Rundbrief - Juli 2022

Bericht vom Bundesparteitag Juni 2022

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind die neuen Parteivorsitzenden.

Liebe Freund*innen und Sympathisant*innen, liebe Genoss*innen!

Am 24. bis 26. Juni fand in Erfurt der Bundesparteitag statt. Neben den Vorstandswahlen wurde inhaltlich über die Friedensfrage und die Sexismusvorfälle in der Partei debattiert.

Im Rahmen einer Kampfkandidatur setzte sich Janine Wissler gegen ihre niedersächsische Konkurrentin Heidi Reichinek und Martin Schirdewan gegen den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann durch. Als Geschäftsführer wurde Tobias Bank gewählt und als Schatzmeister Harald Wolf.

Im deutlich von 44 Mitglieder auf 26 Mitgliedern verkleinerten Parteivorstand dominieren Vertreter aus Berlin. NRW ist nicht im Parteivorstand vertreten.

Neben der personellen Neuaufstellung lag ein weiterer Schwerpunkt in der Debatte zur Friedenspolitik. Ein Ersetzungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes, der die Rolle der Nato im Rahmen des Krieges stärker betonen wollte und sich klar gegen Sanktionen aussprach wurde nur knapp abgelehnt. Sowohl im Ersetzungsantrag als auch im beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes werden Waffenlieferungen ausgeschlossen und der russische Angriffskrieg klar und deutlich verurteilt.

Unter dem Titel „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“ hat die Partei sich klar gegen die sexistischen Vorfälle in der Partei positioniert und konkrete Vorschläge gemacht und Strukturveränderungen angestoßen.

Es grüßen

Dr. Onur Ocak, Meike Taeubig, Emma Goecke
Delegierte vom Bundesparteitag
 

Video-Interview zum Parteitag von Janine Wissler und Martin Schirdewan: https://youtu.be/oBWjlVMMWo0.

Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler!

Dietmar Bartsch: "Wie lange lässt die Ampel gierige Ölkonzerne auf ihrer Nase herumtanzen, die seit Kriegsbeginn schamlos Kriegsgewinne und jetzt auch noch die Hälfte des Tankrabatts einstreichen, der Bürger entlasten soll? Wer 2022 zusätzlich 10 Millionen Euro Gewinn macht, kann 25 Prozent Übergewinnsteuer zahlen. So macht es die konservative Regierung in Italien."

Hier der Antrag der Linksfraktion:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/018/2001849.pdf

Konsequente Beseitigung von Leerständen und Bebauung von Brachflächen!

In Bielefeld fehlen aktuell mindestens 3.000 Wohnungen. Dieses führt u.a. zu kontinuierlich steigenden Mieten, die für viele Bielefelder*innen über die mögliche Belastung hinaus gehen. Deutlich mehr als 20.000 Bielefelder Haushalte müssen bereits mehr als die allgemein anerkannte Belastung für Miete von 30% des Haushaltseinkommens ausgeben.

In Mitte könnten in vorsichtiger Abschätzung an die 2.000 Wohnungen entstehen. „Wir müssen dringend leerstehende Häuser nutzen und Brachflächen bebauen“, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte. „Deshalb wollen wir im INSEK-Bereich Nördliche Innenstadt auch die Brachflächen ermitteln und bewerten.“

DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte hat deshalb im März einen Antrag eingereicht, der einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen wurde:

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Konsequente Beseitigung von Leerständen und Bebauung von Brachflächen!

Das AJC muss bleiben!

Zum Antrag der FDP Bielefeld dem antifaschistischen Jugendcafé die Räume zu entziehen, erklären Dominik Goertz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Meike Taeubig, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE:

Das Antifaschistische Jugendcafé (AJC) ist eine wichtige Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Bielefeld antifaschistisch engagieren. Das AJC bietet eine Reihe von Bildungsangeboten, Lesekreisen und die Möglichkeit sich aktiv an Aktionen und Demonstrationen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung zu beteiligen.

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Wissenswerkstatt: DIE LINKE fordert Schadensbegrenzung

Im Finanzausschuss kritisierte Dr. Dirk Schmitz, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, dass bereits vor dem Verkauf der Alten Stadtbibliothek hohe Renovierungskosten bekannt waren und kritisierte gemeinsam mit SPD und Grünen, das viel zu spät einsetzende Kosten-Controlling der Stadt. Dr. Schmitz forderte jedoch keinesfalls, die höheren Kosten „hinzunehmen“, wie die WB am 16. Juni berichtete. Ergänzend zur Kritik von SPD und Grünen an die Verwaltung, forderte Dr. Schmitz ausdrücklich eine Schadensbegrenzung.

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LINKE fordert Studie zum Ringschluss Linie 3 mit 4 jetzt

Bereich der geplanten Endhaltestelle der Linie 4 an der Dürerstraße-Ecke Schlosshofstraße

Die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 4 bis zur Dürerstraße ist aktuell in der finalen Planung. Bereits in den Studien zu moBiel2030 war der Ringschluss der Linie 4 mit der Linie 3 enthalten. Die Bezirksvertretung in Dornberg hatte seinerzeit die Verlängerung nicht nur bis zum Campus-Nord, sondern bis zur Dürerstraße beschlossen.

Eigentlich wollte man damals schon die Weiterführung über die Dürerstraße. Sowohl in der Diskussion um das Ortsteilentwicklungskonzept als auch im Rahmen des Nahverkehrsplans hat die Bezirksvertretung die Weiterführung über die Dürerstraße in Richtung Linie 3 mehrfach bekräftigt.

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Bildungsreihe zur Theorie ökonomischer Krisentheorie

an drei Terminen im Büro / in Präsenz: Mittwoch, 10. August, Mittwoch, 24. August und Mittwoch 31. August (Ursprünglich sollte diese Reihe bereits im Februar stattfinden)

A. Mittwoch, 10.8. um 19 Uhr Büro

Die ständige technologische Modernisierung im Kapitalismus soll unter ökonomischen Gesichtspunkten behandelt werden, als Akkumulation von Kapital und dessen Entwertung in Krisen. In der marxistischen Tradition ist die Frage der strukturellen Krisen des Kapitalismus von besonderer Bedeutung. Im Überblick sollen verschiedene Positionen (Marx, Lenin, Luxemburg, Regulationstheorie/Lipietz und der Theorie des finanzialisierten Kapitalismus/Bischoff vorgestellt werden. (Referent: Florian Straetmanns)

B. Mittwoch, 24.8. um 19 Uhr, Büro

Neben marxistischen Ansätzen hat auch John Maynard Keynes mit seiner in den 1930er Jahren entwickelten Theorie eine Alternative zum wirtschaftspolitischen Liberalismus hervorgebracht. Seine Theorie wurde in den letzten Jahrzehnten aber auch von Marxisten aufgenommen, weil sie Ansatzpunkte für eine linke Wirtschaftspolitik bietet, die über den sog. Bastard-Keynesianismus der 70er Jahre hinausgeht. Es wird eine Einführung in den Kyenesianismus, den Bastard-Keynesianismus und die linken Ansätze zur Anknüpfung an den Keynesianismus gegeben (Referent: Dennis Möhlmeier)

C. Mittwoch 31.8. um 19 Uhr, Büro

Seit ca 2000 wurde im Anschluss an die Theorie von J.M. Keynes eine sog. "Modern Monetary Theory" entwickelt, deren Ziel die Vollbeschäftigung ist. Sie hat einen neuen Begriff von Geld; es

handelt sich um eine Geldtheorie, die den Staat als Schöpfer der Währung und ihres Wertes sieht. Der Staat könne jede noch so tiefe Wirtschaftskrise durch seine Ausgabenpolitik bekämpfen und Vollbeschäftigung herstellen. Diese Theorie soll vorgestellt und kritisch betrachtet werden (Referent: Dennis Möhlmeier).

Politischer Knebel- Chor (PKK)

Im August starten wir das Projekt mit dem Arbeitstitel "Politischer Knebel- Chor (PKK)".

An den Donnerstagen 04.08., 11.08., sowie 18.08. gibt es jeweils eine Probe in der Neuen Schmiede von 19 - 21 Uhr. Am
25.08. gibt es einen Auftritt mit ca. 3 Liedern bei "The sound of Schildesche". Im Anschluss an dieses Miniprojekt können wir gemeinsam überlegen, ob und wie es weitergeht.

Bitte meldet euch bei mir per Mail noch einmal an, wenn ihr dabei sein wollt. Und bitte leitet an mögliche weitere Interessenten diese Mail weiter! Mitsingen darf jede und jeder, egal, wie gut man singen kann.
Ich suche auch noch Menschen, die Akkordeon oder Percussion spielen können. Wenn ihr da jemanden wisst, gebt bitte Bescheid.

Rückfragen gerne per Mail oder Telefon: 0521/121156.   email: thvonknebel@gmx.de
Beste Grüße und bis hoffentlich dann
Thorsten

Termine:

AK Wohnen: Mittwoch, 9. August um 16 Uhr im Parteibüro und hybrid per Zoom (für den Zoom-Link bitte anmelden bei Florian Straetmanns: florian.straetmanns@gmx.de)

Mitgliederversammlung: 17. August um 19 Uhr in der Bürgerwache (Einladung erfolgt noch)