Linke Stimmen zum Koalitionsvertrag
Ein Koalitionsvertrag, der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht einmal erwähnt, ist ein politisches Armutszeugnis. Er offenbart eine tiefgreifende Ignoranz gegenüber der sozialen Realität im Land: Während Millionen mit steigenden Mieten, Energiepreisen und unzureichenden Löhnen kämpfen, bleibt das immense Privatvermögen der Superreichen weitgehend unangetastet.
Die Entscheidung, auf eine Vermögenssteuer zu verzichten, bedeutet nicht nur den Verzicht auf dringend benötigte Einnahmen für Bildung, Pflege und soziale Infrastruktur. Sie bedeutet vor allem: Die Koalition hat offenkundig keinen politischen Willen, die gefährliche Entwicklung der sozialen Spaltung auch nur ansatzweise zu stoppen.
Auch das Grundgesetz sieht eine Vermögensteuer vor, sie wird seit 1997 allerdings nicht erhoben. Dabei unterstützen zahlreiche Gewerkschaften und Sozialverbände ausdrücklich ihre Wiedereinführung – ebenso wie wir.
Die Linke steht konsequent für eine gerechte Umverteilung. Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre sowie die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer – mit einem Freibetrag, der Normalverdienende schützt, aber Millionenvermögen angemessen besteuert. Nur so lässt sich die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens sicherstellen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft eindämmen.
Nach unseren Schätzungen könnten mit der Vermögensteuer Einnahmen zwischen 90 und 130 Milliarden jährlich generiert werden. Die Einnahmen der Vermögensteuer kommen den Ländern und damit auch den Kommunen zu Gute. Damit können dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge vorgenommen werden: Für bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen und Kitas.
Was sagt es über eine Regierung aus, die in einem der reichsten Länder der Welt nicht bereit ist, die Reichsten gerecht an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen? Wer die Vermögenssteuer nicht will, dem geht es nicht um soziale Gerechtigkeit – dem geht es um das Stärken der Privilegierten.