Statt Kürzungen: Erhöhung des Bürgergeldes nötig!

Die FDP fordert derzeit eine Senkung des Bürgergeldes, während unzählige Menschen in unserem Land bereits jetzt kaum über die Runden kommen und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. FDP-Fraktionschef Christian Dürr behauptet, dass das Bürgergeld angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung um 14-20 € pro Monat zu hoch sei. Das ist jedoch nicht wahr. Die Anhebung des Bürgergeldes um 61 € für alleinstehende Erwachsene ab Januar 2024 dient ausschließlich dazu, die gestiegenen Preise auszugleichen. Das

Bundesverfassungsgericht hat dazu 2014 entschieden, dass Preissteigerungen ausgeglichen werden müssen.

Das Bürgergeld wurde eingeführt, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern und um sicherzustellen, dass jede/r in unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben führen kann - unabhängig davon, ob er/sie aktuell einer Arbeit nachgehen kann oder nicht. Diese grundlegende Sicherheit nun infrage zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf dieses Geld angewiesen sind. Während die FDP bei der Diätenerhöhung um 635,50 € geschwiegen hat, wird sie bei den Kürzungen, die armutsbetroffene Menschen treffen, laut.

Ein Zusammenschluss aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat im Juni 2024 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales und die Bundestagsabgeordneten appelliert, das Bürgergeld für 2025 anzupassen. Ohne diese Anpassung drohen weitere Kaufkraftverluste und zunehmende Armut. Das Bündnis betont, dass das Bürgergeld in den letzten zwei Jahren nicht ausreichend erhöht wurde.

Statt sich also um echte Lösungen zu bemühen, wird von der FDP weiter auf die Armen in unserer Gesellschaft eingedroschen. Wir sagen ganz klar: Das Bürgergeld muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Wir brauchen eine deutliche Erhöhung und stärkere Flexibilität des Bürgergeldes, um Kostensteigerungen ausgleichen zu können. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und keinen Abbau von sozialer Sicherheit!