Die Ampel sägt weiter am Sozialstaat
Die Ampel-Parteien haben sich beim Haushaltsentwurf geeinigt. Die Öffentlichkeit wird bisher über geplante Kürzungen im Dunkeln gelassen. Die Angriffe auf das Bürgergeld zeigen aber, wohin die Reise geht: weitere Kürzungen bei Sozialleistungen, Kindergrundsicherung in weiter Ferne, weitere Diskussion um Erhöhung des Renteneintrittsalters. Nach wie vor fehlt die Finanzierung des 49 € Ticket, es soll teurer werden.
Dafür wirft die Regierung den Rüstungskonzernen das Geld hinterher. Seit 2021 hat die Regierung den Verteidigungsetat um mehr als 50 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Das Arbeits- und Sozialetat ist im gleichen Zeitraum nur um 6,5 Prozent gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Inflation. Die Ampel gibt effektiv also weniger für Arbeit und Soziales aus, als noch vor 3 Jahren. Priorität haben also eher Waffen als Kinder.
Der angebliche Kürzungszwang ist ein hausgemachtes Problem: Die Bundesregierung könnte diesem entgegenwirken, indem sie die Schuldenbremse abschafft, den Rüstungshaushalt weniger stark anhebt, Reiche stärker besteuert. Dann könnte es in vielen wichtigen Bereichen vorangehen: mehr Sozialwohnungen, weniger Kinderarmut, gute Pflege, ausreichend Kitaplätze, bessere Bildung, eine funktionierende Bahn und lebendige Kommunen mit Kulturzentren, Bibliotheken, Sportvereinen und Schwimmbädern.
Die Linke_Auf den Punkt gebracht: Die Schlacht um den Bundeshaushalt