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Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE:

 

Meine Damen und Herren,

Für diese Rede zum Haushalt werde ich mich auf ein paar inhaltliche Themen beschränken:

 

Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den zentralen Fragen für die soziale Zukunft unserer Stadt. Es ist die Politik, die die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bielefelder Bevölkerung verbessern muss - denn der Markt tut es nicht.

Die großen Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia und LEG, die vor Jahren einen Großteil der ehemaligen Sozialwohnungsbestände aufgekauft oder übernommen haben, nutzen die Wohnungsknappheit gezielt, um aus den Mieter*innen möglichst viel Profit zu schlagen.

Seit vielen Jahren werden die Bedingungen auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum immer enger. Die Wohnungsmarktberichte belegen das. Bielefeld liegt an der Spitze der Mietpreissteigerungen in Nordrhein-Westfalen. Zwar sind inzwischen erste wichtige Maßnahmen wie die 25%-Klausel und die Baulandstrategie beschlossen - die Ergebnisse für bezahlbaren Wohnraum sind aber noch ausgesprochen dürftig. Sie gleichen nicht einmal die auslaufenden Sozialbindungen aus - geschweige, dass sie tatsächlich gegensteuern. Dazu sind noch enorme weitere Anstrengungen nötig - deshalb heute unser Antrag, die Quote für geförderten Wohnraum in neuen Bebauungsplänen auf 50% hochzusetzen.
Unsere Forderung aber ist und bleibt: Wenn die Politiker*innen dieser Stadt es ernst meinen mit dauerhaft günstigem Wohnraum für die Menschen, dann muss die Stadt selber bauen und diese Wohnungen im Eigentum behalten. Nur so ist gewährleistet, dass nicht nach ein paar Jahren wieder die gleichen Probleme neu auf dem Tisch liegen. So hat die Stadt Bielefeld auch vor 100 Jahren angefangen, Wohnungen selber zu bauen, um der Wohnungsnot entgegen zu wirken. Mit Erfolg!

Auch in einer anderen sozialen Frage haben sich Rat und Verwaltung der Stadt Bielefeld nicht mit Ruhm bekleckert: Es geht um den Umgang mit Menschen, die im Hartz-IV-System gefangen sind. Die angemessenen Kosten der Unterkunft müssen von den Kommunen festgelgt und vollständig übernommen werden.
Schon bei Inkrafttreten des Gesetzes in 2004 erklärten Bielefelder Sozialverbände, dass die damals festgesetzte „angemessene Miete“ mit 4,64 Euro pro Quadratmeter nicht ausreicht. Immer mehr Menschen mußten in Bielefeld Geld aus dem Regelsatz für Miete aufbringen. Die Mehrheiten im Bielefelder Rat - von SPD, Grünen, CDU und alle anderen - haben trotz ständig steigender Mieten und trotz unserer ständigen Hinweise auf die Gesetzwidrigkeit, fünfzehn Jahre lang die angemessene Miete nicht angepasst. Im Effekt haben Sie, meine Damen und Herren, so dafür gesorgt, dass jährlich ca. 5 Millionen Euro den bedürftigen Bedarfsgemeinschaften rechtswidrig aus der Tasche gezogen wurden. Das nennen wir unsoziale Politik!!!
Selbst jetzt, wo Sie es endlich geschafft haben, ein Konzept für die Ermittlung angemessener Mieten zu beschließen und die Mietsätze hochgesetzt haben, sind Sie nicht bereit, das Unrecht, das Sie Tausenden von Bedarfsgemeinschaften angetan haben, wieder gut zu machen. Sie haben es sogar abgelehnt, die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren, wie sie die zu Unrecht geleisteten Mieten mit einem Überprüfungsantrag zurückzufordern können. Für uns heißt das, Sie haben immer noch nicht begriffen, welches Unrecht sie diesen Menschen angetan haben.
Auch bei der Bildung und Teilhabe für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften zeigt die Verwaltung, dass sie die neuen Möglichkeiten, Eltern die Verantwortung für das Wohl ihrer Kinder zu übertragen, nicht nutzen will. Nun ginge es ganz unbürokratisch: die Eltern beantragen das Geld und können es direkt für Ihre Kinder für beispielsweise für Sport oder Musikunterricht einsetzen. Und zwar so, dass die Kinder nicht als Kinder aus Hartz IV-Familien erkannt und stigmatisiert werden. Das ist der zentrale Punkt dabei. Für dieses Verfahren setzen sich die Bielefelder Verbände ein, die Bedarfsgemeinschaften betreuen und beraten. Der Beschluss dazu ist noch nicht gefasst. Wir erwarten, dass das Recht der Kinder auf Datenschutz und Würde berücksichtigt wird.
   
Meine Damen und Herren,
Hinter uns liegen fast 20 Jahre Haushaltssicherung und Nothaushalt. Konkret heißt das: Leistungsabbau, Personalabbau, Kürzungen an allen Ecken und Enden. In der gleichen Zeit ist Bielefeld gewachsen: mehr Erwachsene, mehr Kinder, mehr Studierende - einfach mehr Menschen mit mehr Bedarfen an öffentliche Daseinsvorsorge. Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben nach ihren Möglichkeiten versucht, die Anforderungen der Menschen zu erfüllen, aber in vielen Bereichen klaffen große Lücken zwischen den realen Bedarfen und der Kapazität, diese Bedarfe zu erfüllen. Das trifft besonders diejenigen Menschen, die wenig Geld haben und auf öffentliche Dienste angewiesen sind.
 
Im Schulbereich sehen wir einen der größten Mangelposten. Wie froh sind wir, dass es dem Widerstand von Eltern und auch uns vor 7 Jahren gelungen ist, die geplante Schließung von Grundschulen zu verhindern. Aber der Mangel an Schulräumen in allen Grund- und weiterführenden Schulen ist bisher fast nur in Gremiensitzungen behandelt worden. Tatsächliche Abhilfe durch Bau und Erweiterungen von Schulen gibt es so gut wie nicht. Zu Recht beklagen sich die Eltern über Raumnot. Für die Abhilfe braucht die Stadt aber nicht nur Planungen, sondern auch Geld. Da summieren sich schnell über Hundert Millionen Euro zusammen, die weder durch die Schulpauschale noch durch Förderprogramme gedeckt sind.
 
Im Bau- und Planungsbereich wurden massiv Stellen und Kapazitäten abgebaut – besonders hier fällt der Mangel heute ins Gewicht. Wir brauchen mehr Stellen für alles, was Bau und Stadtplanung voranbringt. Verbal wird das anerkannt, aber unser Antrag, mehr Plan Stellen einzurichten, wurde abgelehnt. Meinen Sie wirklich, mit überplanmäßigen, befristeten Stellen heute auf diesem so gut wie leergefegten Arbeitsmarkt irgendjemanden als Mitarbeiter*in gewinnen zu können? Wir brauchen dringend Mitarbeiter*innen, die die alten Bebauungspläne aktualisieren – stattdessen gibt es vor allem vorhabenbezogene Bebauungspläne, die oft noch fremdvergeben werden.
Ähnliche Probleme und Bedarfe gibt es im Bereich Ausländeramt und Bürgerberatung, um nur einige zu nennen.
Die Verkehrswende wird Bielefeld viel Geld kosten. Der Klimaschutz ebenso.
Meine Damen und Herren,
Nun doch noch ein paar Zahlen zum Haushalt: Politiker*innen beschäftigen sich dabei vor allem mit den Haushaltsplänen. Die Jahresabschlüsse werden meist wenig beachtet. Wir haben mal genauer hingeschaut. Laut Plan sind wir in der Haushaltssicherung. Die Jahresabschlüsse der von 2016 bis 2018 zeigen aber Haushaltsüberschüsse von insgesamt rund 85 Millionen Euro, die in die allgemeine und die Ausgleichsrücklage gesteckt – also zur Schuldentilgung verwandt wurden. Bitter, dass darunter auch die jährlichen 5 Millionen Euro sind, die den Bedarfsgemeinschaften vorenthalten wurden.
Wir brauchen heute für unsere wachsende Stadt mehr Personal und mehr Ressourcen. Unter diesen Bedingungen die „Sparpolitik“ künstlich zu verlängern, wie Sie es mit der Bielefelder Entschuldungsstrategie“ vorsiehen, halten wir für grundfalsch. Wir brauchen Investitionen für und in die Zukunft dieser Stadt.
Auch deshalb stimmen wir dem Haushalt nicht zu!

Danke für die Aufmerksamkeit!


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