Schwarz-Grüne Landesregierung NRW kürzt soziale Leistungen und verwehrt Geflüchteten Integrationshilfe

Trotz eines Rekordhaushalts von 105,5 Milliarden Euro plant die schwarz-grüne Landesregierung erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich, die besonders schutzbedürftige Menschen hart treffen werden. Die Linke kritisiert scharf die Kürzungspläne.

Besonders besorgniserregend sind die drastischen Kürzungen bei der sozialen Beratung für Geflüchtete. Die Mittel sollen um zwei Drittel gekürzt werden, was rund 22,1 Millionen Euro weniger bedeutet. Die geplanten Kürzungen sind nicht nur ein Geschenk an Rechtspopulisten, sondern gefährden massiv die soziale Teilhabe und soziale Sicherheit von Schutzsuchenden. Ohne ausreichende Beratung und die notwendige Sprachförderung stehen viele Geflüchtete vor unüberwindbaren Hürden, die das Ankommen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt erheblich erschweren.

Die unterfinanzierten Kommunen können solche Kürzungen nicht ausgleichen. In Bielefeld wären die geplanten Kürzungen der Landesregierung stark zu spüren: Der AK Asyl e.V. und IMAG e.V. beraten seit Jahren Geflüchtete und bieten Menschen von jung bis alt den Zugang zu elementaren Verfahrensrechten. Mehr als 20 Jugendämter in ganz OWL nehmen ihre Beratung in Anspruch. Auch diese Strukturen geraten nun ins Visier der schwarz-grünen Landesregierung, denn Kürzungen bedeuten hier konkret: Keine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Landesaufnahmeeinrichtungen und auch nicht für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete. Auch die Landesprogramme "Komm-An NRW" und "KIM", die maßgeblich zur Förderung lokaler Integrationsmaßnahmen beitragen, würden nach den aktuellen Plänen der Landesregierung vollständig gestrichen werden. Durch die Streichung würden finanzielle Mittel wegfallen, die bisher für die Umsetzung von Begegnungs-, Informations-, Unterstützungs- und Beratungsangeboten eingesetzt wurden.

Es ist die Politik der vermeintlichen Mitte, die die Forderungen von Rechtspopulisten übernimmt und Geflüchtete zu Sündenböcken macht. „Von Geflüchteten wird in Deutschland eine „lückenlose Integration“ erwartet und gleichzeitig soll ihnen nun der Zugang zu Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe verwehrt werden. Das ist zynisch“, so Brigitte Stelze, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke Bielefeld.

Die Linke fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen in die Zukunft und das Wohl aller Menschen in NRW zu investieren. Zur Finanzierung der Sozialpolitik muss endlich die Schuldenbremse abgeschafft und stattdessen besonders die zur Kasse gebeten werden, denen eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht weh tut.

Eine gerechte und solidarische Gesellschaft kann nur erreicht werden, wenn alle Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Die geplanten Kürzungen im NRW-Haushalt 2025 sind ein schwerer Eingriff in die Grundrechte von Schutzsuchenden und eine Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt!