Rundbrief - Januar 2023

Liebe Genossinnen und Genossen und politische Freunde und Freundinnen!

Zur Kritik an den Panzer-Lieferungen an die Ukraine

Es handelt sich bei Panzern um offensive Waffen, die den Krieg verlängern. Die Liferung zeigt zugleich eine neue Strategie der Nato, die damit das Ziel der Ukraine unterstützt, einen vollständigen Sieg zu erzielen. Das ist nach Meinung führender amerikanischer und deutscher Militärs aber unrealistisch, insbesondere eine Rückeroberung der Krim. Also bedeutet die Panzerlieferung, den Krieg auf unabsehbare Zeit zu verlängern.
Das ist Teil der Strategie der USA, einen Ausgleich zwischen West-Europa und Russland zu verhindern. Sie begann mit der Nato-Osterweiterung und wird nun mit der Verlängerung des Krieges fortgesetzt.

In diesem Zusammenhang aufmerksam auf den Appell „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung“, den Ihr hier finden könnt:

https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de/

Es grüßt

Florian Straetmanns

Sprecher DIE LINKE Bielefeld
 

Veranstaltungshinweis vom Rosa Luxemburg Club Bielefeld:
Dienstag, 7. Feb. 2023, 19 Uhr Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld:
Die Neuordnung der Welt - Vortrag & Diskussion mit Ingar Solty
Der Ukraine-Krieg ist der Katalysator einer neuen Weltordnung. Die für hirntot erklärte NATO ist zu neuem Leben erweckt, Europa und Deutschland sind militärisch, energie- und handelspolitisch von den USA abhängiger denn je. Wäre Aufrüstung und eine europäische Armee eine Alternative?

Stoppt den Krieg! Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen jetzt!

DIE LINKE Bielefeld bittet seine Mitglieder um Beteiligung an der hier beschriebener Friedenskundgebung!

Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL ruft auf zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine, am 25. Februar 2023 um 13:00 Uhr am Jahnplatz Bielefeld.   

Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst bis zur Ausweitung zum Atomkrieg. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.

Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einem Waffenstillstand mit Verhandlungen kommt, ist eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu befürchten. Wir brauchen keine weiteren Waffen und Aufrüstung. Wir brauchen Verhandlungen statt Panzer!

DIE LINKE Ratsfraktion zum Neuen Jahr

Zum Video: https://youtu.be/dSlRdWqepOc

Für den Kohleausstieg und gegen die Klimakrise

"Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt. Die Ampel und Schwarz-Grün in NRW handeln damit klar verfassungswidrig", erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE NRW.

DIE LINKE Bielefeld kritisiert Tarifflucht der AWO OWL

DIE LINKE fordert Geschäftsführung zur Transparenz und politisch Verantwortliche zur Stellungnahme auf.

„Wenn eines der größten Sozialunternehmen in der Region aus seinem Arbeitgeberverband austritt, dann ist das ein arbeitsmarktpolitisches „Alarmsignal!" So die Haltung des Vorstandes der Partei DIE LINKE in Bielefeld!

Die AWO wirbt damit, sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einzusetzen. Dies gilt allem Anschein nach nicht für ihre Beschäftigten auf deren Rücken man offensichtlich finanzielle Probleme austragen möchte. Nachdem man im Vorjahr mit der Schließung des Berufskollegs für pädagogische Berufe die Schüler*innen im Regen stehen lassen wollte und etlichen, angeblich unprofitable Einrichtungen der AWO in OWL das Aus droht, sind nun die Personalkosten der Beschäftigten und somit die Leistungsträger des Unternehmens, weiter im Sparfokus der Geschäftsleitung.

Bei dem Austritt der AWO OWL aus dem eigenen bundesweiten Arbeitgeberverband geht es nicht nur darum, sich um die Zahlung einer Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst zu drücken, sondern ohne Tarifbindung steht der Abbau weiterer Rechtssicherung für die Beschäftigten des Unternehmens in Frage.

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Tablets für Schüler*innen müssen vom Land finanziert werden!

Nach dem Ratsbeschluss für eine 1:1 Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten (Tablett-PCs bzw. Notebooks für alle Schüler*innen) fordert DIE LINKE alle Bielefelder Landtagsabgeordneten auf, für eine Finanzierung durch das Land NRW zu sorgen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.

Bisher hatte die CDU-geführte Landesregierung nur für 12.000 Schüler*innen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Das aber ist bei weitem nicht ausreichend, immerhin gibt es rund 38.500 Schüler*innen in Bielefeld. Geplant war darum bisher nur eine 1:2 Ausstattung (ein Gerät zwei Schüler*innen). Dazu kommt der in den nächsten Jahren anstehende Ersatz der bisher angeschafften Tablets, da deren Lebensdauer etwa 5 Jahre beträgt.

Im Rat hatte die CDU den Antrag gestellt, dass die Stadt für eine 1:1 Ausstattung die Finanzmittel zur Verfügung stellen soll. Das ist scheinheilig, denn es ist Aufgabe des Landes die digitalen Endgeräte zu finanzieren. Die Koalition hat daher den Antragstext ergänzt „Wir erwarten, dass das Land die Kosten übernimmt.“ Der Antrag wurde so von allen Fraktionen beschlossen – die Stadt geht nun also in Vorleistung. Darum erwartet DIE LINKE, dass sich jetzt auch besonders die Bielefelder CDU-Landtagsabgeordneten bei ihrer Landesregierung für die Finanzierung der Schüler*innen-Tablets und für zusätzlich benötigten IT-Stellen durch das Land einsetzen.

Termine:

Mittwoch, 01.02.2023 um 18:30 Uhr, Parteibüro, August-Bebel-Straße 126: Junge Linke Plenum

Mittwoch, 01.02.2023 um 19:30 Uhr, Parteibüro: AK Umwelt, Themenschwerpunkt Verkehr
Themen: Auswertung & Vorbereitung Umweltausschuss, aktuelle Ereignisse (Lützerath, Energiegenossenschaft Herford, Treffen BUND)

Dienstag, 7. Feb. 2023, 19 Uhr Bürgerwache, Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld:
Veranstaltung vom Rosa Luxemburg Club Bielefeld - Die Neuordnung der Welt - Vortrag & Diskussion mit Ingar Solty

Samstag, 18 Februar 2023, um 14:30 Uhr, Bürgerwache, Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld: Jahreshauptversammlung mit der Wahl vom neuen Kreisvorstand

Samstag, 25. Februar, um 13:00 Uhr am Jahnplatz Bielefeld: Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL ruft auf zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine