Rundbrief - März 2023

 

Liebe Genoss*innen, liebe Parteifreund*innen!

Seit Wochen stehen unsere Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes bundesweit für ihr Recht auf angemessener Entlohnung, ihr Recht auf einen wirklichen Inflationsausgleich und ihr Recht auf gute Arbeitsbedingungen vor ihren Rathäusern, füllen mit wirkungsvollen Protesten Straßen und Plätze und machen ihrer berechtigten Forderungen deutlich.

Der Müllmann , die Reinigungskolleginnen , die Sachbearbeiterin, der Techniker, die Schulsekretärin, der Busfahrer, die Krankenschwester und die Erzieherinnen. Sie alle und viele mehr organisieren täglich unsere Alltag mit einer funktionierenden Infrastruktur, ohne die unser Zusammenleben auch in dieser Stadt nicht funktioniert.

Sie, unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt und ihren Töchtern ebenso wie bei der Post und der Bahn und in all den Branchen wo Kolleg*innen jetzt in den Zeiten der Inflation ihre berechtigten Lohnforderungen aufstellen, haben sie unserer Unterstützung. Sie, die sie mit ihrer Arbeit unseren Alltag sichern und jetzt durch ihre Warnstreiks, auch in Bielefeld, zeigen und spürbar machen, wie wichtig sie für uns alle sind, sie brauchen unsere erlebbare  Unterstützung nicht nur am Streiktag.

Als LINKE stehen wir hinter dieser Streikwelle, denn gegen die gestiegenen Preise hilft nur eins: angemessene Lohnsteigerungen! Diese müssen immer wieder von den Arbeitgebern erkämpft werden. Sprecht die Kolleginnen und Kollegen im ÖD an, wo immer ihr sie trefft. Dankt ihnen für das großartige Vorbild das sie derzeit für viele Beschäftigte sind und macht ihnen Mut für den weiteren Arbeitskampf.

„Lasst euch nicht abhängen von der berechtigt steigenden Verdienst -und Lohnentwicklung.“

Dass Anbetracht der aktuellen Inflation versucht wird, Forderungen wie die von ver.di nach 10,5 % mehr Lohn bzw. mind. 500 € in den unteren Entgelt-Gruppen, als überzogen darzustellen ist zu widerlegen. Das Schreckgespenst einer Lohn-Preis-Spirale, das wieder vermehrt heraufbeschworen wird, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun, wenn man sich die Reallohnentwicklung anschaut. Zudem fand unlängst eine Australischen Studie, dass dort die steigende Inflation überwiegend durch die Profite privater Unternehmen und mitnichten durch die Löhne angetrieben wurde.

Wir begrüßen, dass ver.di und Fridays For Future sich vielerorts, so auch in Bielefeld, zu einer gemeinsame Streikaktion zusammengefunden haben. Nur  wenn die Löhne stimmen klappt es auch mit dem Ausbau des klimafreundlichen Nahverkehrs und gemeinsam kämpft es sich stets besser als allein. Es freut uns auch, dass die laufende Streikwelle ver.di in den letzten zwei Monaten 45.000 neue Mitglieder beschert hat, und wir hoffen auf einen baldigen erfolgreichen Tarifabschluss.

IHR SEID ES WERT!

 

8. März 2023, Internationaler Frauentag

 

Der Internationale Frauentag 2023 liegt mitten in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Ca. 60 Prozent der in diesem Bereich Beschäftigten sind Frauen. Wir sagen dazu: der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist unser Kampf! Am Internationalen Frauenkampftag wollen wie wir den Kampf um gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen und das konkret vor Ort mit der Teilnahme an der Demonstration der DGB-Frauen in Bielefeld.

An diesem Tag wird auch an die vielen erinnert die unbezahlte Sorgearbeit leisten. Im privaten Bereich wird das überwiegend von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen. Es sind vor allem Frauen, die die Mängel in Gesundheit, Pflege und Bildung, so gut es eben geht, auffangen. Überall auf der Welt werden Frauen und Queers weiterhin unterdrückt. In Iran demonstrieren die Menschen gegen das Mullah-Regime und riskieren dabei ihr Leben. Als die Partei DIE LINKE stehen wir solidarisch an der Seite mit den feministischen Protesten gegen die Mullah-Diktatur im Iran.

Auf Grundlage des emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch kämpft die Linke für eine Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Geselschaft.

Die Demonstration startet um 17 Uhr am Hauptbahnhof. Die Kundgebung wird auch dieses Jahr auf dem Kesselbrink am Grünen Würfel stattfinden. Mit vereinter Kraft wollen wir uns weiterhin für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Das Thema, was wir in diesem Jahr fokussieren wollen, lautet "Frauen in der Krise".

 

Die Rathauskoalition aus SPD, Grünen und DIE LINKE hat Bestand!

 

Nachdem DIE LINKE in Bielefeld das Anliegen der Petition „Manifest für Frieden“ im Februar unterstützt und sich hierzu öffentlich bekannte, wird sie von FDP und CDU in der örtlichen Presse und in den sogenannten sozialen Medien diskreditiert und als Freundin Putins dargestellt. Selbst der grüne Koalitionspartner hat die bis dahin konstruktive Koalitionsarbeit kurzfristig in Frage gestellt.
Nach Aussprache und der Verständigung auf die Stellungnahme wird die Koalitionsarbeit im Rathaus fortgesetzt. Uns geht es weiter um eine soziale und  ökologische kommunale Politik, wie wir sie im gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag beschrieben haben.

 

Gebührenerhöhung der Sparkasse absenken – Sozialkonto für alle mit Bielefeld-Pass!

 

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Sparkasse Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch ein ausreichend großes Filialnetz gehört dazu. Das kostet zusätzliches Geld gegenüber reinen Online-Anbietern. Deshalb ist es grundsätzlich akzeptabel, dass die Sparkasse für ihre Kontoführung Gebühren verlangt. Allerdings ist die angekündigte Erhöhung der Kontoführungsgebühren sowohl vom Ausmaß als auch hinsichtlich des Zeitpunkts eine Zumutung.
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Luxuswohnungen statt Industriearbeitsplätze?

Wie der Oetker-Konzern mit seinen Brauereien umgeht…

 

Empfangen wir die Binding-Kolleginnen und Kollegen mit gebührender Solidarität! Begleiten wir sie auf ihrem Protestzug zur Dr. Oetker Zentrale und unterstützen sie im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze!

Link zum Flugblatt

Samstag, 18. März 2023, 14 Uhr
Bielefeld, Ravensberger Park

Auftaktkundgebung
Demonstration
15 Uhr, Dr. Oetker, Lutterstr.
Abschlusskundgebung

 
 

Neuer Vorstand DIE LINKE Bielefeld

 

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung hat der Kreisverband DIE LINKE Bielefeld einen neuen Vorstand gewählt:

Brigitte Stelze wurde als Sprecherin bestätigt und Dr. Onur Ocak hat das Amt des Sprechers von Florian Straetmanns übernommen, der die Aufgabe des Schatzmeisters übernimmt. Weiterhin im Vorstand sind Christopher Strunz, Liza Koc, Felix Haukap, Dr. Dirk Schmitz und Dr. Rosa Rosinski. Neu im Vorstand sind Anja Kasprowski und Dr. Carsten Stölting.

 

Weitere Termine:

15. März 2023 in der Bürgerwache um 19 Uhr, Mitgliederversammlung DIE LINKE Bielefeld:
Hier geht es um die aktuellen Themen in der Ratsfraktion.
•    Zur Weiterarbeit mit SPD und Grünen
•    Verkehrswende bürgernah und dies bei aktuell geplant höherer Parkraumgebühr. Was kann Politik den Anwohner*innen zumuten?
•    Sorge um soziale Sicherheit in Bielefeld: Wie geht es weiter mit dem „Bielefelder Modell“?

5. April 2023 18:30 Uhr Junge Linke Plenum, Parteibüro, August-Bebel-Straße 126

8. April 2023 raus zum Ostermarsch Frieden, Umwelt, Klimaschutz und soziale Sicherung!
•    Stoppt die Kriege! Diplomatie statt Eskalation!
•    Start um 12 Uhr am Hbf. > Abschlusskundgebung um 13 Uhr auf dem Jahnplatz, organisiert von der Friedensinitiative OWL

 

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Kontakt: vorstand@dielinke-bielefeld.de  / Tel.: 0521-86611 (An- u. Abmelden vom Infobrief)
Redaktion: Dr. Dirk Schmitz; Brigitte Stelze / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte

 
 

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