Rundbrief Januar 2024
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Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Aufruf zur „Kundgebung für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander“ am 30. Januar um 18 Uhr auf dem Jahnplatz.
Link zum Aufruf vom Bündnis gegen Rechts.
Statt hilfloser Empörung:
Den Rechtsextremisten den Boden entziehen!
Die Linke Bielefeld, als Teil des Bündnisses gegen Rechts, unterstützt die heutige Demonstration ausdrücklich. Als Antifaschist*innen haben wir uns immer am Widerstand gegen Rechts beteiligt, werden dies auch weiterhin tun, müssen aber den bekannten Bündnisaufruf hier ergänzen.
Der Aufruf zur Kundgebung beklagt zu Recht den wachsenden Einfluss rechter Positionen in der Gesellschaft. Leider blendet er bedeutende Ursachen dafür aus. Die Geschichte hat gelehrt, dass es eben nicht nur „populistische Vereinfachungen, Hass und Hetze“ sind, die für das Erstarken der Rechten verantwortlich sind. Es ist auch die aktuelle Politik, die den Nährboden für den wachsenden Einfluss der Rechten bereitet. Im Aufruf zur Demonstration findet sich leider kein Wort zu den Kürzungen der Bundesregierung und in Folge zu den Einschränkungen im Land und bei den Kommunen. Und die fallen nicht zu knapp aus:
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Unterstützt die Gedenkstätte Stalag 326 - Ein Ort der Erinnerung und des Lernens
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Gedenkstätte Stalag 326,
wir, der Kreis der Unterstützer*innen, haben den Aufruf zur Unterstützung des Projektes jetzt über change.org gestartet und bitten darum, unser Anliegen im Netz mit Ihrer und eurer Unterschrift breit zu unterstützen.
Hier ist der Link dafür:
https://chng.it/fNtJCt86ng
Wirkungsvoll wird dieser Aufruf, wenn wir gemeinsam in unseren privaten und gesellschaftlichen Zusammenhängen für die Einrichtung einer würdigen Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock werben. Aktuell informieren auch wir die regionale Presse über unseren Aufruf.
Mit dieser E-Mail-Nachricht, die unbedingt bitte weiter verbreitet werden soll, versenden wir auch den Aufruf mit angefügten Sammellisten, die ausgedruckt zur Unterschriftensammlung im privaten und öffentlichen Rahmen genutzt werden können.
Hier die Post-Adresse zur Sammlung der Unterschriftenliste:
Die Linke Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Abschließend einige Überlegungen dazu, wie wir mit den Unterschriften weiter umgehen:
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SPD, Grüne und FDP: Mit Sanktionen gegen Arbeitslose und Beschäftigte
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Mit dem Bürgergeld wollte die Bundesregierung im letzten Jahr Hartz IV abschaffen. Ein Jahr später kommt jetzt die Kehrtwende zum Hartz IV-Regime: Totalsanktionen.
Als SPD und Grüne 2005 Hartz IV einführten, ging es ihnen vor allem darum, den „besten Niedriglohnsektor“ in Europa zu schaffen – so der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder. Dazu wurde die Leiharbeit ausgeweitet und die Zumutbarkeitsregeln abgeschafft: Jede Arbeit ist zumutbar, es sei denn, sie ist sittenwidrig. Gemeint war: jeder Niedriglohn. Wer sich weigert und sich lieber eine bessere Arbeit suchen möchte, bekommt eine Sanktion: eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig sollen Beschäftigte eingeschüchtert werden: Aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Sanktionen sollen sie es nicht mehr wagen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu protestieren.
Mit den jetzt beschlossenen „Totalsanktionen“ beim Bürgergeld gibt das SPD-geführte Arbeitsministerium offen zu, dass die Sanktionen auch eine „präventive Wirkung“ haben sollen.
Wenn das Jobcenter intensiv überprüfen würde, warum jemand ein Arbeitsangebot tatsächlich ablehnt, dürfte es kaum Sanktionen geben. Diese Erfahrung hatte vor Jahren schon die ehemalige Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann gemacht (die bekannte "Hartz IV-Rebellin"): Eine bestimmte Arbeit darf dem Gesetz nach abgelehnt werden, wenn man „körperlich, geistig oder seelisch“ nicht in der Lage dazu ist. Und dann darf überhaupt nicht sanktioniert werden! Gerade "seelische", also psychische Probleme werden von betroffenen Arbeitslosen oft nicht angegeben. Deshalb treffen Sanktionen vor allem die Hilflosen und Kranken. Die Selbsthilfeorganisation Tacheles e.V. geht in einer Stellungnahme sogar davon aus, dass die 100-Prozent-Sanktionen nicht verfassungsgemäß sind!
Die Linke fordert statt Hartz IV und Bürgergeld eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
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Gastbeitrag von den Linken Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl und Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Rundschau: „Ampel-Politik ist verheerend und stärkt nur die AfD“
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Koalition beschließt Fahrplan zur Entwicklung des Bildungscampus Seidensticker
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Astrid Lehmann, Vertreterin der Linken im Schulausschuss: „Mir ist es so wichtig, dass beide Schulen gemeinsam mit dem Förderzentrum an den Start gehen, weil ich für beide Schulformen nur Vorteile erkennen kann – sozusagen eine Win-win-Situation! Für das Gymnasium sehe ich die Chance, mithilfe des Förderzentrums inklusiv zu arbeiten und die „Kultur des Behaltens“ auszubauen. Die Sekundarschule ist laut Schulgesetz verpflichtet, mindestens eine Kooperation mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg einzugehen, um gymnasiale Standards vermitteln zu können. Mit dem Gymnasium auf einem Gelände und zum Teil in einem Gebäude aufzuwachsen, erleichtert die dazu notwendige Kooperation zwischen den Kollegien.“
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Neumitgliedertreffen
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Am Sonntag den 4.2. findet um 15:00 Uhr unser Neumitgliedertreffen im Parteibüro statt. Das Treffen richtet sich an allle, die in den letzten beiden Jahren eingetreten sind, oder schon länger Mitglied sind und jetzt aktiv werden wollen. Es geht darum sich in lockerer Atmosphäre bei Café und Kuchen kennenzulernen und etwas über die Möglichkeiten in der Partei aktiv zu werden zu erfahren. Geleitet wird die Veranstaltung von unserem Parteivorsitzenden in Bielefeld, Onur Ocak und unserem Vorstandsmitglied Anja Kasprowski.
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Termine: - 30.1. / 18 Uhr: Kundgebung des Bi Bündnis gegen Rechts, Jahnplatz
- 31.1. / 19 Uhr: „Gründe und Folgen des Krieges in Gaza“, Bürgerwache, Siegfriedplatz
- 04.2. / 15 Uhr: Neumitgliedertreffen Die Linke Bielefeld, August-Bebel Straße 126
- 07.2. / 18:30 Uhr: Junge Linke Plenum, August-Bebel Straße 126
- 14.2. / 18 Uhr: AG Soziale Politik im Parteibüro, August-Bebel-Str. 126
- 20.2. / 19 Uhr: „Die Radikalisierung der AfD und ihr zunehmender Erfolg in Öffentlichkeit und Politik“ Vortrag von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer in der VHS, Murnau Saal, eine Veranstaltung von: Rosa Luxemburg Club Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e.V. und der VHS Bielefeld
- 21.2. / 19 Uhr: offene Mitgliederversammlung Die Linke Bielefeld, Bürgerwache, Siegfriedplatz
- 27.2. / 19 Uhr: feministischer Lesekreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bürgerwache, Siegfriedplatz, Raum 102 (TeeKüche)
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Kontakt: vorstand@dielinke-bielefeld.de / Tel.: 0521-86611 (An- u. Abmelden vom Infobrief)
Redaktion: Christopher Strunz; Brigitte Stelze / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte
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