Linke Stimmen zum Berliner Koalitionsvertrag
"Die Femizidrate in Deutschland ist alarmierend hoch - fast täglich wird eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet. Auch in Bielefeld gab es mehrere Femizide. Es besteht ein dringender Bedarf an niedrigschwelligen Schutzangeboten, geschlechterspezifischen Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt sowie an ausreichenden Frauen- und Mädchenhäusern, die unabhängig von Spenden und finanzieller Unterstützung der Betroffenen laufen können." Maria Arndt
In Deutschland werden Frauen nahezu täglich Opfer tödlicher Gewalt - allein deshalb, weil sie Frauen sind. Diese Realität darf nicht länger ignoriert werden!
Auch in Bielefeld gab es bereits mehrere Femizide.
Die Linke erkennt Femizide als das, was sie sind: das grausamste Ausdrucksmittel patriarchaler Strukturen und geschlechtsspezifischer Gewalt! Und wir kämpfen entschlossen dafür, dass keine Frau Angst um ihr Leben haben muss!
Der Staat steht in der Pflicht, Frauen, Mädchen und queere Menschen umfassend zu schützen. Doch die Realität sieht anders aus: Schutzangebote sind oftmals unzureichend, schwer zugänglich, nicht bezahlbar oder bauen auf Ehrenamt.
Wir stehen deshalb ein für:
• Niedrigschwellige Schutzangebote in jeder Kommune – rund um die Uhr erreichbar, mehrsprachig und barrierefrei.
• Geschlechterspezifische Präventionsmaßnahmen und gezielte Täterarbeit: Schulungen in Bildungseinrichtungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei der Polizei und Justiz sowie öffentliche Kampagnen gegen Frauenhass und Gewalt.
• Ausreichend finanzierte Frauen- und Mädchenhäuser, die unabhängig von der finanziellen Situation der Betroffenen arbeiten können.
• Ein Ende von prekären Arbeitsverhältnissen und miserablen Löhnen, vor allem in frauendominierten Berufen.
• Den Ausbau von Kitas und vollfinanzierter Pflegeinfrastruktur.
• Eine Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
• Die Abschaffung von §219a StGB.
• Die Einrichtung der bundesweiten Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
• Die Flächendeckende Versorgung mit Beratungsangeboten, Schutzräumen und Frauenhäusern.
Es ist Zeit für eine feministische Politik, die den Schutz von Frauen als Pflicht versteht. Gewalt gegen Frauen ist keine private Tragödie – sie ist ein gesellschaftliches Versagen, dem wir mit politischem Willen begegnen müssen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch aufgrund seines Geschlechts um sein Leben fürchten muss!