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Kommunalabgaben von Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen

Nach der Bielefelder Satzung müssen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen oft extrem hohe Gebühren bezahlen. Bereits zur Ratssitzung am 6. Juni hatte die Ratsfraktion DEI LINKE einen Antrag zur Entlastung der Bürger eingebracht. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen auf die Ratrssitzung am 11. Juli verschoben - und dann abgelehnt.

Link zum Antrag der LINKEN zur KAG-Satzung
 

Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begründete den Antrag in seiner Rede.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

der Antrag liegt Ihnen vor und ich denke er spricht für sich. Ich möchte noch mal kurz darstellen, warum wir den Antrag gestellt haben.

Am 25.9.2018 gab es im Bürgerausschuss eine Beschwerde von Anliegern der Heeper Straße, die die Ermittlung des Beitragssatzes als ungerecht bezeichneten.
Worum ging es: Den Bewohnern der Heeper Straße wurde nach 30 Jahren die Straßenbeleuchtung erneuert. Sie waren Eigentümer von 2-geschossigen typischen Bielefelder Arbeiterhäusern.

Im letzten gültigen Bebauungsplan von 1928 war eine fünfgeschossige Bebauung möglich.
Nun wurden die anteiligen Beiträge nach der fiktiven 5-Geschossigkeit des Bebauungsplans berechnet und nicht nach der realen Geschosshöhe. Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar. Zumal dort gar nicht mehr gebaut wurde und eine fünfgeschossige Bebauung nicht mehr möglich ist.

Am 5.2.2019 gab es eine Beschwerde im Bürgerausschuss mit der Forderung mehr Rücksicht auf die Zahlungskraft der Bürger bei den Straßenbaubeiträgen zu nehmen.
Hierbei handelte es sich um Kanalbauarbeiten Am Großen Feld.

Der Bürger fragte berechtigterweise, warum sich die Stadt bei den Straßenbaubeiträgen nicht an den unteren Grenzen orientiert.

Ich möchte als 3. Beispiel die Kanalarbeiten und Straßenerneuerung in der Schloßhofstraße nennen.
Hier wird eine Diskussion zwischen Verwaltung und Bürgern geführt, ob es sich um eine Haupterschließungsstraße (das bedeutet eine 60% Kostenbeteiligung der Anlieger) oder Hauptverkehrsstraße (das würde eine 40% Kostenbeteiligung der Anlieger bedeuten) handelt, weil sich die Kostenbeteiligung der Bürger nach der Einstufung der Straße richtet.
Aber diese Diskussion verläuft nicht nur zwischen Bürgern und Verwaltung. Die Bezirksvertretung Schildesche hat am 2.5.2019 die Einstufung der Verwaltung als Haupterschließungsstraße angezweifelt und eine neue Verkehrszählung beantragt mit dem Hinweis, dass es sich hier doch um eine Hauptverkehrsstraße handeln müsse.

Meine Damen und Herren,
Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen sehen anders aus. Die Bürger haben ein berechtigtes Anliegen und wenn selbst Bezirksvertreter die Einstufung von Straßen in Frage stellen, kann ich die Bürger gut verstehen, die das nicht nachvollziehen können.

Hier ist die Stadt Bielefeld gefordert bis zu einer Gesetzgebung auf Landesebene, eine transparente, für den Bürger nachvollziehbare Satzung zu erarbeiten, die auch soziale Kriterien und die finanzielle Belastbarkeit der Bürger berücksichtigt. Die Beiträge sollten sich an der alten Satzung orientieren.

Wie Sie wissen wurden die Abgaben am 1.1.2013 erhöht. Damals wurde die Erhöhung mit dem Haushaltsdefizit begründet.

Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf:

Die Beiträge für die Kommunalabgaben auf den Stand vor dem 1.1.2013 zu senken, sie transparent, bürgerfreundlich und sozial zu gestalten.

Des Weiteren sollte die Stadt in den Bescheiden darauf hinweisen, wie konkret Ratenzahlung, Stundung und andere Möglichkeiten eines Zahlungsaufschubs angewendet werden.
Persönlich bin ich der Meinung, dass Erneuerungen bei der Kanalisation, Lichtanlagen und Straßenbelegen allen Bürgern und Bürgerinnen zugutekommen und von daher sollten die Anlieger nicht finanziell belastet werden.

Zum Abschluss noch einen Satz zum Änderungsantrag der FDP:
Ich gehe davon aus, dass er gegenstandslos ist, da sie einen neuen Antrag mit CDU und Bielefelder-Mitte eingereicht haben.
Den gemeinsamen Antrag mit CDU und Bielefelder Mitte, den sie jetzt vorgelegt haben, haben sie ja inhaltlich zu großen Teilen von uns übernommen.

Wir werden den Punkt 2 ihres Beschlussvorschlages übernehmen und zu Punkt 3 unseres Antrags machen und bitten Sie unseren Antrag mit der Ergänzung zuzustimmen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Peter Ridder-Wilkens
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld


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