Liebe Genossinnen und Genossen und politische Freunde und Freundinnen!

Kathrin Vogler (MdB) kommt nach Bielefeld!

"Es geht um die Wurst" - Wurstbuden-Talk mit Kathrin Vogler in Bielefeld!

14. November, 14-17 Uhr, vor dem X-Gebäude der Universität Bielefeld

Die Linke.SDS Bielefeld lädt ein: Am 14. November (Montag) empfangen wir Kathrin Vogler in Bielefeld!

Unter dem Motto „Es geht um die Wurst“ tourt unsere Bundestagsabgeordnete aktuell durch NRW und kommt dabei mit Menschen über die aktuelle soziale Lage ins Gespräch.

Gemeinsam mit dem SDS Bielefeld wird Kathrin Vogler am 14. November von 14-17 Uhr vor dem X-Gebäude der Universität Bielefeld sein und bei Würstchen (vegane Alternative vorhanden) und Kaffee mit interessierten Studierenden und weiteren Menschen sprechen.

Für viele Menschen und besonders auch für Studierende geht es in diesem "heißen Herbst" und in der Energiekrise buchstäblich um die Wurst. Die Armut in Deutschland hat einen historischen Wert erreicht.

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Bürgergeld ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz

10.11.2022 - Dietmar Bartsch:
Oben explodieren die Gewinne. Ganz unten grassiert die Armut. Die Tafeln platzen aus allen Nähten. Was wir brauchen ist eine armutsfeste Mindestsicherung, nicht das unwürdige Schmierentheater der Union: Das Milliardenvermögen der Superreichen schützen und das Schonvermögen von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in Frage stellen. Auf der anderen Seite ist die selbsternannte Fortschrittskoalition in der Realität eine Schnarch-Koalition. Erhöhung der Regelsätze mit der Inflation: Verpennt! Bürgergeld klingt gut, ist aber real keine Abkehr von Hartz IV. Es ist kein Systemwechsel. Es ist Hartz V und bleibt Armut per Gesetz!

https://www.youtube.com/watch?v=Uhyuu0QGXaU

Ampel verblendet Bürger*innen bei Abstimmung zur Vermögensabgabe

Am 10.11.2022 haben bis auf die Linksfraktion alle Fraktionen im deutschen Bundestag gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gestimmt. Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt:

»Grüne und SPD schwadronieren in jede Pressekamera, dass sie mehr Steuern für Reiche wollen und stimmen dann geschlossen gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Ihre Jugendverbände geben sich radikal, tragen diese Entscheidung aber mit und bleiben in der Konsequenz genauso zahnlos wie ihre älteren Amtsträger. Das ist keine glaubhafte Politik, sondern verlogene Bürgerverblendung.

Dass es eine strukturelle Umverteilung von Reichtum braucht, anstatt Menschen und Infrastruktur zugrunde zu richten, habe nicht zuletzt die Wirtschaftsweisen erkennen müssen. Wenn immer mehr Teile der Bevölkerung bei steigender Inflation verarmen, dann hat die Ampel dieses Desaster mit zu verantworten.«

Fahrradstraße Ehlentruper Weg/Rohrteichstraße - Die „erste richtige Fahrradstraße“ in Bielefeld wird jetzt Realität.

Die bereits von vielen Radfahrenden benutzte Strecke wird sicherer und attraktiver mit Vorfahrt für Radfahrenden gegenüber kreuzenden Straßen, Vorrang vor Autofahrern und die Erlaubnis, nebeneinander fahren zu dürfen. Auch die Gehwege werden für Fußgänger komfortabler gestaltet. Für Anwohner*innen wird der motorisierte Durchgangsverkehr reduziert werden.

Die 2,5 Kilometer lange Strecke wird entsprechend den mit dem Radentscheid verabschiedeten Standards umgebaut.  
 
Nach der Bürgerbeteiligung und Beschlussfassung in den städtischen Gremien startete am 26. Oktober die erste Testphase.  Dabei wird mit wechselnden Einbahnstraßenregelungen der PKW Verkehr reduziert. Ab Januar soll dann die zweite Testphase mit Durchfahrtssperren beginnen. Danach wird der Verkehrsversuch ausgewertet und entsprechend den Erkenntnissen die Fahrradstraße gestaltet.
 
Die Stadt bietet als weitere Bürgerbeteiligung an, Erfahrungen und Anregungen mitzuteilen.
Das kann auf der nachfolgenden Homepage online erfolgen. Informationen zu dem Projekt gibt es dort ebenfalls.

https://fahrradstrasse-bi.de

LINKE fordert Wohnungsbau mit Kita an Stadtbahnhaltestelle Rosenhöhe

Gegenüber der Stadtbahnhaltestelle „Rosenhöhe“ gibt es seit Jahren eine Brachfläche - rund 12000 qm groß, die zum Teil der Stadt gehört. Bereits 2015 gab es im Zusammenhang mit der Ankunft vieler Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, erste Entwürfe für Mehrfamilienhäuser mit rund 80 Wohnungen. Vor einigen Wochen hatte die Bezirksvertretung Brackwede die Fläche wieder einmal in der Diskussion. Brigitte Varchmin, Mitglied für DIE LINKE in der Bezirksvertretung, hatte darauf hingewiesen, dass sich die Fläche auch zur Realisierung von dringend benötigten Kita-Plätzen anbietet.

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DIE LINKE fordert den Ausbau des ÖPNV statt drastische Erhöhungen der Parkgebühren

Im November soll es die ersten Beschlüsse zum Parkraumkonzept Innenstadt geben. Kritisch sehen wir dabei den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von 30 auf 360 Euro jährlich anzuheben. Für DIE LINKE ist klar: wir werden hier nicht mitziehen!

Eine Verkehrswende ist dringend notwendig. Sie lässt sich aber nicht über drastisch höhere Preise erzwingen.

„Gerade jetzt, wo alles teurer wird, wehren wir uns dagegen, dass die Belastungen für betroffene Bürger*innen steigen“, so Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch die drastische Erhöhung der Parkgebühren insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen nach außen verdrängt werden“, so Vollmer weiter. Wer auf das Auto angewiesen ist und sich diese starke Erhöhung nicht leisten kann, wird gezwungen, aus seinem gewohnten Wohngebiet weg zuziehen. Die soziale Spaltung wird dadurch verstärkt. Dagegen wehren wir uns. Die Parkgebühr für das Anwohnerparken muss für alle bezahlbar bleiben.

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Termine:

Montag,14. November, 14-17 Uhr, vor dem X-Gebäude der Universität Bielefeld:
"Es geht um die Wurst" - Wurstbuden-Talk mit Kathrin Vogler

Mittwoch, 16.11.2022 um 19:00 Uhr in der Bürgerwache: Mitgliederversammlung

Dienstag, 29.11.2022 um 19:30 Uhr, Barteibüro: AK Umwelt, Themenschwerpunkt Verkehr

Mittwoch,  7. Dezember 2022 18:30 Uhr, Parteibüro, August-Bebel-Straße 126: Junge Linke Plenum

In Planung: Treffen DIE LINKE Süd (Brackwede, Senne, Sennestadt)
Interessenten melden sich bitte bei Dirk Schmitz (Dr.Dirk.Schmitz@dielinke-bielefeld.de)