Inhaltsverzeichnis

• Heraus zum 1.Mai!
• Termine
• Keine Gesundheitsreform
• Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
• 1000EUR Einmalzahlung statt echten Lösungen
• Sexualisierte und Digitale Gewalt
• Abwahl von Orbán

Heraus zum 1.Mai!

Auf zum 1. Mai in Bielefeld

Am 1. Mai gehen wir in Bielefeld gemeinsam auf die Straße. Treffpunkt ist um 10:30 Uhr am Gewerkschaftshaus in der Marktstraße 8. Im Anschluss findet ab 11:30 Uhr im Ravensberger Park die Kundgebung mit Familienfest statt.

Der 1. Mai ist weit mehr als ein symbolischer Feiertag. Er ist der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter und er erinnert daran, dass bessere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, soziale Absicherung, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte nie geschenkt wurden, denn all das wurde erkämpft - gegen die Interessen derjenigen, die von Ausbeutung, Lohndruck und sozialer Ungleichheit profitieren.

Gerade heute brauchen wir diese Arbeitskämpfe mehr denn je. Während Mieten, Energiepreise und Lebensmittelkosten viele Menschen unter Druck setzen, wird von Beschäftigten in Krankenhäusern, Kitas, Betrieben, Logistik und Einzelhandel immer mehr verlangt: prekäre Beschäftigung, Befristungen, Leiharbeit und Personalnot gehören für viele längst zum Alltag, und Gleichzeitig spricht Friedrich Merz von “Lifestyle-Teilzeit” und der Notwendigkeit, sich mehr anzustrengen. Im Zuge dessen wächst der Reichtum oben weiter, während unten um jeden Euro und jede freie Stunde gerungen werden muss. 

Als Linke sagen wir klar: Gute Arbeit, gute Löhne und ein Leben in Würde sind keine Luxusforderungen. Sie sind die Voraussetzung für eine solidarische, nachhaltige Gesellschaft. Der 1. Mai ist deshalb nicht nur ein Tag des Erinnerns, sondern ein Tag des Widerstands und der Organisierung. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss sich einmischen und eine kollektive Gegenmacht aufbauen. Wer Frauen stärken will, muss ihre Arbeit gerecht bezahlen und Sorgearbeit endlich fair verteilen. Und wer den Rechtsruck stoppen will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit und Abstiegsangst bekämpfen - mit den Beschäftigten vor Ort!

Darum: Kommt am 1. Mai zur Demo in Bielefeld. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Solidarität stärker ist als Spaltung und dass eine gerechte Gesellschaft nur von unten erkämpft wird!

Start: 10:30
Ort: Gewerkschaftshaus, Marktstraße 8
Anschluss: Kundgebung und Familienfest im Ravensberger Park

Termine:

• Dienstag, 21.04, 18:30, Parteibüro: Bildungsabend Junge Linke zum Kommunistischen Manifest
• Mittwoch 22.04, 19:00, Bürgerwache: Mitgliederversammlung der Partei
• Freitag 24.04, 15:30, Parteibüro: AK Bildung
• Freitag 24.04, 18:00, Café Haltestulle: Stammtisch Mitte
• Dienstag 28.04, 17:00, Parteibüro: AK Soziale Umwelt
• Dienstag 28.04, 19:00, Bolbrinkersweg 33: Stammtisch Gadderbaum
• Mittwoch 29.04, 17:00, Parteibüro: Planungstreffen Junge Linke
• Freitag 01.05, 10:30, Gewerkschaftshaus: Demo zum 1. Mai!
• Mittwoch 06.05, 18:30, Parteibüro: Junge Linke Plenum
• Mittwoch 06.05, 19:00, Bürgerwache: AK linker Feminismus
• Donnerstag 07.05, 19:00, Volkshochschule: Vortrag "Hochrüstung oder soziale Daseinsvorsorge? 
  Wirtschaftliche und soziale Folgen von Hochrüstung und Militarisierung "
• Freitag 08.05, 10:00, Parteibüro: AK 60+ links
• Sonntag 10.05, 10:30, Parteibüro: Frauenfrühtsück
• Montag 11.05, 18:00-22:00, Bürgerwache: Linux install Party
• Mittwoch 27.05, 19-21:00, Bürgerwache: Basisgruppe Mitte

Richtig, die Krankenkassen sollen gerettet werden. Und wer rettet uns, die Versicherten, vor der Bundesregierung?

In nur wenigen Wochen will die Bundesregierung die lange bekannten Finanzlücken im Gesundheitssystem wieder einmal nur über die Mehrbelastung der Versicherten und gleichzeitige Leistungskürzungen der Krankenkassen abbauen.

Frau Warken, CDU-Gesundheitsministerin, hat aus den 66 Vorschlägen einer Arbeitsgruppe der Regierungskoalition zur „Rettung des Gesundheitssystems“ ihre Lösungsansätze ausgewählt und in diesen Tagen öffentlich vorgestellt. Wieder nur Stückwerk - und von einer versprochenen grundlegenden Reform des Gesundheitswesens spricht keiner mehr. Eine solche Reform würde wohl auch diese Regierungskoalition überfordern.

Es bleibt bei dem, was zu befürchten war: Die selbst verursachten Finanzlücken der Politik sollen wieder einmal auf Kosten der Versicherten und der zu versorgenden Menschen geschlossen werden. Ein Skandal, denn Arbeitgeber, die Pharmalobby und die medizintechnische Industrie, um nur einige zu nennen, bleiben bei den Finanzierungsvorschlägen weiterhin verschont. Wir dürfen gespannt sein, wie die sogenannte Sozialdemokratie in der Bundesregierung mit diesen Vorschlägen umgeht!

Die Linke fordert seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete. So könnten Beiträge zum Gesundheitssystem endlich gerechter finanziert und Zuzahlungen der Versicherten weitgehend abgeschafft werden. Wir streben die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) an und fordern den Ausbau des Leistungskatalogs für gesetzlich Krankenversicherte, unter anderem bei Brillen und Zahnersatz.

Unsere Bundestagsfraktion fordert jetzt und hier eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten wieder gleichmäßig tragen. Dringend notwendig ist außerdem die vollständige Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger durch den Bund. Allein das belastet die Krankenkassen jährlich mit 12 Milliarden Euro.

Die Welle der Kürzungen im Sozialbereich rollt immer größer und schneller auf uns zu. Der Abbau sozialer Leistungen trifft uns alle. Darum fragen wir heute:

Seid ihr dabei, wenn wir zur Sicherung und Weiterentwicklung der Gesundheits- und Sozialleistungen mit unseren Vorstellungen und mit lebendigen Aktionsformen in Bielefeld in die Öffentlichkeit gehen?

Interessierte melden sich bitte unter: vorstand@dielinke-bielefeld.de

Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Linker Antrag im Stadtrat könnte bald bundesweit Realität werden: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein möglich

Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge eingebracht.

Für Bielefeld ist diese Entwicklung interessant, denn bereits im Februar 2026 hat die Ratsfraktion Die Linke im Bielefelder Stadtrat einen Antrag eingereicht, der genau diese Richtung einschlug: Die Stadt Bielefeld sollte gemeinsam mit moBiel prüfen, wie das Fahren ohne Fahrschein künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat behandelt werden kann. Der Antrag wurde damals in einen Ausschuss überwiesen und erhält nun durch die bundespolitische Entwicklung neue Relevanz.

In der Begründung des Antrags der Linken wurde hervorgehoben, dass die strafrechtliche Sanktion vor allem Menschen trifft, die sich Tickets und erst recht Geldstrafen nicht leisten können. Dass dies bundesweit zur Ersatzfreiheitsstrafe führt, ist unverhältnismäßig und widerspricht dem Grundsatz, dass eine Strafe dem Unrecht angemessen sein muss.

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1000EUR Einmalzahlung statt echten Lösungen

Eine Einmalzahlung löst keine Krise! Wir brauchen dauerhafte Lohnerhöhungen statt kurzfristiger Beruhigung

Die steigenden Spritpreise setzen viele Menschen unter Druck. Gerade Beschäftigte im ländlichen Raum oder in Berufen mit langen Pendelwegen spüren das unmittelbar. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, welche politischen Antworten wirklich helfen, und welche am Ende vor allem den Arbeitgebern nützen.

Eine pauschale Einmalzahlung von 1.000 Euro, wie von der Bundesregierung geplant, klingt auf den ersten Blick attraktiv, ist aber keine nachhaltige Lösung. Solche Zahlungen werden in Tarifauseinandersetzungen immer wieder genutzt, um dauerhafte Lohnerhöhungen abzuwehren. Arbeitgeber können sich kurzfristig großzügig geben, während sie gleichzeitig echte Tarifsteigerungen blockieren oder Jahressonderzahlungen und andere feste Bestandteile des Einkommens zur Disposition stellen. Unterm Strich droht damit genau das Gegenteil dessen, was Beschäftigte brauchen: keine dauerhafte Entlastung, sondern ein einmaliger Betrag, der schnell verpufft, während das reguläre Einkommen langfristig hinter der Preisentwicklung zurückbleibt.

Hinzu kommt, dass Einmalzahlungen oft steuerlich und sozialpolitisch ungleich wirken. Sie ersetzen keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen, erhöhen nicht dauerhaft das Monatsgehalt und schlagen sich auch nicht im gleichen Maß bei Rentenansprüchen oder anderen sozialen Sicherungen nieder. Der eigentliche Gewinner eines solchen Modells ist deshalb häufig der Arbeitgeber: Er spart sich langfristige Lohnsteigerungen, kann die Zahlung steuerlich günstig einsetzen und entzieht sich der Verantwortung für eine echte Verbesserung der Einkommen.

Was wir stattdessen brauchen, sind dauerhafte Lohnsteigerungen, starke Tarifverträge und gezielte Entlastungen für diejenigen, die unter hohen Energie- und Mobilitätskosten leiden. Und wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Denn während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, haben Konzerne in Krisenzeiten enorme Extragewinne gemacht. Es ist nur gerecht, diese Krisengewinne abzuschöpfen und für soziale Entlastung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine gerechte Infrastruktur zu nutzen.

Wer Beschäftigte wirklich entlasten will, darf ihnen keine kurzfristigen Almosen anbieten, während die Preise weiter steigen und die Profite oben sprudeln. Notwendig sind höhere Löhne, soziale Sicherheit und eine Politik, die die Kosten der Krise nicht der arbeitenden Mehrheit aufbürdet.

Sexualisierte und Digitale Gewalt

Frauen* in der Linken zur Debatte rund um die Veröffentlichungen von Collien Fernandes, zu ihren Erfahrungen mit sexueller und digitaler Gewalt. 

„Auch wir sind erschüttert und wissen, dass Gewalt gegen Frauen* nicht irgendwo am Rand der Gesellschaft passiert, sondern mitten unter uns!“, so Frauen* im AK linker Feminismus der Partei Die Linke Bielefeld. „Für uns ist klar, dass es hier um mehr geht als die Diskussion um einen privater Konflikt zwischen zwei Menschen.“ 

Hier geht es um Strukturen und Muster in unserer Gesellschaft, in denen Frauen* immer noch Demütigung, Macht und Gewalt erleben. Das muss ein Ende haben! 

Auch dieser Fall verdeutlicht, dass viele Männer ihre Partner*innen noch immer als eine Art Besitz begreifen. Frauen werden in solchen Konstellationen nicht als eigenständige Subjekte wahrgenommen, sondern auf eine Funktion der Bestätigung oder Befriedigung männlicher Bedürfnisse reduziert. Besonders deutlich wird diese Logik, wenn intime Bilder oder Deepfakes ohne Zustimmung verbreitet und zu Handelsware gemacht werden. Solche Praktiken sind mehr als das persönliches Fehlverhalten Einzelner. Sie sind Ausdruck patriarchaler Strukturen, in denen männliche Macht über die Darstellung und Verfügbarkeit von Frauenkörpern als selbstverständlich gilt.

Strukturelle und soziale Ursachen von Gewalt

Wenn wir über Gewalt reden müssen wir auch über Lebensrealitäten sprechen.
Nicht jede Art von Gewalt ist sofort sichtbar, häufig bleiben besonders Frauen* in schwierigen oder sogar gefährlichen Situationen, weil sie finanziell abhängig sind und Angst vor Armut haben müssen. Wenn eine Frau* nicht weiß, wie sie die Miete und den Alltag bezahlen soll, kann sie sich oft nicht einmal trennen. 

Darum fordern wir in der Partei Die Linke:

• Tarifliche  Entlohnung, die das eigene Leben und das unserer Kinder sichert.
• Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse, die auch familienfreundlich sind.
• Bezahlbarer Wohnraum und Mobilität zum Nulltarif.
• Ein Gesundheitssystem, das im Besonderen auch die Frauen sieht.
• Gesetzliche Absicherung und Pflege im Alter.
• Starke Beratungsstellen und viel mehr kostenfreie Hilfe in Notlagen,
• und natürlich Gesetze, die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen!

Falsche Debatten helfen niemandem!

Wer Gewalt gegen Frauen* wirklich bekämpfen will, muss hinschauen, statt abzulenken. Und er muss die Bedingungen verändern, die Gewalt möglich macht. Umso problematischer sind Aussagen von Friedrich Merz, der Gewalt vor allem Menschen mit „migrantischen Wurzeln“ zuschreibt.  Seine Aussagen lenken vom eigentlichen Problem ab.
Gewalt gegen Frauen* ist keine Frage der Herkunft, sondern eine Frage des Geschlechts.

Es geht um Macht, Kontrolle und fehlende Konsequenzen für die Täter. Wer jetzt erneut ganze Gruppen verantwortlich macht, spaltet, statt an Lösungen zu arbeiten!

Abwahl von Orbán

Neustart in Ungarn - Fortschritt ohne Illusionen

Die Abwahl von Viktor Orbán ist ein wichtiges Signal für Ungarn und für Europa. Nach 16 Jahren autoritärer Herrschaft eröffnet der Wahlsieg der Tisza-Partei unter Péter Magyar die Chance, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle wenigstens teilweise wiederherzustellen. Zugleich kann der Regierungswechsel das Verhältnis zur EU entspannen und den Weg dafür öffnen, eingefrorene EU-Mittel wieder freizubekommen. Auch für die EU insgesamt ist Orbáns Niederlage eine Erleichterung, weil damit ein zentraler nationalistischer Blockierer geschwächt wurde, der immer wieder gemeinsame europäische Entscheidungen ausgebremst hat.

Aus Sicht der Linken wäre es aber falsch, diesen Machtwechsel mit einem sozialen und demokratischen Neubeginn zu verwechseln. Péter Magyar ist kein linker Hoffnungsträger, sondern ein konservativer Politiker, der selbst aus dem Orbán-Lager kommt. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Fidesz-Mann nun das Ende Orbáns besiegelt, zeigt vor allem die Krise des alten Machtblocks - nicht automatisch den Beginn einer solidarischen Politik.

Besonders deutlich wird das in der Flüchtlingspolitik. Magyar steht zwar für einen proeuropäischeren Kurs als Orbán, hält aber an zentralen Elementen der harten Abschottung fest, etwa an der Ablehnung von EU-Migrationsquoten. Genau darin liegt die Grenze dieses Regierungswechsels: Orbáns autoritäres System kann geschwächt werden, ohne dass seine Politik der Ausgrenzung schon überwunden wäre.

Für uns als Linke heißt das: Wir begrüßen Orbáns Niederlage, weil jeder Rückschlag für Autoritarismus, Korruption und die extreme Rechte ein Fortschritt ist. Aber wir bleiben nüchtern. Ein wirklich demokratischer Neubeginn braucht mehr als einen personellen Wechsel an der Spitze. Er braucht soziale Gerechtigkeit, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht und eine Politik, die Menschenrechte nicht an den Grenzen enden lässt.