Dirk
Neue Miet-Richtwerte ab 1.1.2019
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Die Tabelle mit den neuen Miet-Richtwerten steht in den Richtlinien zum SGB II auf der Seite 3:
www.jobcenter-arbeitplus-bielefeld.de/files/website-jobcenter-arbeitplus-bielefeld/download/Downloads%202019/KdU_RiLi_2019.pdf
und analog auch in den Richtlinien zu § 35 SGB XII:
www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Richtlinie_zu_Paragraph_35_SGB_XII.pdf
Zukünftig sollen die Richtwerte regelmäßig (voraussichtlich alle 2 Jahre) angepasst werden!
Rückfragen bitte an die Fraktion (Dirk) oder an Marlis: marlis.b@gmx.net
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Einladung zum 1. Forum Linke Kommunalpolitik für Einsteiger*innen
Liebe Genoss*innen und Genossen,
Bis zu den nächsten Kommunalwahlen haben wir zwar noch etwas Zeit (September 2020). Wir sind aber in den letzten Jahren sehr viel mehr geworden und möchten auch mehr neue Genoss*innen für die Kommunalpolitik interessieren und einbeziehen.
Dazu haben wir – der Kreisvorstand und die Ratsfraktion – verabredet, ein Vorbereitungsforum zu gründen, in dem wir die Grundlagen für linke Kommunalpolitik erarbeiten und diskutieren wollen.
Ein erstes Treffen findet statt am:
Dienstag, 15. Januar 2019, 18 Uhr im Ratsbüro, Altes Rathaus, Raum 14
Um 18 Uhr wird das Rathaus geschlossen; dann bitte anrufen: 0521 51 5080 oder 0171 343 6072.
Es wäre gut, wenn ihr euch anmeldet, damit wir etwas dafür planen können: die.linke@bielefeld.de .
Euch allen einen guten Start ins neue Jahr wünscht
Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende
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Protest gegen Pflegenotstand am 8.1.2019
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird am 8.1.2019 im Haus der Kirche in Bielefeld auftreten.
Einige Leute von „Care Revolution“ möchten ihn begrüßen und dabei Plakate „Für mehr Pflegepersonal“ u. ä. hochhalten. Wir können dabei noch Unterstützung gebrauchen, wer also Zeit hat kann gern ab 17 Uhr zum Haus der Kirche kommen.
Solidarische Grüße
Brigitte Varchmin
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Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten,
das nächste Treffen der Mitglieder und Unterstützer*innen der AKL aus OWL findet statt am:
Donnerstag, 10.01.2019, 19 Uhr, in der Bürgerwache, Siegfriedplatz, Bielefeld
Thema ist: Linke Kritik an der EU und Schlussfolgerungen für die Europawahl.
Solidarische Grüße
Frank
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Ein frohes neues Jahr wünscht Sahra Wagenknecht
Video: www.youtube.com/watch?v=ApTejgKdBOQ
Viel ist passiert im Jahr 2018. Sahra Wagenknecht rekapituliert: Vom Start ins Jahr ohne Regierung über die zerstrittene Neuauflage der Großen Koalition bis zum Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. Für 2019 wünscht sich die Fraktionsvorsitzende: "Mehr Schwung und mehr Druck für soziale Gerechtigkeit." Guten Rutsch!
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Schwerer Hackerangriff auf Politik und Persönlichkeiten in der Gesellschaft
Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Hackerangriff ist schwerer Anschlag auf die Demokratie
www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1
Die TAZ hat Infos zum Datenleak in Kunst und Politik gesammelt:
taz.de/Datenleak-in-Kunst-und-Politik/!5562902/
Hinweise von Dirk:
Das Datenleak zeigt mal wieder: Das Internet ist nicht sicher, Software hat Sicherheitslücken und persönliche Daten werden gesammelt und missbraucht.
Darum muss jeder Internetnutzer für einen Mindestschutz seiner Daten sorgen:
- keine kompromittierbare Daten (Texte/Fotos) verschicken oder in sozialen Medien mit Freunden teilen
- Sicherheitsupdates fürs Betriebssystem, Internetbrowser, Mailprogramm usw. einspielen
- aktuelle Sicherheitssoftware (Antivirenschutz und Firewall) installieren;
- keine fragwürdigen Internetseiten, Programme oder Mailanhänge öffnen
- und vor allem: sichere Passwörter verwenden – für jeden Internetdienst ein anderes sicheres Passwort:
Wenn z.B. das Passwort von einem Mailkonto gehackt wurde, kann damit auch ein Twitter-Zugang mit demselben Passwort missbraucht werden… . So war es wohl auch beim aktuellen Datenleak (TAZ-Bericht).
Zum Thema sichere Passwörter:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/sicherheit-beginnt-mit-starken-passwoertern
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Sanktionen im SGB II
Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG am 15.1.2019
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt, zur Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen, und führt bis zum 10.1. eine Online-Umfrage durch, um Ergebnisse aus der Praxis in die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht einzubringen.
Die Umfrage ist anonym, sie dauert ungefähr 5 Minuten.
https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage
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Dresden: DIE LINKE will Mieter vor Vonovia schützen
www.sachsen-fernsehen.de/die-linke-will-mieter-vor-vonovia-schuetzen-563039/
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Politik
Es geht um Klassenpolitik
https://www.jungewelt.de/artikel/345572.es-geht-um-klassenpolitik.html?sstr=g%C3%B6sta
»Die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll«
Warum Bundestagsabgeordnete in den vom Verbot bedrohten Verein eintreten. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler
https://www.jungewelt.de/artikel/346369.grundrechte-die-rote-hilfe-ist-gerade-heute-wertvoll.html
Rassismus bei der Polizei -Ein strukturelles Problem
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109067.rassismus-bei-der-polizei-ein-strukturelles-problem.html
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Internationale Politik
Der Zorn der gelben Westen
http://www.sozonline.de/2019/01/der-zorn-der-gelben-westen/
Drohungen und Boykott bei Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien
https://amerika21.de/2019/01/219803/amtsantritt-von-bolsonaro
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Medien
„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48201
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