Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag

"15 € Mindestlohn - das hat uns die SPD versprochen. Tatsächlich werden es ab Januar 13,90 €. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung und Armut per Gesetz für Millionen arbeitende Menschen. Die Große Koalition redet von mangelnder Leistungsbereitschaft, hat aber nicht die Bereitschaft, denjenigen, die 40 Stunden die Woche arbeiten, auch einen anständigen Lohn zu garantieren. Wir als Linke fordern einen Mindestlohn von 15 €! Der Mindestlohn muss außerdem jährlich angehoben werden. Es braucht gute Löhne statt „Arm trotz Arbeit"!" - Jesper Herking

Die Bundesregierung hat den Menschen viel versprochen – doch Überraschung: sie hält ihre Versprechen nicht.
Ein Mindestlohn von 15 € war angekündigt, doch ab Januar 2026 wird er nur bei 13,90 € liegen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in diesem Land, sondern ein klares Versagen der Bundesregierung. Millionen Menschen werden damit weiter in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch aber leben können – alles andere ist Armut per Gesetz!

Unsere Forderung bleibt klar und kompromisslos: 15 € Mindestlohn – jetzt! Und nicht nur das: Der Mindestlohn muss jährlich angepasst werden, orientiert an der Preisentwicklung und dem realen Existenzminimum.

Merz und Co. sprechen von „mangelnder Leistungsbereitschaft“ – während Millionen Menschen in systemrelevanten Jobs Überstunden leisten, für Löhne, die kaum zum Leben reichen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Linke steht an der Seite dieser Menschen, mit klaren Forderungen:

- Mindestens 15 € Mindestlohn, mit automatischer Anpassung
- Armutsfeste Sozialleistungen und Grundsicherung
- Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur
- Stärkung der Tarifbindung und Gewerkschaften
- eine Rente, die zum Leben reicht

Wir kämpfen für gute Arbeit, tarifliche Absicherung und faire Löhne und Renten, statt Profitmaximierung auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten!

Wir werden weiter Druck machen für eine Politik, die für Menschen da ist – nicht für die Reichen und Konzerne!