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Der Rat der Stadt Bielefeld erklärt den Klimanotstand

Der Rat hat 11. Juli mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition mehrheitlich den Klimanotstand für Bielefeld erklärt. Aktivisten der Bewegung Fridays-for-Future hatten dazu zuvor eine Erklärung in den Bürgerausschuss eingebracht.

300 junge Zuschauer waren bei der Ratssitzung dabei und machten forderten lautstark "Klimanotstand jetzt!"

Der Antrag "Klimanotstand" wurde von den LINKEN und der Paprika-Koalition über einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie"  formal gestellt. Die einzelnen Maßnahmen-Forderungen von Fridays-for-Future sollen in den Fachausschüssen beraten werden:

"1. Neu: Der Rat der Stadt Bielefeld erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Er unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen."


In seiner Rede unterstützte Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, die Forderungen von Fridays-for-Future:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

Wir sind froh, dass es wieder eine aktive Bewegung von Schülern und Schülerinnen, Studierenden und Jugendlichen gibt, die auf die Straße gehen, Ausschüsse und Ratssitzungen besuchen und radikale Veränderungen zum Klimaschutz einfordern.

Ja, wir brauchen eine aktive Klimapolitik, die sofort Maßnahmen ergreift, um den Klimawandel zu stoppen.
Wir müssen aus der fossilen Energiepolitik möglichst früh aussteigen.
Wir müssen den Autoverkehr in den Städten reduzieren, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und das Fahrradwegenetz erweitern und sicherer machen.
Mit Euren Forderungen zum Klimaschutz unterstützt ihr auch die Diskussion in der Stadtgesellschaft zur angestrebten Mobilitätswende. Da gibt es noch viele Wiederstände zu überwinden.

Mit der hier vorgelegten Beschlussvorlage zur Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie ist Bielefeld auf einen guten Weg. Ob diese Ziele erreicht werden und ausreichend sind, dass wird sich herausstellen. Ich bin da eher skeptisch.

Die zugesagte Reduzierung zur Verminderung der Treibhausgase und CO₂-Emissionen kann Deutschland auch im Jahr 2020 aus eigener Kraft nicht einhalten. Es muss Emissionszuweisungen von anderen Ländern kaufen, um die Ziele zu erreichen.
Was zeigt, welch ein Unsinn der Handel mit CO₂ Zertifikaten ist. Die reichen Länder finanzieren die Nichteinhaltung des Klimaschutzes durch die armen Staaten.
Heute den Klimanotstand in Bielefeld auszurufen, ist ein symbolischer Akt, ein Zeichen das Bielefeld die Klimakrise anerkennt und ernst nimmt. Das kann nur der Anfang sein für nachhaltigere Maßnahmen zum Klimaschutz.

Wir, von der LINKEN, unterstützen Euren ganzen Forderungskatalog und sind der Überzeugung, dass er kommunalpolitisch auch umgesetzt werden kann.
Ich will nur einige Forderungen benennen: Einrichtung eines Klimarats, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien durch einen Bürgerfonds und eine rasche Mobilitätswende.

Das sollte aber grundsätzlich in einer Ratssitzung entschieden werden und nicht in den Ausschüssen, wo doch viele Dinge kleingeredet, die Zuständigkeiten ungeklärt sind und das Große und Ganze aus den Augen verloren wird.


Erst mit einem Beschluss im Rat gilt:
Dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe in der Verwaltung wird und die Ausschüsse bei Entscheidungen die Auswirkungen auf den Klimaschutz berücksichtigen müssen;
erst dann sind Eure Forderungen handlungsleitend für die Stadt.


Das wäre ein großer Erfolg für Euer Engagement, für das Klima und für uns Menschen.
Ein erster Schritt ist heute getan.

Danke


Peter Ridder-Wilkens
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld


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