Menschenrechte verteidigen statt Menschenrechte aushöhlen!

Seit dem 16. September gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen – so hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet. Eine Einladung, sich immer weiter nach rechts treiben zu lassen: CDU, BSW und AfD nehmen sie dankend an und fordern noch am selben Tag eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, das BSW sogar die Streichung aller Leistungen für Asylsuchende, die über die Landesgrenzen einreisen. Grenzkontrollen und Abschottungspolitik sind genau das, was die AfD seit Jahren propagiert.

Grenzkontrollen führen nicht nur zu langen Staus und Behinderungen im Alltag, sie fördern auch die Praxis illegaler Zurückweisungen. Schutzsuchende werden oft ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren zurückgewiesen – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Wie menschenverachtend und brutal dieses System ist, erleben wir insbesondere an den EU-Außengrenzen und beispielsweise auch in überfüllten Geflüchtetenlagern in Griechenland bereits tagtäglich. Solchen menschenrechtswidrigen und rechtswidrigen Maßnahmen stellen wir uns mit aller Kraft entgegen!

Selbst die Gewerkschaft der Polizei gibt zu, dass diese Grenzkontrollen nicht effektiv sind. Sie verhindern weder Migration noch tragen sie zur Sicherheit bei. Sie sind vielmehr Symbol einer rückwärtsgewandten Politik, die populistisch Ängste schürt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Statt in Grenzkontrollen sollten wir in die Integration von Geflüchteten und in die Unterstützung der Kommunen investieren, die vor Ort wichtige Arbeit leisten.

Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine Wende hin zu einem gerechten, sicheren und funktionierenden Zusammenleben im Land. Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in Abschottung. Schluss mit der verlogenen #Sündenbockpolitik, die den Menschen vorgaukelt, die Schuld an den sozialen Problemen in Deutschland läge bei den Migrant:innen. Tatsächlich hat die Politik der letzten Jahre durch Umverteilung dafür gesorgt, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.