Rundbrief 25.3.2019

Einladung zum Diskussionsabend 

Antikommunismus und Recht, das KPD Verbot und die Folgen

Es diskutieren:
Prof. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld
Peter Raane, Rosa Luxemburg Stiftung NRW
Friedrich Straetmanns, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Moderation: Onur Ocak

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 28. März um 18:30 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstraße 16. Einlass ist ab 18:00 Uhr.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind herzlich eingeladen!

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Durchblick/Einblick

Unsere LINKE Stadtzeitung Durchblick/Einblick soll am Freitag eintreffen und kann voraussichtlich ab Freitag nachmittag im Parteibüro abgeholt werden. Die Auflage beträgt wieder 35.000 und es werden viele fleißige Helfer*innen zum Verteilen in Briefkästen gesucht.

Bitte meldet Euch, wenn ihr mithelfen möchtet bei Marlis im Büro unter Tel: 0521-86611 bzw. marlis.b@gmx.net .

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Bericht von der Mitgliederversammlung am 20.3.

In seinem hervorragenden Vortrag hat Prof. Andreas Fisahn die neoliberale Struktur der dargelegt, wie sie in den EU-Verträgen zementiert ist (als „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“). So kommt die Formulierung „Soziale Marktwirtschaft“ zwar in Art 3 III EUV vor, bleibt aber bedeutungslos, weil es keine Harmonisierung bei Steuern und Soziales gibt, Die Folgen sind Steuerdumpingkonkurrenz und Sozialstaatsabbau. Sinnvolle staatliche Eingriffe wie antizyklische Wirtschaftspolitik sind wegen Defizitgrenzen kaum noch möglich. Das Wettbewerbsgebot gilt auch für Infrastrukturbetriebe, das führt z.B. zu Dumpinglöhnen bei Paketzustellern und zum Kaputtsparen der Bahn. Selbst öffentlicher Wohnungsbau, der Mieten niedrig hält, ist wegen dem Subventionsverbot problematisch.

Änderungen der EU-Verträge sind wegen des Einstimmigkeitsprinzips schwer machbar. Doch entscheidend sind letztlich politische Kräfteverhältnisse und Stimmungen in den Mitgliedsstaaten. Daher muss man die konkreten Folgen des falschen EU-Rechts thematisieren. Ziel linker Politik muss sein, das Primat der Politik über die Wirtschaft zurück zu erkämpfen und die Marktlogik einzuschränken.

Nach der Diskussion über den Vortrag wurde die EU-Wahlkampf-Planung vorgestellt.

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BIELEFELD

Die Mieten in Bielefeld sind kräftig gestiegen - Anstieg um 18,7 Prozent in den letzten fünf Jahren
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22410542_Die-Mieten-in-Bielefeld-sind-kraeftig-gestiegen.html

Riesenandrang bei Urheberrechts-Demo "Rettet das Internet" 
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22411175_Rettet-das-Internet-Riesenandrang-bei-Bielefelds-Urheberrechts-Demo.html
http://dielinke-bielefeld.de/politik/dies-und-das/1924-2019-03-22-08-41-34.html

Bericht zur Friedensaktion „Der NATO-Krieg um den Kosovo mahnt“ 
http://dielinke-bielefeld.de/politik/frieden/1925-der-nato-krieg-um-den-kosovo-mahnt.html

Eskalation nach rechter Mini-Demo – 200 Gegendemonstranten am Kesselbrink
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22411000_Live-Wir-berichten-von-der-rechten-Demonstration-in-Bielefeld.html

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POLITIK

Stellungnahme des Landesvorstands zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht
https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/#accordion-113355-527

Bericht und Videos  -  4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung  in Braunschweig
https://www.rosalux.de/dokumentation/id/40012/aus-unseren-kaempfen-lernen-1/

Ein gutes Rentenkonzept für Jung und Alt  -  Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE:
https://www.youtube.com/watch?v=fsRGMhFwCx8&feature=youtu.be

Keine Kürzungen bei der Integration
https://www.dielinke-nrw.de/start/presseerklaerungen/detail/news/keine-kuerzungen-bei-der-integration/

Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/schuldig-macht-sich-nicht-wer-leben-rettet/?no_cache=1&cHash=b34f8490ea98b3d4a34e19bb56ce3ac7

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren
https://www.sevimdagdelen.de/nein-zur-aufruestung-friedensgebot-des-grundgesetzes-wahren/

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk - Hannibals Reisen:    http://www.taz.de/!5577832/

Hannibal schaffte Computer weg  -  MAD-Prozess in Köln:    http://www.taz.de/MAD-Prozess-in-Koeln/!5582312/

Gemeinnützigkeit des Vereins Uniter:    http://www.taz.de/!5578715/

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Internationales

Trumps Golan-Tweet ist eine Katastrophe für die ganze Region
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-golanhoehen-trump-netanjahu-1.4378968

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LINKE Termine 

(Nicht nur für Genoss*Innen - auch für Interessierte)

Aktuelle LINKE Termine immer unter:  http://www.dielinke-bielefeld.de/termine/

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26.03.2019  -  Offenes Frühstück, 10 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126

27.03.2019  -  Junge Linke Plenum, 18:35 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126

27.03.2019  -  Stadtteilgruppe DIE LINKE Süd, 19 Uhr, Sennestadthaus (Lindemann-Platz 3, Sennestadt), Vereinszimmer im Erdgeschoss (rechts vom Haupteingang), Mit Themen aus Brackwede, Senne und Sennestadt sowie allgemeinen Themen.

03.04.2019  -  AK Wohnen, 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126

03.04.2019  -  AK Umwelt, 19 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126

09.04.2019  -  Frauenplenum, 18 Uhr im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126

09.04.2019  -  Talk und Trinken mit Linken, 20 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
 Politische Gespräche in gemütlicher Runde (ohne oder mit Alkohol). Alle Genoss*innen und Interessierte sind herzlich willkommen (Getränke und Verzehr sind selbst zu zahlen).

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SDS-Treffen, Kontakt: Dominik: goertzdom@gmail.com  oder Mello:  marcel-leon.floren@uni-bielefeld.de

Linksjugend Bielefeld, Kontakt: Tobi* Warkentin:  twarkentin@uni-bielefeld.de

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TERMINE

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Offene Vollversammlung  -  Fridays For Future Bielefeld

27.03.2019 - ab 19 Uhr, Universität Bielefeld - Hauptgebäude: Raum: T2-213,  Kontakt: Tobi*  twarkentin@uni-bielefeld.de

Regionalgruppe Bielefeld https://chat.whatsapp.com/D9kLh0vRMfK0phQEbCrxWMb

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Film "Hamburger Gitter"  -  Der 20-Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"

Aufgrund des großen Interesses – zweimal war er bereits ausverkauft - wird der Film nun ein drittes Mal gezeigt:

am 27. März 2019, um 20.20 Uhr, Kino Lichtwerk

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Diskussionsabend  -  Antikommunismus und Recht, das KPD-Verbot und die Folgen

Es diskutieren Prof. Andreas Fisahn (Uni Bielefeld),  Peter Raane (Rosa Luxemburg Stiftung NRW)  und Friedrich Straetmanns (MdB, Justiziar der Fraktion DIE LINKE)

Am 28. März, 18 Uhr, Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr.16

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW in Kooperation mit Friedrich Straetmanns, MdB der LINKEN

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Veranstaltungen der Ortsgruppe "Seebrücke"  -  3. April bis 25. Mai

https://seebruecke.org/lokalgruppen/bielefeld/

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Aktionswochen gegen Rassismus   -   1.3. bis 30.4.2019

Unter dem Leitmotiv „Rassismus – Nicht mit mir!“ finden auch in diesem Jahr vielfältige und spannende Veranstaltungen und Aktivitäten statt. Hier das Programm:  https://ki-bielefeld.de/aktionswochen2019.pdf

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Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe

am Ostersamstag, den 20. April,  12 Uhr Auftakt am Kesselbrink Bielefeld,  anschließend Demonstration durch die Innenstadt,  13:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Jahnplatz,  ca. 15 Uhr Ende   https://bielefelder-friedensini.de/?p=500

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Kontakt: info@dielinke-bielefeld.de  / Tel.: 0521-86611 (An- u. Abmelden vom Infobrief) 
Redaktion: Marlis Bußmann / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte