440.000 Menschen wohnungslos - doch die SPD-Bauministerin verhöhnt die Mieter*innen

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Dazu hat sie im April 2024 einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Wie dringend notwendig dieser ist, zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den untergebrachten wohnungslosen Menschen. In Deutschland sind knapp 440.000 Menschen wohnungslos und in Unterkünften untergebracht. Ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren: gegenüber 2023 um 18 % (2023: 372.000) und gegenüber 2022 um fast 150 % (2022: 178.000).

Die Zahlen sind nicht überraschend:
Die Bundesregierung verschärft die Wohnungsnot immer weiter. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen; es wird viel zu wenig neu gebaut. Eine aktuelle Analyse des Portals Mietenmonitor zeigt: Rund ein Viertel aller Mietangebote ist zu hoch und verstößt gegen die Mietpreisbremse. Den meisten Vermieter*innen ist das egal – sie müssen nur dann mit Konsequenzen rechnen, wenn die Mieter*innen aktiv werden und notfalls vor Gericht ziehen, was nur 2,4 Prozent der Mieter*innen machen.

Dringend notwendig wäre ein Mietendeckel oder eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, die Mieter*innen vor Wucher und Ausbeutung schützen würde.

Doch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stellt sich schützend vor die Geldbeutel der Vermieter*innen und verhöhnt sogar die Mieter*innen. Der Staat solle sich bei der Mietpreisbremse nicht einmischen, die Ausbeutung durch zu hohe Mieten sei eine rein private Sache zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen: „Wir haben keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in die Vertragsbeziehung zweier Privatpersonen einmischt.“

Wozu dann überhaupt eine Mietpreisbremse, wenn sie nicht ernsthaft umgesetzt und kontrolliert wird?

Statt einer defekten Bremse brauchen wir einen grundlegenden Richtungswechsel: eine bundesweite Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage!