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DIE LINKE NRW

NRW braucht den Mietenstopp – und 100.000 günstige Wohnungen mehr pro Jahr!

Die sogenannte Wohnraumoffensive des Bundes hat Menschen mit geringem Einkommen in Nordrhein-Westfalen praktisch nichts gebracht – dieses Fazit zieht Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der Bilanzkonferenz zu dem wohnungspolitischen Programm der Bundesregierung.

„Nicht nur, dass bis zum Ende des Jahres 300.000 Wohnungen weniger gebaut sein werden als die Bundesregierung 2018 angekündigt hat – es sind größtenteils auch die falschen", kritisiert Amid Rabieh. „Zum Ende der Legislaturperiode wird es bundesweit 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter. In Nordrhein-Westfalen haben es Bundesminister Horst Seehofer und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gemeinsam versemmelt. Statt kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit dauerhaft günstigen Mieten zu fördern, unterstützen sie vor allem die privaten Wohnungskonzerne bei ihren Rendite-Projekten. Diese Form der Wohnungsbauförderung treibt die Kosten für uns alle in die Höhe und sorgt für zusätzliche soziale Probleme."

Neben deutlich mehr Wohnungsneubau in öffentlicher und anderer gemeinwohlorientierter Trägerschaft fordert DIE LINKE NRW Maßnahmen im Bestand, um die erbarmungslose Mietpreis-Spirale zu stoppen. „Wir unterstützen ausdrücklich die zivielgesellschaftliche Kampagne "Mietenstopp" für einen sechsjährigen bundesweiten Mietenstopp", so Amid Rabieh weiter. „Die Mieten auf dem jetzigen Stand flächendeckend für sechs Jahre einzufrieren, wie es der Deutsche Mieterbund, der DGB, der Paritätische und viele weitere Bündnispartner fordern, wäre auch für NRW ein erster wichtiger Schritt. Um die Krise nachhaltig in den Griff zu bekommen, muss aber auch die Landesregierung selbst aktiv werden: Ein NRW-weites Programm zur Schaffung von 100.000 günstigen Wohnungen pro Jahr ist überfällig – einerseits durch kommunalen und anderen gemeinwohlorientierten Neubau, aber auch durch Umnutzung sowie die Kommunalisierung von bestehenden Beständen mit anschließender dauerhafter Mietpreis-Bindung."


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