Klimaneutralität bis 2030/2035 muss Ziel bleiben

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Die Bewältigung der Klimakrise und die unbestrittene Notwendigkeit, die Klimaneutralität möglichst schnell zu erreichen, stellt die Stadt vor riesige Aufgaben. Insbesondere im finanziellen Bereich hat die Stadt mit einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Haushalt nur eingeschränkte Möglichkeiten. Eine Klimaneutralität bis 2035 lässt sich nur durch eine deutliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land erreichen. Fachkräftemangel und drastisch gestiegene Baukosten verschärfen noch zusätzlich die Situation.

Nach der Einschätzung einer im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten Studie entstehen für die gesamte Stadt Kosten im Milliarden-Bereich bei einem Ziel für die Klimaneutralität 2030/35. Diese hohen Kosten sind kein Grund, bei den Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität nachzulassen. Die Stadt hat mittlerweile eine gute Vorarbeit mit ihrem politisch beschlossenen Klimaanpassungskonzept beschlossen, im Bauprogramm sind viele Aspekte zur Realisierung dieses Zieles enthalten – als Beispiel seien nur die zusätzlichen Photovoltaikanlagen und Schulneubauten genannt. Die genannte Studie beschreibt weitere Schritte auch für die Beteiligung der Stadtgesellschaft. Bei neuen Baugebieten werden die notwendigen Vorgaben bereits festgeschrieben.

Gerade die dramatische Zuspitzung der Klimakrise – wie die Extremwetterereignisse im Ahrtal oder der Tornado in Paderborn, die hohe Übersterblichkeit („Hitzetote“) im Sommer oder der Wassermangel auch in Teilen von OWL machen es deutlich. Es darf an keiner Stelle bei der Umsetzung der Klimaziele nachgelassen werden. „Wir müssen auch zum Schutz der jüngeren Generationen jede Möglichkeit nutzen, der Klimaneutralität näher zu kommen“, so Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Klimaschutz ist zuerst Aufgabe der Kommunen, allerdings geht dieses nur mit einer deutlichen finanziellen Unterstützung von Land und Bund.“ Es müssen trotz der immensen notwendigen Kosten alle Möglichkeiten genutzt werden, bis 2035 möglichst nahe an das Ziel der Klimaneutralität heranzukommen.

DIE LINKE wird sich deshalb konsequent für das Klimaziel 2035 einsetzen. Dabei gilt aber auch, dass die notwendigen Klimaanpassungsprojekte nicht die Spaltung der Gesellschaft verstärken dürfen. Klimaschutz muss für jeden bezahlbar bleiben.