Rundbrief - 10. Dezember 2023

Inhaltsverzeichnis

- Kulturcafé der Linken

- Bürgergeld: CDU und FDP wollen mit Falschbehauptungen Sozialleistungen kürzen

- Genug diskutiert – endlich bauen! Mehr öffentliche Toiletten für Bielefeld!

- Die Linke Bielefeld unterstützt „Wir fahren zusammen“

- Durchblick / Einblicke

- Termine

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

wir laden euch herzlich zu unserem Kulturcafé ein, um das Jahr in festlicher Atmosphäre ausklingen zu lassen. Die Feier findet am Samstag, dem 16. Dezember 2023, um 15 Uhr in der Bürgerwache statt.
Ein ereignisreiches Jahr klingt aus und wir möchten die Gelegenheit nutzen, um mit euch in den Austausch zu kommen. Es erwartet euch eine gemütliche Zeit mit Kaffee, Gebäck und Glühwein.
Freut euch auf stimmungsvolle Musik mit dem politischen Knebel-Chor und bringt euch gerne mit kulturellen Beiträgen (z. B. Gedichte, Kurzgeschichten) ein, um die Feier zu bereichern.

Wir freuen uns darauf, das Jahr mit unseren engagierten Mitgliedern und Freund*innen ausklingen zu lassen.

Bürgergeld:

CDU und FDP wollen mit Falschbehauptungen Sozialleistungen kürzen

Die Höhe vom Bürgergeld entspricht dem Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jede und jeder ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Die Erhöhung des Bürgergeldes aufgrund der Inflation setzt dieses Grundrecht um, daran ist nicht zu rütteln. Immer wieder kommen CDU und FDP mit der falschen Behauptung, arbeiten würde sich nicht lohnen. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) längst widerlegt: Selbst mit dem viel zu niedrigen Mindestlohn bleibt das Einkommen deutlich höher als beim Bürgergeld. Mit der Forderung, das Bürgergeld zu kürzen, fordern CDU und FDP auch, die Renten zu kürzen – die Grundsicherung im Alter hängt direkt von der Höhe vom Bürgergeld ab.
Der Paritätische Gesamtverband hat weitergehende Berechnungen zum Regelsatz durchgeführt. Danach müsste Anfang 2024 das Bürgergeld nicht nur auf 563 €, sondern sogar auf 813 € erhöht werden.

Genug diskutiert – endlich bauen! Mehr öffentliche Toiletten für Bielefeld!

Seit Jahren wird in der Politik und im Seniorenbeirat über öffentliche Toiletten diskutiert. Statt nach einem Verwaltungsvorschlag nun erst noch 120.000 Euro für ein Gutachten auszugeben, hat die Koalition beschlossen, auf ein weiteres Gutachten zu verzichten. Das Geld soll besser für Sofortmaßnahmen für zusätzliche öffentliche Toiletten genutzt werden und außerdem zur Verbesserung des bestehenden Angebots (z.B. durch Beschilderung und Reparatur).

Für öffentliche Toiletten gibt es sogar teilweise zusätzliche Fördergelder bis zu 90 Prozent. Es braucht möglichst preiswerte, am besten kostenlose öffentliche Toiletten für alle, denn sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und entscheiden auch darüber, wer sich wie im öffentlichen Raum bewegen und damit am öffentlichen Leben teilhaben kann. Das betrifft nicht nur ältere Menschen. In vielen Restaurants darf man die Toiletten nur benutzen, wenn man auch etwas verzehrt.

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Die Linke Bielefeld unterstützt „Wir fahren zusammen“

Funktionierenden und flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr wird es nur mit guten Arbeitsbedingungen bei Bus & Bahn geben! Nicht nur sind die jetzigen Zustände ein Ausdruck der Missachtung der Beschäftigten, die täglich tausende Menschen zur Arbeit, in die Schule, zum Sportverein usw. bringen. Es fehlen bereits heute 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr. Vom Ausbau ganz zu schweigen.  Deswegen unterstützen wir die Initiative „Wir fahren zusammen“ von ver.di und Fridays for Future. Ziel ist es, die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen bei ihren Tarifverhandlungen im kommenden Frühjahr durch eine breite Bewegung aus Fahrgästen zu unterstützen. Zunächst sollen Unterschriften gesammelt werden. Die Marke von 50.000 wurde bereits geknackt. In Bielefeld wird es am 16.12. um 12 Uhr eine zentrale Unterschriftenaktion am Rathausplatz geben. Die perfekte Gelegenheit um vor Glühwein, Kaffee und Keksen bei unserem Kulturcafe, in die politische Aktion zu kommen.

Durchblick / Einblicke

Weiterhin müssen noch 2.000 von 20.000 unserer Zeitungen verteilt werden. Diese sind diesmal zum Glück schon vorgefaltet!

Vielen Dank an alle, die sich schon beteiligt haben. Es ist aber wichtig, dass wir diese schon verringerte Auflage vollständig verteilt bekommen.

Die Abholung ist im Parteibüro mittwochs von 15:00-17:00 Uhr möglich (auf Anfrage auch früher oder später).

Termine:

• 16. Dezember 2023, Samstag, 15:00 Uhr Kulturcafe , Bürgerwache
   
• 9. Januar 2024, Dienstag, 19:00 Uhr Politisch-historische Bildung als Aufgabe von Gedenkstätten, VHS Bielefeld, Murnausaal, Ravensberger Park 1, Bielefeld
  Dr. Matthias Heyl ist erfahrener Pädagoge im Gedenkstättenbereich und leitete von 1998-2002 dei Forschungs- und Arbeitsstelle "Erziehung nach/über Auschwitz" in Hamburg. Seit 2002 ist er Leiter der internationalen Jugenbegegnungstätte Ravensbrück und der Pädagogischen Dienste der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.
  Rosa Luxemburg Club, Bielefeld in Kooperation mit VHS-Bielefeld und mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxem burg Stiftung NRW e.V.
   
• 10. Januar 2024, Mittwoch, 18:30 Uhr Junge Linke Plenum, Parteibüro, August-Bebel-Str. 126
   
• 17. Januar 2024, Mittwoch, 19:00 Uhr, Mitgliederversammlung, Bürgerwache