Friedensfähig statt kriegstüchtig - Aufruf zum Ostermarsch am 4. April in Bielefeld
Treffen: 13:30 im Parteibüro, um uns mit Fahnen und Westen auszustatten!
Start der Demo: Samstag, 4. April, 14 Uhr
Auftakt: Jahnplatz Bielefeld
Liebe Genossinnen und Genossen,
weltweit eskalieren Kriege und Konflikte, und auch in Deutschland wird der Kurs der Aufrüstung immer weiter verschärft. Milliarden fließen in Waffen, Bundeswehr und militärische Infrastruktur, während Sozialstaat, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz unter Druck geraten. Die geplante Stationierung neuer US-Langstreckenwaffen in Deutschland steht exemplarisch für diese Politik der Eskalation statt gemeinsamer Sicherheit.
Besonders alarmierend ist die aktuelle Entwicklung im Iran und in der gesamten Region. In den letzten Tagen hat sich die Lage weiter zugespitzt: Es gab erneut Raketenangriffe, weitere Luftschläge und eine Ausweitung des Konflikts durch Angriffe aus anderen Ländern der Region. Gleichzeitig laufen Vorbereitungen für neue diplomatische Gespräche. Gerade diese Lage zeigt, was wir als Linke seit langem sagen: Mehr Waffen, mehr Drohungen und mehr militärische Logik schaffen keinen Frieden. Nötig sind Deeskalation, Waffenstillstand, Diplomatie und die Stärkung des Völkerrechts.
Die Linke steht klar gegen Aufrüstung, Militarisierung und Waffenexporte. Wir fordern ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten, lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation investieren. Auch die Stationierung von US-Raketen, die nukleare Teilhabe und die weitere Militarisierung der Gesellschaft lehnt Die Linke ausdrücklich ab.
Gerade deshalb ist der Ostermarsch auch ein Protest gegen die politische Verschiebung in Deutschland. Während immer lauter von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, geraten die eigentlichen sozialen Fragen aus dem Blick: bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung, gerechte Löhne, eine krisenfeste öffentliche Infrastruktur und entschlossener Klimaschutz. Aufrüstung ist keine Antwort auf diese Probleme, sie verschärft sie, weil sie Geld, politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Ressourcen in die falsche Richtung lenkt. Genau dagegen setzt Die Linke die Forderung nach einer friedlichen, sozialen und solidarischen Gesellschaft.
Deshalb rufen wir als Die Linke Bielefeld zur Teilnahme am Ostermarsch am 4. April in Bielefeld auf.
Wir fordern:- Diplomatie statt Krieg
- Abrüsten statt aufrüsten
- Keine Waffenlieferungen und keine neuen US-Raketen in Deutschland
- Atomwaffen raus aus Deutschland
- Keine Wehrpflicht und keine Bundeswehrpropaganda an Schulen
- Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz statt für Militarisierung
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Kommt am 4. April zum Ostermarsch nach Bielefeld!
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