Linke Stimmen zum Koalitionsvertrag

Bei zentralen Fragen feministischer Politik zeugt der Koalitionsvertrag von Untätigkeit. Er verweigert sich einer klaren Analyse und Lösung der strukturellen Ungleichheiten, die Frauen, insbesondere Alleinerziehende, Migrantinnen, queere Menschen und ältere Frauen, tagtäglich erleben.

Besonders auffällig ist das komplette Schweigen zu einem der drängendsten Probleme: der Zunahme von Femiziden. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das Wort Femizid findet sich allerdings genau null Mal im Koalitionsvertrag!

Auch das Tabu um den § 218 StGB bleibt ungebrochen. Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs schränkt reproduktive Rechte massiv ein. Eine Politik, die wirklich auf Gleichstellung setzt, hätte sich klar zur Abschaffung dieses Paragrafen bekennen müssen!

Auch die Realität der Lohnungleichheit, bei der Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit weiterhin deutlich weniger verdienen als Männer, wird nicht mit konkreten Maßnahmen angegangen. Ebenso gibt es keine konkreten Maßnahmen gegen die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit und die weibliche Altersarmut, die eine direkte Folge unsozialer Arbeits- und Rentensysteme ist. Stattdessen dominieren unverbindliche Absichtserklärungen.

Aber Feminismus braucht keine Lippenbekenntnisse – er braucht verbindliche, strukturelle Maßnahmen. Wer Milliarden für Aufrüstung bereitstellt, muss Antworten liefern können, warum angeblich kein Geld da ist für den Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsprogramme.

Deshalb setzt sich Die Linke ein für gezielte Investitionen in Gewaltprävention, den massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur und eine gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.

Feministische Politik darf kein Lippenbekenntnis bleiben – sie gehört ins Zentrum sozialer Gerechtigkeit!