Strafanzeige gegen Bielefelder AfD-Funktionäre

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In der Nacht vom 21. zum 22. Mai zerstörten ein Vorstandsmitglied der AfD und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Wahlplakate der Partei DIE LINKE am Rathaus und Jahnplatz. Ein couragierter Zeuge beobachtete diese Sachbeschädigung und informierte umgehend die Polizei. Die Täter wurden identifiziert, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet und ein Strafantrag durch die Partei DIE LINKE gestellt.

„Die AfD zeigt damit ihr wahres Gesicht. Statt auf eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen, setzt sie auf
Sachbeschädigung. Damit disqualifiziert sie sich für demokratische Wahlen“ so Florian Straetmanns, Parteisprecher der Linken Bielefeld.
"Diese Mittel sind armselig und Ausdruck von fehlenden Argumenten der AfD. Sie macht dagegen deutlich, dass sie sich nicht auf Pluralismus und Demokratie einlassen will.“
Es ist bezeichnend, dass führende Mitglieder derjenigen Partei, die ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle fordert, selbst zu gesetzeswidrigen Mittel greife. „Wenn führende Funktionäre und Kandidaten für den Rat der Stadt so agieren, dann zeigt das, worum es der AfD wirklich geht: Nicht um Schutz vor Kriminalität, sondern um die Mobilisierung von Ressentiments. Wir werden gegen die Randalierer der AfD straf- und zivilrechtlich vorgehen und fordern die AfD auf, personelle Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen“, ergänzte Straetmanns.