Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Krankenhausgestaltung wird zu weiterer Schließungswelle führen

Am kommenden Mittwoch (20. Januar) bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: „Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen.“

Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die Krankenhausplanung einführen will, setzt besonders kleinere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung massiv unter Druck.

„Wer wie CDU und FDP im Gesetzentwurf von ‚Insolvenzen der Krankenhäuser‘ redet, anstatt in der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen gerade jetzt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu sehen, zeigt, dass die Weichen gestellt werden sollen für den vollständigen Rückzug des Landes NRW aus der öffentlichen Finanzierung der Krankenhäuser“, so Pietsch. Gerade die Pandemie habe doch gezeigt, dass der Gesundheitssektor am Limit ist. Die Krankenhäuser seien unterfinanziert, die Beschäftigten überlastet. Die Konsequenz daraus müsse der Ausbau der Krankenhäuser sein, nicht ihr Abbau.

Für Pietsch ist deshalb klar: „Die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung muss sichergestellt werden, auch und ganz besonders in der Fläche. Bürokratisch verklausulierte Änderungen eines Gesetzentwurfs, die zu weiteren Schließungen führen, sind fahrlässig und gefährden Menschenleben.“