Haushaltssperre ist ein durchsichtiges CDU-Wahlkampfmanöver

Die erneute haushaltswirtschaftliche Sperre, die der CDU-Kämmerer der Stadt Bielefeld zum 1. Juli verhängt hat, ist aus Sicht der Linken ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver im Vorfeld der Kommunalwahl. „Gerade jetzt, kurz vor der Wahl, wird mit dem Mittel der Haushaltssperre Politik gemacht!“, kritisiert Onur Ocak, Oberbürgermeisterkandidat und Sprecher der LINKEN Bielefeld.

Ursächlich für die Haushaltssperre sind nicht städtische Mehrausgaben, sondern die Steuergeschenke von CDU und SPD in Berlin. „Wenn Schwarz‑Rot den Konzernen Milliarden schenkt, fehlt dieses Geld in Bielefeld – das erleben wir gerade hautnah“, so Ocak. Tatsächlich rechnet die Stadt in diesem Jahr allein mit Mindererträgen von rund 190.000 € beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 860.000 € bei der Gewerbesteuer. Für die kommenden Jahre drohen laut Prognosen insgesamt bis zu 56,6 Mio. € weniger Einnahmen.

Auf Ausgabenkürzungen mit der Haushaltssperre zu reagieren, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn: Schon frühere Sparrunden haben nie für echte Entlastung gesorgt, sondern Schulen, Freibäder und die soziale Infrastruktur gefährdet. „Diese Kürzungen waren ein Tropfen auf den heißen Stein und haben unsere zentralen Angebote gefährdet, ohne den globalen Minderaufwand auch nur annähernd auszugleichen. Im Zweifel muss man über eine Anpassung der Gewerbesteuer nachdenken“, erklärt Ocak.

Die tatsächliche Verantwortung liege aber in der verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik von Bund und Land. „Es ist viel klüger, die arbeitende Mehrheit zu stärken: Je höher das Einkommen, desto stärker der Konsum vor Ort – zum Vorteil unserer mittelständischen Betriebe und der gesamten Stadt. Steuersenkungen für Konzerne, entfalten ihre Wirkung nicht, wenn der Binnenkonsum nicht für hinreichende Absatzchancen sorgt. Die Gewinne aus den Steuersenkungen werden dann nicht reinvestiert, sondern landen meist nur auf den Finanzmärkten“, so Ocak „Deshalb führt diese Steuersenkung nicht zur Stärkung, sondern zur Schwächung der Wirtschaft, wenn daraufhin die Kommunen mit Ausgabenkürzungen reagieren müssen. Denn die Ausgaben des Staates sind die Einnahmen der Unternehmen und Bürger.“

Die Linke Bielefeld fordern die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (SPD) auf, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. „Dr.  Esdar sollte sich im Bundestag gegen die Steuerbeschlüsse ihrer eigenen Bundesregierung stellen: Weg mit den milliardenschweren Entlastungen für Konzerne, hin zu spürbaren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und einer soliden Finanzierung unserer Kommunen.“