikalische Vorbereitung für das Kulturcafé 2019

Wir können ja alle noch etwas anderes als auf Parteisitzungen Rumsitzen und Schönschwätzen. Einige beherrschen vielleicht ein Instrument oder andere haben eine glockenklare Stimme. Genau diese Menschen suchen wir, Florian und Andreas, um etwas Lärm zu machen, einige Pop- und Rockstücke und wenige aus den Traditionsbeständen einzuüben. Das wollen wir dann beim Kulturcafé vortragen.
Im Oktober werden wir einen Samstag Nachmittag verabreden, um zu üben. Also Interessierte, meldet Euch bitte bei Andreas: a.fisahn@uni-bielefeld.de   oder   Florian: florian.straetmanns@gmx.de

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Bericht : Bielefelder Globaler Klimastreik am 20.9. mit 11.500 Teilnehmer*innen 

Um 12.05 Uhr am Bahnhofsvorplatz starte bei freundlichem Wetter eine große Menschenmenge aus Jugendlichen und Erwachsenen jeden Alters, um engagiert für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandeln zu demonstrieren. Mit vielfältigen Slogans auf Schildern und Transparenten und mit selbstgebauten Figuren erreichte die Demo den Adenauerplatz. Bei der Zwischenkundgebung dort konnte unter großem Applaus die Zahl von 11.500 Teilnehmer*innen (polizeiliche Schätzung) bekannt gegeben werden. Mehr als doppelt so viele wie erwartet! Danach ging es weiter durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausvorplatz.   
 

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NRW

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/weltkindertag-in-nrw-gibt-es-viel-zu-tun-fuer-die-rechte-der-kinder/

NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/nrw-haushalt-rating-agentur-zufrieden-land-bleibt-unterversorgt/

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POLITIK

Merkel beim Klimaschutz auf Trump-Niveau
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/merkel-beim-klimaschutz-auf-trump-niveau/

Das Klima retten, nicht die Konzerne
Die Systemfrage stellen: Klimaproteste und Sozialproteste gehören untrennbar zusammen. Das lässt sich von den »Gelbwesten« in Frankreich lernen
https://www.jungewelt.de/artikel/363215.das-klima-retten-nicht-die-konzerne.html

Zu den Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil
https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zu-den-reformplaenen-von-arbeitsminister-hubertus-heil/

DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12463.dg-defence-von-der-leyen-will-amtszeit-mit-vertragsbrüchen-und-eu-rüstungsministerium-beginnen.html

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RÜCKBLICK

Abwicklung der DDR   -   Abwickeln, niedermachen, ausräumen
Die BRD und ihre Treuhand. Maßnahmenkatalog einer Annexion
https://www.jungewelt.de/artikel/363434.abwickeln-niedermachen-ausr%C3%A4umen.html

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LINKE Termine 

(Nicht nur für Genoss*Innen - auch für Interessierte)

Aktuelle LINKE Termine immer unter:  http://www.dielinke-bielefeld.de/termine/

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24. 9. 2019  -  Offenes Frühstück (Gesprächsrunde zu sozialen Themen), um 10 Uhr im Parteibüro
Zu den Themen gehören auch die Folgen der Agenda 2010 wie Beschäftigungsprogramme, Niedriglöhne, Rentenlücken und die Frage ob sich ein privates Aufstocken der Rente/Riesterrente lohnen kann. Aber auch tagespolitische Themen werden diskutiert.

24. 9. 2019  -  AK Wohnen, um 17.45 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

24. 9. 2019  -  Vortrag „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse - Plädoyer für eine echte Verkehrswende“ um 19 Uhr in der Bürgerwache

25. 9. 2019  -  Stadtteilgruppe Bielefeld Süd um 19 Uhr im Sennestadthaus, Lindemann-Platz 3, im Clubraum/Raum 105, 1. Etage.
Neben Themen aus den Bezirken Brackwede, Senne und Sennestadt werden auch allgemeine Fragen besprochen.

25. 9. 2019  -  Junge Linke Plenum um 18.35 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126

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SDS-Treffen,   Kontakt:    sds-bielefeld@dielinke-bielefeld.de    

Linksjugend Bielefeld,   Kontakt Tobi* Warkentin:    twarkentin@uni-bielefeld.de

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WEITERE  TERMINE

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ClimateWeek vom 19. - 29.09.  vom Bündnis „Together for Future“

https://climate-week-bielefeld.de/veranstaltungen

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Ausstellung ‚I feel free‘  -  Frauen aus Syrien zeigen ihre Bilder

Ort: Bunker Ulmenwall, Kreuzstr.1   http://bunker-ulmenwall.org/20190912-ausstellung-i-feel-free/

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Kontakt: info@dielinke-bielefeld.de  / Tel.: 0521-86611 (An- u. Abmelden vom Infobrief) 
Redaktion: Marlis Bußmann / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte