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DIE LINKE stark machen, damit SPD und Grüne nicht mit der FDP gehen!

SPD und Grüne träumen von einer Regierung ohne DIE LINKE: Gern machen sie's mit der FDP. Mit ihr hätten sie eine Ausrede, warum die Republik nicht besser wird - die FDP würde auch minimale Verbesserungen blockieren. Dann gäbe es nicht mal einen ordentlichen Mindestlohn.

Zu einer ernstzunehmenden Kehrtwende reicht es ohne DIE LINKE sowieso nicht. Sie bekennen sich nicht zum Ende der 2-Klassenmedizin oder zur Abschaffung der Fallpauschalen. Zu Altersarmut gibt es keine Alternativen - das Rentenniveau soll auf 48% und das Renteneintrittsalter 67 Jahre bleiben. Das bedeutet nicht, dass die Renten sicher" sind, sondern dass die Altersarmut sicher ist. Zu Mieten fällt Scholz nur „bauen, bauen, bauen" ein, in Hamburg kann man die Luxuswohnungen anschauen, die dabei entstehen. Immobilienkonzerne mit Wuchermieten in öffentliche Hand bringen? Wollen SPD und Grüne nicht. Den Kohleausstieg will Scholz 2038: fürs Klima ist das zu spät, zu wenig.
Eine Vermögensabgabe zur Deckung der Corona-Kosten? Trauen sich SPD und Grüne nicht. Eine Vermögensteuer fordern sie zwar, setzen sie aber viel zu niedrig an.

Baerbock spricht im Triell nur noch davon, dass sie die „prüfen" wollen - eine Beerdigung 2. Klasse. Die Finanzierung zentraler Zukunftsinvestitionen, auch beherzte Einschnitte gegen den Klimawandel, Investitionen in erneuerbare Energien, Ausbau von Schiene und ÖPNV, mehr und gute Jobs in nicht fossilen Wirtschaftszweigen und der öffentlichen Daseinsvorsorge - das alles steht dann unter Konjunkturvorbehalt.

Ohne Vermögensteuer gibt es keinen entschlossenen und sozial gerechten Klimaschutz. Ohne eine Vermögenssteuer werden die dringenden Investitionen für Schulen und Kitas, bezahlbare Wohnungen, Pflege und Klimaschutz am Ende gegeneinander ausgespielt. Im Endspurt des Wahlkampfes sind wir laut und sagen: sozial und klimagerecht wird das Land nur mit der LINKEN. Denn es ist klar, dass mit der CDU und FDP die Umsetzung der beiden Wahlprogramme nicht möglich ist. Die CDU und FDP sehen nämlich vor allem im Erhalt der wachsenden Großspenden Bedarf. Bei der Diskussion um die Koalition wird die wichtigste Frage nach der Wahl aber kaum angesprochen: Wer zahlt die Kosten von Klima- und Corona-Krise?

SPD und Grünen werden selbst zur Einlösung ihrer eigenen Wahlversprechen getragen werden müssen. Und die reichen nicht. Auch wenn Laschet und Lindner Politik für die Reichsten der Reichsten machen und nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, konzentrieren wir uns darauf, was für DIE LINKE spricht. Wir sprechen weniger über die Vergangenheit, auch wenn die Geschichte der Agenda2010 von einer rot-grünen Regierung wenig Gutes erwarten lässt. Wir zeigen konkret, wo DIE LINKE den Unterschied macht. Wir zeigen wo SPD und Grüne zu kurz greifen oder Versprechen machen, die sie nicht ohne den Druck von links halten können.

 


Sahra Wagenknecht am 31.08.2021
in Bielefeld:
Unterschriftensammlung:
Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW für Alle!
DIE LINKE Bielefeld auf dem Siggi:
Probleme mit der LEG und anderen
Wohnungsbaukonzernen
Friedrich Straetmanns und Dr. Onur Ocak:
Mietendeckel bundesweit! Jetzt!
Wahlkampfspot der LINKEN:
LINKE oder Lindner?
Sofortprogramm für einen Politikwechsel:
Gösta Beutin, MdB DIE LINKE
am13.4.2021 in Bielefeld

Zeitungen Durchblick-Einblicke Frühjahr 2021

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