Grüne müssen Farbe bekennen – Keine Koalition mit der CDU

Der heutige Tag ist ein historischer schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Nachdem Friedrich Merz und seine CDU – nur wenige Stunden nach dem Auschwitz-Gedenken im Bundestag – wissentlich mit den Stimmen der AfD eine Parlamentsmehrheit für seine migrationsfeindliche Politik errungen haben, sind den rechtsideologischen Worten nun bittere Taten gefolgt. Mitverantwortlich sind auch die Abgeordneten der FDP, die dabei mitgemacht haben, und die des BSW, die sich enthalten haben.

„Aber es hilft nun keine Empörung“, so der NRW-Linken-Spitzenkandidat Sascha H. Wagner, „es müssen sich nun alle Demokrat:innen bekennen, ob sie als Steigbügelhalter des Faschismus dienen wollen oder ob sie aufrecht gegen die Faschisierung der Gesellschaft kämpfen wollen!“

Die Linke NRW fordert von den Grünen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen, dass sie Ministerpräsident Wüst zu einer sofortigen Regierungserklärung im Landtag und zu einer Distanzierung vom Merz-Kurs auffordern. „Wenn sich die CDU im Bund zur Handlangerin der AfD macht, kann auch eine NRW-Koalition nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Wagner weiter.

„Die NRW-Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und einer etwaigen Koalitionsbildung im Bund mit der CDU eine klare Absage erteilen. Ihre Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst und seiner Union, zu deren Mitgliedern ja auch Hardliner wie Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Jens Spahn gehören, muss auf den Prüfstand – nachdem Ministerpräsident Wüst erst Anfang der Woche den Antrag der CDU-Bundestagsfraktion öffentlich rechtfertigte.
Wer in diesen Zeiten gegen Rechts steht, kann bei der Bundestagswahl leider nur auf Die Linke als einzige klare antifaschistische Kraft setzen.“