Sonderrundbrief 22.10.2015

 

Wohnraum statt Kasernen! – Die Linke Bielefeld startet Hauptaktion im Rahmen der Mietenkampagne

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bund hat den Verkauf und die Übereignung der Rochdale- und Catterick-Kasernen in Bielefeld gestoppt, weil es die militärische Nutzung dieser Flächen prüfen möchte.

Die Verhandlungen zwischen BImA und der Stadt Bielefeld sind abgeschlossen und es fehlt nur noch die Unterschrift unter die Rückgabe der Flächen. Mit der aktuellen Prüfung blockiert die Bundesregierung die geplante Entwicklung von über 600 Wohnungen, Kitas und sozialer Infrastruktur. 

Die sogenannte Zeitenwende wird damit in Bielefeld konkret sichtbar – Aufrüstung und Militarisierung verhindern  bezahlbare Wohnungen. Für die Kriegstüchtigkeit sollen die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger mit Wohnungsnot bezahlen.  Das halten wir für ein Skandal.

Kommunalpolitisch knüpft die Auseinandersetzung um die Kasernenflächen an unser langjähriges Engagement für bezahlbaren Wohnraum und die Rückgabe der Flächen an die Stadt an. Zugleich zeigt sie, dass linke Politik eine Alternative bietet: Unsere „Linkskoalition“ konnte nach hartem Kampf, die kostenfreien Übergaben von Kasernenflächen durchsetzen – genau das, was in Bielefeld jetzt wieder gestoppt werden soll.

Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, das Thema als Einstiegsaktion im Rahmen der Mietenkampagne aufzugreifen. Unter dem Titel „Wohnraum statt Kasernen“ wollen wir deutlich machen: Wir brauchen hier und jetzt bezahlbaren Wohnraum statt  Kasernenfläche für die Aufrüstung. 

Hier unsere aktuelle Pressemitteilung im Wortlaut:


Bund blockiert Bielefelder Wohnbauflächen – Linke fordert sofortige Freigabe der Kasernenareale

Die Linke Bielefeld kritisiert entschieden den vom Bund verhängten Verkaufsstopp für die Rochdale- und Catterick-Kasernen. Beide Flächen sollten in städtisches Eigentum übergehen, um dort dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Grünflächen zu schaffen. Stattdessen hat das Verteidigungsministerium die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angewiesen, sämtliche Kasernenverkäufe auf unbestimmte Zeit auszusetzen – mit Verweis auf mögliche Wehrpflichtpläne und wachsende militärische Anforderungen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen in Bielefeld, die auf eine bezahlbare Wohnung warten“, erklärt Onur Ocak, Sprecher der Linken Bielefeld. „Der Bund blockiert Stadtentwicklung, weil er Aufrüstung und Militarisierung Vorrang gibt. Für die Kriegstüchtigkeit sollen die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger mit Wohnungsnot bezahlen – das halten wir für unverantwortlich. Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, welchen sozialen Sprengstoff die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufrüstung verursachen.“

Auf den Flächen der ehemaligen britischen Kasernen sollten in den kommenden Jahren mehrere hundert Wohnungen, Kulturraum, Kitas und eine neue Feuerwache entstehen. Der städtebauliche Wettbewerb für das Rochdale-Quartier mit rund 650 geplanten Wohnungen ist abgeschlossen und der Bebauungsplan in Arbeit – nun liegt alles still.

Die Linke sieht in dem Verkaufsstopp ein Symptom einer gefährlichen Militarisierung der Politik. „Wir erleben, wie die Bundesregierung eine ganze Gesellschaft auf Krieg ausrichtet – von Wehrpflichtplänen bis zu neuen Rüstungspaketen“, so Co-Sprecherin Brigitte Stelze. „Wenn selbst in Bielefeld kein Wohnraum mehr geschaffen werden darf, weil alte Kasernen wieder zur Aufrüstung benötigt werden, läuft etwas grundlegend falsch.“

„Wir erwarten ein klares öffentliches Statement der designierten Oberbürgermeisterin Dr. Christiana Bauer und fordern die Fraktionen im Rat der Stadt Bielefeld auf, unseren Protest zu unterstützen. Von der Bielefelder Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar erwarten wir, dass sie sich beim Bund für die sofortige Freigabe der Kasernenflächen einsetzt und gemeinsam mit anderen Städten Widerstand organisiert“, so die Sprecher:innen der Partei Die Linke.

„Bielefeld braucht Wohnungen, keine Kasernen. Die Stadtspitze muss hier und jetzt klare Kante zeigen“, unterstreicht Brigitte Stelze.


Wohnraum statt Kasernen

Wir wollen das Thema in den kommenden Wochen weiter vorantreiben – in der Presse, im Rat und auf der Straße. Dafür brauchen wir euch.

Am Donnerstag, den 23. Oktober, um 18 Uhr laden wir alle Mitglieder ins Parteibüro, August-Bebel-Straße 126, ein. Dort besprechen wir den Auftakt unserer Mietenkampagne und die nächsten Schritte der Aktion Wohnraum statt Kasernen.

Kommt vorbei, bringt eure Ideen ein, helft mit bei Infoständen oder Aktionen – und zeigt gemeinsam mit uns: Bielefeld braucht Wohnungen, keine Kasernen!

Im Anhang findet ihr außerdem die Presseberichte der Neuen Westfälischen und des Westfalen-Blatts zur aktuellen Diskussion.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Kreisvorstand
Die Linke Bielefeld

Weitere Termine: 

Freitag, 24.10.2025, 15:30 Uhr AK Bildung / Parteibüro (Aug.-Bebel-Str. 126 33602 BI)

Freitag, 24.10.2025, 17 Uhr -Wir sind das # Stadtbild-Bahnhofsvorplatz Kundgebung + Demo zum Rathaus. Die Linke Bielefeld ruft ihre Mitglieder und politischen Freund*innen zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung unter dem Motto: „Wir sind das # Stadtbild“, auf!

Dienstag, 28.10.2023, 18:30 Uhr, AK Umwelt / Parteibüro (Aug.-Bebel-Str. 126 in BI)

Mittwoch,29.10.2025, 19:00 Uhr Basisgruppe Nord , Bürgerwache an Siegfriedplatz

Dienstag, 04.11. 2025, 17:30 Uhr im Parteibüro: Informationen und Austausch zu den  Aufgaben und Anforderungen an die Vorstandsarbeit, für Interessierte Mitglieder der Partei. > Es folgt kommende Woche die Einladung zur MV mit Nachwahl. 

Mittwoch 05.11.2025,18:30 Uhr Junge Linke Plenum in der Bürgerwache (EG), offen für Interessierte

Mittwoch, 12.11.2025, 18:30 Uhr Treffen der Neumitglieder in der „Bürgerwache“ am Siegfriedplatz mit Grundlagenwissen zur Partei, Struktur und den Möglichkeiten vor Ort aktiv zu werden. 

Mittwoch, 19.11. 2025, 19 Uhr Mitgliederversammlung mit Nachwahlen zum Vorstand. 

Einladung mit Ortsangabe folgt!

 

Berichterstattung in der Lokalpresse

 

Hier findet ihr die Berichterstattung der Lokalpresse:

Linke fordern Freigabe der Flächen (WB)

Ärger um Kasernenpläne in OWL (NW)

 

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Redaktion: Dr. Dirk Schmitz; Brigitte Stelze / ViSdP: DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
Verteiler: Mitglieder DIE LINKE Bielefeld und Interessierte

 
 

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