Haushalt 2027: Die Linke fordert Einnahmen statt Sozialkürzungen

Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren.

Die Verwaltung geht nach aktuellem Stand von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 100 Millionen Euro jährlich aus. Zugleich zeigen die dargestellten Zahlen, dass die Haushaltskrise wesentlich durch Einnahmeausfälle und steigende Pflichtaufgaben verursacht ist – unter anderem durch Mindererträge bei der Gewerbesteuer, höhere Kosten im ÖPNV, steigende Kita-Kosten und Personalaufwendungen. 

„Wer jetzt nur über Kürzungen redet, verschiebt die Lasten auf soziale und kulturelle Angebote, Beschäftigte und die Menschen in der Stadt. Das lehnen wir ab! Bielefeld hat kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern ein massives Finanzierungsproblem, das Bund und Land verursacht haben“, erklärt Die Linke.

Konkret fordert Die Linke:

• eine Erhöhung der Gewerbesteuer um mindestens 50 Hebesatzpunkte auf 530,
• die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) nach dem Vorbild von Münster (mit Ausnahmen für bettenführende Bildungsträger),
• eine transparente Darstellung der sozialen Folgen zu allen Kürzungsvorschlägen.  

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Hebesatzpunkte könnte nach überschlägiger Rechnung rund 25 bis 30 Millionen Euro jährlich bringen. Zum Vergleich: Die Stadt Bonn liegt bereits heute bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 537 Punkten. Eine Erhöhung in Bielefeld wäre also kein Sonderweg, sondern bewegt sich im Rahmen dessen, was Bonn längst beschlossen hat.

Die Linke verweist darauf, dass die kommunale Finanzkrise kein Bielefelder Einzelproblem ist. Fast alle Kommunen leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung. Deshalb fordert Die Linke bundesweit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine wirksame Altschuldenlösung, strikte Konnexität – also: Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen – sowie eine gerechtere Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen.

„Wenn Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, geraten Städte zwangsläufig unter Druck. Deshalb ist zu erwarten, dass auch andere Kommunen ihre Hebesätze deutlich anheben müssen. Bielefeld darf nicht so tun, als ließe sich diese Krise allein durch Kürzungslisten lösen.“