Linke NRW weist Wohngeldkürzungen zurück

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) hat angekündigt, das 2023 von ihrer Vorgängerin und Parteikollegin Geywitz reformierte Wohngeld zu kürzen. „Das klingt nach sozialpolitischen Chaostagen bei der SPD", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Linken NRW, Utz Kowalewski, die Ankündigung.

2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke ausdrücklich begrüßt. „Diese Reform haben aber längst nicht alle Kommunen in NRW bereits verarbeitet. Vielerorts reichen die Personalkapazitäten immer noch nicht aus, damit die Wohngeldstellen in den finanziell klammen Kommunen des Landes die entstandene Antragswelle auch wirklich zeitnah bearbeiten können. In manchen Kommunen warten Antragsteller*innen bis zu 6 Monate auf eine Entscheidung. Der Bund hatte ja leider eine Gegenfinanzierung für den höheren Personalaufwand durch die Bundesgesetzgebung schlicht vergessen – ein Versäumnis, das die Kommunen nun selbst bezahlen müssen. Nun soll das Chaos noch vergrößert werden, indem Rentner*innen, Alleinerziehenden, Minijobber*innen und vielen anderen Menschen, die so gerade eben keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, das Wohngeld gekürzt wird. Damit werden Menschen aus ihren eigenen Wohnungen vertrieben - ein sozialpolitisches Unding! In engen Wohnungsmärkten wie in Köln, Dortmund oder Bielefeld werden die Betroffenen kaum in der Lage sein, günstigeren Wohnraum zu finden. Damit schafft man neue Probleme: Die Wohnungslosigkeit steigt, die Kommunen werden im Bereich der Wohnraumsicherung erneut überfordert, die Wohnraumvorhalteprogramme der Kommunen müssten deutlich ausgeweitet werden, um den Ansturm zu bewältigen. Nur woher sollen die Kommunen das Geld dafür nehmen? So stürzt man die Menschen in Not und die Gesellschaft ins Chaos", führt Kowalewski aus.