Tag der Menschenrechte: Jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Seitdem wird der 10. Dezember weltweit als Tag der Menschenrechte begangen. Menschenrechte sind Rechte, die sich aus der Würde des Menschen ableiten und begründen. Rechte, die unveräußerlich, unteilbar und unverzichtbar sind! Sie stehen allen Menschen in gleicher Weise zu. Vor 76 Jahren haben wir uns darauf geeinigt, dass das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit, das Verbot von Sklaverei und Folter, das Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit wichtige Werte unserer Gesellschaft sind. Wir müssen sie schützen und für ihre Einhaltung kämpfen. Die Menschenrechtserklärung ist unverzichtbar und Garant für ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit!

Am heutigen Tag erinnern wir daran, dass das Recht auf Wohnen auch ein Menschenrecht ist, das in Deutschland noch immer nicht für alle Menschen gewährleistet ist. Auch in Bielefeld zeigt sich die Dringlichkeit dieses Themas. Laut aktuellen Statistiken leben in Bielefeld mehrere hundert Menschen ohne festen Wohnsitz. Die Armutsgefährdungsquote in Bielefeld lag im Jahr 2022 bei etwa 17,6%.

Die Ratsfraktion Die Linke Bielefeld betont, dass Wohnen mehr ist als nur ein Dach über dem Kopf. Es geht um Sicherheit, Privatsphäre und die Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstreicht, dass der Staat verpflichtet ist, allen Menschen eine angemessene Unterkunft zu gewährleisten. Doch die Realität sieht anders aus. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2021 mehrere Versprechungen in Bezug auf Wohnen, Armut und Obdachlosigkeit gemacht. Das Versprechen, jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen, scheiterte krachend. Auch die angekündigte Mietpreisbremse lässt noch immer auf sich warten. Auch die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit entpuppte sich als falsches Versprechen, denn während der Amtszeit der Ampel nahm die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu.

Die Linke fordert daher:
•    den Bau von Sozialwohnungen – ohne Bindungsfrist
•    bestehende Wohnungen vor Spekulation schützen
•    die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
•    Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit stoppen
•    Ausbau und Finanzierung von Sozialarbeit, die Wohnungslose dabei unterstützt, wieder in eigenen Wohnraum zu kommen
•    Notunterkünfte müssen so ausgestattet sein, dass sie ein menschenwürdiges Leben ermöglichen
•    sichere Arbeit mit guten Löhnen
•    gut aufgestellter öffentlicher Dienst und Einrichtungen: ob Kita, Schule oder Universität
•    Erhöhung des Mindestlohns
•    Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur, die Zugang für alle ermöglichen