LINKE kritisieren Straßen.NRW

Dass es mit der Stadtbahnplanung nach Sennestadt nur mühsam vorangeht, ist nach Meinung der LINKEN vor allem Straßen.NRW anzulasten. „Wir erleben den Landesbetrieb im politischen Tagesgeschäft vor allem als Blockierer und Neinsager“, so Bernd Vollmer, der nicht nur Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss ist, sondern auch Mitglied der für Verkehrsfragen zuständigen Kommission bei der Bezirksregierung in Detmold.

 DIE LINKE erinnert an die Weigerung von Straßen.NRW, direkte Zufahrten zu neuen Baugebieten an der Augustastraße, am Hohmannsweg oder der Lohheide zu einer Landesstraße zuzulassen. Auch bei Wünschen nach Reduzierung der Geschwindigkeiten in Jöllenbeck, Brackwede oder Sennestadt erleben die Bezirksvertreter immer wieder einen blockierenden Landesbetrieb. Auch gewünschten Querungshilfen gegenüber war der Landesbetrieb nicht gerade aufgeschlossen.
 
Das nun ausgerechnet der Pressesprecher auf die Anwendung des Regelwerkes für Landesstraßen in Sennestadt pocht, ist weder regelkonform noch der Situation angemessen. Die ehemalige Bundesstraße B68 zerteilt seit Jahren den Stadtbezirk in der Senne in zwei Teile. Die starre Haltung von Straßen.NRW behindert und verteuert nicht nur die Stadtbahnplanung, sondern hat bereits dazu geführt, dass Fördergelder für eine geplante Radwege-Querung zurückgegeben werden mussten. Die Zufahrt für das dringend benötigte Baugebiet „Schillinggelände“ steht weiter in den Sternen. „Die Straße ist eine Ortsdurchfahrt und unterliegt dem Regelwerk für Stadtstraßen“ so Vollmer weiter, „eine Landstraße bedeutet nicht automatisch, dass hier das Regelwerk für Landstraßen anzuwenden ist.“ Der Streitpunkt geht dabei um Straßenbreiten, der Anlage von Fuß- und Radwegen und den Querungsmöglichkeiten. DIE LINKE wiederspricht hier auch ausdrücklich dem Leiter des Landesbetriebes Andreas Meyer. „Weder ist der verbleibende Individualverkehr noch der Wirtschaftsverkehr davon abhängig, dass korrekt nach der RaST (Regelwerk für Stadtstraßen) geplant wird“, so Vollmer, „die zukünftige Entwicklung des Bielefelder Stadtbezirks Sennestadt dagegen schon.“ Die LINKE fordert die OWL-Niederlassung von Straßen.NRW auf, endlich im Sinne einer zügigen Lösung für die Sennestadt ihre kompromisslose Haltung aufzugeben und mit der städtischen Verwaltung zusammenzuarbeiten.